Klagen gegen Bundesrat und Banken chancenlos

Der Bundesanwalt ermittelt nicht weiter gegen Banken, die Daten von Mitarbeitern an die USA weitergereicht haben. Der Bundesrat hat diese dazu ermächtigt. Der Entscheid löst Proteste aus.

Heimlichtuerei: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Heimlichtuerei: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Bild: Keystone

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Weder der Bundesrat noch die von einer Strafanzeige durch einen ehemaligen Mitarbeiter betroffene HSBC haben mit einer Strafuntersuchung durch die Bundesanwaltschaft zu rechnen. Dies entschied die Bundesanwaltschaft. Die Kläger sind auf der ganzen Linie abgeblitzt. Aus der Einstellungsverfügung wird ersichtlich, dass die Banken vom Bundesrat ermächtigt worden waren, die Daten Tausender im Amerikageschäft tätiger Mitarbeiter an die Behörden der USA weiterzuleiten.

Der Anwalt eines HSBC-Mitarbeiters, der die Klage eingereicht hat, ist empört und will den Entscheid innert zehn Tagen anfechten. Auch Rainer Schweizer, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, kritisiert den Entscheid: «Auf den ersten Blick zeigt sich eine grosse Diskrepanz zwischen dem Entscheid der Bundesanwaltschaft und der bisherigen Haltung des Bundes: Die Bundesanwaltschaft argumentiert, dass durch den Bundesratsbeschluss vom 4. April praktisch alle strafrechtlich relevanten Vorwürfe hinfällig würden. Das Eidgenössische Finanzdepartement hingegen sprach bislang immer nur von einem einzigen Straftatbestand, der vom Bundesratsbeschluss betroffen sei – dem der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat gemäss Artikel 271.»

Heimlichtuerei im Bundesrat

Weiter kritisiert Schweizer die Heimlichtuerei des Finanzdepartements: «Der Bundesratsbeschluss, auf den sich die ganze Argumentation stützt, wurde nie veröffentlicht. Wir wissen nicht einmal, auf welche Rechtsgrundlage sich der Bundesrat beruft. Die Bundesanwaltschaft gibt den Banken also eine Carte blanche aufgrund eines Dokuments, dessen Inhalt die Kläger nicht kennen. Damit verstösst sie gegen elementare rechtsstaatliche Prinzipien. Ich empfehle den Klägern, den Entscheid ans Bundesstrafgericht weiterzuziehen.»

Seit rund 18 Monaten schwelt der zweite Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz. Die amerikanischen Staatsanwälte ermitteln gegen elf Schweizer Banken wegen des Verdachts, dass diese US-Bürgern geholfen haben, ihr Geld vor dem amerikanischen Fiskus zu verstecken. Die Informationen über reuige Steuersünder haben die USA zum grossen Teil aus Unterlagen, die sie dank dem UBS-Staatsvertrag aus dem Jahr 2010 erhalten haben. Offiziell hat das Finanzdepartement im zweiten Steuerstreit mit den USA immer betont, man wolle nicht schon wieder rückwirkend geltendes Recht ändern.

Der Spionage schuldig?

Einige Details im Nichteintretensbeschluss des Bundesanwalts zeigen, dass der Bundesrat – ganz im Gegensatz zum Eindruck, den die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und der Chef-Unterhändler Michael Ambühl in Interviews erweckten – die Banken «explizit» ermächtigt hat, den Amerikanern Informationen über ihr US-Geschäft weiterzugeben. Und zwar inklusive Informationen sowohl über die Identität der Angestellten, die in das Geschäft involviert waren, als auch über dritte, also externe Vermögensverwalter oder Anwälte.

Dieses Vorgehen wäre eigentlich verboten, denn die Kollaboration mit fremden Staaten gilt nach Artikel 271 im Strafgesetzbuch als Spionage. Die Finma hat am 11. April 2012 den betroffenen 11 Banken einen Brief geschrieben, in dem sie festhält, dass man die verlangten Daten liefern soll. Das haben denn auch die HSBC, die Credit Suisse, die Zürcher Kantonalbank, Julius Bär und die Basler Kantonalbank getan. Neben der HSBC gibt es deshalb laut Anwälten auch Strafanzeigen gegen die CS und die Bank Bär. Der formelle Beschluss, auch auf die Strafanzeigen gegen die anderen Banken nicht einzutreten, liegt noch nicht vor. Aufgrund der Formulierungen im Fall HSBC ist jedoch davon auszugehen.

Der Fall wird weitergezogen

Fragt sich, ob die Betroffenen wirklich Chancen haben, vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona recht zu bekommen und die Einsetzung eines Sonderstaatsanwalts zu erzwingen. Der Anwalt des Betroffenen hat angekündigt, dass er das Gericht anrufen will.

Ein Insider, der nicht mit Namen in der Zeitung genannt sein will – von seiner politischen und beruflichen Prägung her aber sicherlich keine Sympathien für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hegt –, gibt sich allerdings skeptisch. Der Bundesrat habe nun einmal weitgehende Kompetenzen, sich auch über geltendes Recht hinwegzusetzen, zum Beispiel mit Notrecht. Der vorliegende Bundesbeschluss gehe weniger weit als Notrecht und sei daher kaum widerrechtlich. Die Bundesanwaltschaft spricht in ihrer Verfügung denn auch explizit davon, dass die HSBC von der höchsten staatlichen Instanz die Erlaubnis zur Datenlieferung erhalten habe und darum nicht illegal gehandelt haben könne. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.08.2012, 10:52 Uhr

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Der geheime Beschluss

Der Bundesrat hat den Banken Anfang April weitgehende Vollmachten erteilt – und nicht nur, wie offiziell behauptet, passiv den Banken erlaubt, mit den US-Behörden zu kommunizieren. Der Wortlaut des Bundesratsbeschlusses vom 4. April 2012:

«Den in einem Verfahren mit den USBehörden stehenden Schweizer Banken wird eine Bewilligung nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches zur Wahrung ihrer Interessen, insbesondere zur Darlegung ihres Geschäftsgebarens – einschliesslich (soweit erforderlich) damit zusammenhängender Daten über Bankmitarbeiter und Dritte, nicht aber Kundendaten – im grenzüberschreitenden US-Geschäft erteilt. Die Bewilligung ist befristet bis 31. März 2014 und kann auf Gesuch verlängert werden.»

Er rät den Betroffenen, den Fall an die nächste Instanz weiterzuziehen: Der St. Galler Rechtsprofessor Rainer J. Schweizer. (Bild: PD)

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