Hintergrund

Keine Immunität für Kurer

Der ehemalige UBS-Präsident Peter Kurer bestreitet, dass ihm die USA Schutz vor Strafverfolgung zugesichert haben. Er reist dennoch ins Ausland.

Peter Kurer: Er war 2008 und 2009 Verwaltungsratspräsident der UBS.

Peter Kurer: Er war 2008 und 2009 Verwaltungsratspräsident der UBS. Bild: Patrick B. Krämer/Keystone

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Nach der Verhaftung des ehemaligen UBS-Managers Raoul Weil in Bologna stellen sich viele die Frage, ob es auch andere einstige Grössen der Bank bei Reisen ins Ausland erwischen könnte. Die Betroffenen selbst scheinen das nicht zu befürchten. Selbst Marcel Ospel, wird kolportiert, quere die Schweizer Grenze regelmässig. Peter Kurer, mehrere Jahre Rechtschef der UBS und Nachfolger Ospels im Präsidium der Bank, bestätigt, ohne Furcht ins Ausland zu reisen. Die Amerikaner hätten den Fall untersucht. Anklage hätten sie gegen ihn nicht erhoben.

Tatsächlich laufen gegen Kurer keine Ermittlungen. Das unterscheidet ihn von Weil, gegen den die US-Behörden 2008 Anklage erhoben und einen Haftbefehl ausgestellt haben. Um Kurer oder andere ehemalige Topleute der UBS in Schwierigkeiten zu bringen, müsste sie Weil mit neuen brisanten Aussagen belasten. Genau dieser Mechanismus wurde Weil zum Verhängnis. Der ihm untergebene Martin Liechti wurde 2008 in Florida verhaftet. Er muss in den Verhören Informationen geliefert haben, die zur Anklage gegen Weil führten. Weil selbst dürfte es schwerfallen, die Verantwortung weiter nach oben abzuschieben. Als Konzernleitungsmitglied sass er im Topmanagement. Er war der Verantwortliche für das globale Vermögensverwaltungsgeschäft.

Kurer dementiert Gerüchte

Das allein erklärt aber kaum die Gelassenheit, mit der sich die früheren UBS-Manager im Ausland bewegen. Seit langem zirkuliert das Gerücht, dass sie nie reisen würden, wenn sie nur im geringsten gefährdet wären. Ein Zürcher Anwalt äussert die Vermutung, dass die USA der UBS-Spitze einen Deal angeboten haben: «Ihr verratet eure Kunden, seid bereit das Gesetz zu verletzen, im Gegenzug bleibt ihr unbehelligt.» Peter Kurer erklärt demgegenüber: «Mir wurde von den Amerikanern keine Immunität vor Strafverfolgung zugesichert. Auch habe ich so etwas nicht verlangt.» Die Forderung nach Schutz vor Strafverfolgung treibe in Verhandlungen mit den US-Behörden den Preis hoch, sagt Kurer. Das hätte er als Verwaltungsratspräsident nicht verantworten können. Das 2009 zwischen den USA und der UBS ausgehandelte Abkommen verpflichtete die Bank zur Zahlung einer Busse von 780 Millionen Dollar.

Auch die Liechtensteinische Landesbank (LLB) hält fest, dass die Situation der Mitarbeitenden zwar nicht explizit Teil der Vereinbarung sei, aber Bestandteil der Gespräche mit den US-Behörden bildete. Das Vaduzer Stammhaus gab im Juli die Lösung des Steuerstreits mit den USA bekannt. Dieses Non Prosecution Agreement enthält gemäss Sprecher Cyrill Sele keinen Passus, der die Sicherheit der Mitarbeitenden der Bank thematisieren würde. In den vorangegangenen Gesprächen mit den US-Behörden sei dies aber Bestandteil gewesen. Zudem sei im Amtshilfeersuchen der USA ausdrücklich festgehalten worden, dass dieses nicht gegen einzelne Mitarbeiter gerichtet sei, sagt Sele. Die LLB musste sich zu einer Busszahlung von gut 23 Millionen Franken verpflichtet. Das Verfahren gegen den Schweizer Ableger der LLB ist noch nicht abgeschlossen.

Steuerflüchtige weiter gesucht

Amerikanische Steueranwälte, die in der Schweiz US-Kunden betreuen, schätzen das Interesse der US-Behörden an früheren UBS-Bankern, die nicht mehr aktiv sind, gering ein. Der Fall UBS sei mit dem Vergleich von 2008 abgeschlossen. Interessiert sind die US-Behörden dagegen an den Namen von US-Steuerpflichtigen, die ihre Konten in der Schweiz noch immer verborgen halten und sich bisher nicht mit einer Selbstanzeige gemeldet haben. «Sie werden nun zittern», meint einer der Anwälte.

Warum Raoul Weil nach Italien reiste und sich sicher glaubte, ist auch aus US-Sicht ein Rätsel. Nach Einschätzung der US-Anwälte ist der ehemalige UBS-Manager für die US-Behörden ein «big catch», ein grosser Fang. Umso mehr, als niemand mehr damit rechnete, dass er verhaftet würde. Die Anwälte gehen davon aus, dass Weil ausgeliefert wird. Italien komme den USA in der Regel bei solchen Auslieferungsbegehren entgegen. Italien könnte allerdings versuchen, Weil zunächst selber zu befragen, um mehr über die Steuerflucht von reichen Italienern in die Schweiz zu erfahren. Gerade dies wird aber in Italien bezweifelt, da dort gegen Weil nichts vorliegt.

Im Dossier: Die Anklageschrift gegen Raoul Weil

Erstellt: 22.10.2013, 21:43 Uhr

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