Kein Gesetz schützt Bankkunden vor schlitzohrigen Beratern

Bis 1993 war «Verleitung zur Spekulation» ein Delikt. Das Parlament strich den Artikel ersatzlos.

Der Konkurs der US-Investmentbank im September 2008 kostete Schweizer Anleger mehr als 4 Milliarden Franken: Lehman-Brothers-Werbung in Singapur.

Der Konkurs der US-Investmentbank im September 2008 kostete Schweizer Anleger mehr als 4 Milliarden Franken: Lehman-Brothers-Werbung in Singapur. Bild: Keystone

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Eigentlich wollten die Banken die Zahlen unter dem Deckel halten. Und die Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma) schwieg sich ebenfalls aus, wie hoch der Ausfall auf strukturierten Produkten der in Konkurs gegangenen Bank Lehman Brothers ist. «Der Sonntag» lüftete letztes Wochenende aber den Schleier und zitierte aus einem internen Finma-Papier: Der Schaden dürfte allein in Kundendepots von Schweizer Banken die 4-Milliarden-Franken-Grenze überschritten haben. Mit 1,3 Milliarden am meisten betroffen waren rund 10'000 CS-Kunden.

Klar ist, dass ein Teil dieser Kunden aus eigenem Antrieb ins Verderben rannte. Klar ist ebenso, dass viele in Finanzfragen unbedarfte Kleinkunden den Lockrufen der sogenannten Kundenberater folgten. Auch der Bankenombudsmann Hanspeter Häni kam zum Schluss, dass viele Kunden schlecht beraten wurden. Mit seinen Bemühungen, für sie bei der Credit Suisse angemessene Entschädigungen herauszuholen, lief er bei der Grossbank jedoch auf. In ihrem – veröffentlichten – Bericht bescheinigte die Finma den Banken, dass es «nicht zu systematischen Fehlleistungen gekommen war». Gleichwohl will die Behörde den Vertrieb von Finanzprodukten strenger regeln und regt, um den Kundenschutz zu verbessern, ein Finanzdienstleistungsgesetz an.

Gefängnis oder Busse

Im eben erschienenen Buch «Die käufliche Schweiz» weist der Journalist Viktor Parma darauf hin, dass die Schweiz bis 1993 einen Strafrechtsartikel kannte, der die «Verleitung zur Spekulation» ausdrücklich verbot: «Wer in der Absicht, sich oder einem andern einen Vermögensvorteil zu verschaffen, die Unerfahrenheit einer Person in Börsengeschäften oder ihren Leichtsinn benützt, um sie zur Spekulation in Wertpapieren oder Waren zu verleiten, obschon er weiss oder wissen sollte, dass die Spekulation zum Vermögen des Verleiteten in offenbarem Missverhältnis steht, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.»

Dieser Artikel 158 wurde 1993 vom Parlament diskussionslos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Ein fataler Fehler, urteilt Parma in seinem Buch: «Die Banker machten aus der Verleitung zur Spekulation ein sprunghaft expandierendes Massengeschäft. Der Mittelstand verlor in der Finanzkrise 2008 viel sauer erworbenes Geld.»

Noch in den 80er-Jahren hatten sich auch die bürgerlichen Parteien SVP und FDP für die Beibehaltung des Artikels starkgemacht. Ob Parma mit seiner These richtig liegt, dass die Bankenlobby die Streichung durchgesetzt hat, müsste erst bewiesen werden. Nach Auskunft der Bankiervereinigung hat sich diese in ihrer damaligen Vernehmlassungsantwort überhaupt nicht zum Artikel 158 geäussert. Wenn überhaupt, muss der Druck diskreter erfolgt sein.

Kaum Verurteilungen

Der Bundesrat begründete die Streichung damit, dass der Artikel kaum angewendet werde. Tatsächlich kam es kaum zu Verurteilungen, wie die Zürcher Gerichte und das Bundesgericht in Lausanne bestätigen. In einem Urteil vom 19. Januar 1989 gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass nicht die Beschuldigten am Verlust einer Klägerin schuld gewesen seien, sondern «ausschliesslich die erwartungswidrige Entwicklung des Dollarkurses». Zu den spärlichen Urteilen schrieb der Bundesrat 1993 in der Botschaft: «Das liegt vermutlich nicht zuletzt daran, dass es schwierig ist, die Erfüllung des Tatbestandes nachzuweisen.»

Marc Jean-Richard-dit-Bressel, Zürcher Staatsanwalt, sieht auch «Beweisschwierigkeiten» und zeigt darum Verständnis für die Abschaffung des Artikels. Stünde dieser noch im Strafgesetzbuch, wäre eine Anzeigeflut zu befürchten: «Der Artikel hätte – gerade in Zeiten wie heute – in Mode kommen und zahlreiche sinnlose Anzeigen von reuigen Spekulanten heraufbeschwören können.»Eine vorbeugende Wirkung sprach der Bundesrat dem Artikel 1993 ab – mit einer Begründung, die nach den Erfahrungen der letzten Jahre aufhorchen lässt: «Denn die berufsmässigen Anlageberater können sich leichtfertige Anlageberatung gar nicht leisten.» Da kommt die Finma in ihrem Bericht «Vertriebsregeln» heute zu anderen Schlüssen: «Privatkunden (...) gehen regelmässig davon aus, dass Finanzdienstleister beim Absatz von Produkten ausschliesslich Kundeninteressen verfolgen, was nicht oder jedenfalls nicht immer zutrifft.»

Ruf nach griffigen Paragrafen

Der Zürcher Wirtschaftsanwalt Daniel Fischer hat viele Lehman-Opfer beraten. Er sagt: «Es ist notwendig, dass man in ein neues Finanzdienstleistungsgesetz strafrechtliche Bestimmungen aufnimmt.» Er teilt jedoch die Meinung, dass der aufgehobene Strafgesetzartikel 158 zu unbestimmt formuliert war, um Wirkung zu erzeugen.

Nach Fischer gibt es aber sehr wohl objektivierbare Kriterien, mit denen eine neue strafrechtliche Bestimmung ausgestattet werden könnte und müsste. Als mögliches Kriterium nennt er das Klumpenrisiko – das Investieren eines zu grossen Teils des Gesamtvermögens in ein einziges Anlageprodukt. Läuft mit diesem Produkt etwas schief, verliert der Anleger auf einen Schlag einen grossen Vermögensteil. Geht ein solches Klumpenrisiko auf die Empfehlung des Beraters zurück, müsste dieser nach Meinung Fischers strafrechtlich belangt werden können.

Darauf hat auch Bankenombudsmann Hanspeter Häni hingewiesen. In Anlageportfolios vieler Lehman-Geschädigter stiess er auf Klumpenrisiken. Ein Kunde der Credit Suisse hatte auf Anraten seines Beraters 70 Prozent seines Vermögens in eine Lehman-Anlage gesteckt (TA vom 11. April 2009). Was 10 Prozent überschreitet, ist nach Meinung Hänis ein Klumpenrisiko. Auch Fischer schlägt vor, in einem neuen Strafartikel die Obergrenze für eine einzelne Anlage bei 10 Prozent zu definieren.

Erhöhte Sorgfalt ist nach Fischer dann geboten, wenn es um das Anlegen von Alterskapital oder von Ausbildungsgeldern geht. Ein zu risikoreiches Investieren solcher Gelder müsste für den Berater ebenfalls strafbar sein, falls er den Kunden nicht ausdrücklich vor einer solchen Anlage warnte.

Auf politischer Ebene liegt der Ball zurzeit bei der Finma. Diese hat im Bericht zum Vertrieb von Anlageprodukten Vorschläge zum verbesserten Schutz von Bankkunden gemacht (TA vom 11. November 2010). Davon ausgehend, erarbeitet die Aufsichtsbehörde zurzeit ein Positionspapier. Dieses soll laut Finma «den (allenfalls nötigen) Gesetzgebungsprozess auf der politischen Ebene» einleiten. Dass Justizministerin Simonetta Sommaruga mit der Neuauflage eines Artikels 158 liebäugelt, wie spekuliert wird, dementiert jedoch Christine Stähli, die Informationschefin ihres Departements: «Eine Nachfolgeregelung für den gestrichenen Artikel 158 steht nicht zur Diskussion.»

Abschreckende Wirkung

Anders als in der Schweiz untersagt Deutschland die «Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften». Nach Paragraf 26 des Börsengesetzes ist es verboten, «gewerbsmässig andere unter Ausnutzung ihrer Unerfahrenheit in Börsenspekulationsgeschäften zu solchen Geschäften (...) zu verleiten». Wer gegen diesen Artikel verstösst, muss mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren rechnen. Deutsche Juristen schreiben dem Artikel vor allem abschreckende Wirkung zu. In der Praxis komme er nicht oft zur Anwendung. Etwa ein Urteil pro Jahr sei zu zählen. Das hat laut Daniel Fischer aber auch damit zu tun, dass die deutsche Zivilrechtsprechung wesentlich anlegerfreundlicher sei als die schweizerische. Deutsche Gerichte entschieden im Zweifel für den Anleger.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.10.2011, 19:09 Uhr

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