Hintergrund

«Levin wird wohl einen scharfen Ton anschlagen»

Brady Dougan wird vor US-Senatoren zum Thema Steuerhinterziehung persönlich Rede und Antwort stehen. Es könnte unangenehm werden für den Chef der Credit Suisse, meint Wirtschaftsrechtsexperte Peter V. Kunz.

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Brady Dougan muss am Mittwoch vor einem Unterausschuss des amerikanischen Senats Rede und Anwort stehen. Zusammen mit seinem Chefjuristen Romeo Cerutti und den beiden Chefs des Privatbankgeschäfts, Hans-Ulrich Meister und Robert Shafir wird er sich zur Rolle der Credit Suisse bei der Steuerhinterziehung von amerikanischen Kunden der Bank äussern müssen. Dies geht aus am Montag in den USA veröffentlichten Unterlagen hervor. Die Credit Suisse gehört zu dem guten Dutzend Schweizer Banken, gegen die die US-Justizbehörden wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung für reiche Amerikaner ermitteln.

Politischer Druck auf die Justizbehörde?

Laut Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Bern, ist eine derartige Vorladung eigentlich nichts Aussergewöhnliches. Internationale Bankenchefs müssen in den USA immer wieder vor derartigen Ausschüssen aussagen. Zumal die Vorladung keinerlei juristischen Charakter hat. Allerdings wird mit der Credit Suisse schon die zweite Grossbank im Steuerstreit vorgeladen. Im Falle der UBS war mit dem aktuellen Interimschef der Finanzmarktaufsicht Finma Mark Branson zudem nur ein Vertreter des Managements vorgeladen worden. Weder der Konzernchef noch der Chefjurist mussten antraben. «Dass man bei der Credit Suisse den Big Boss sehen will, hat Signalwirkung», sagt Kunz.

Schwerer wiegt laut Kunz sogar, dass nicht nur die Konzernspitze der Credit Suisse antraben muss. Auch ein Vertreter des Justizdepartements wird aussagen. «Man muss befürchten, dass Senator Carl Levin, der den Ausschuss leitet, einen scharfen Ton anschlagen wird», so Kunz. Dafür sei er bekannt. Damit könnte er zusätzlich Druck aufsetzen auf die Justizbeamten, die derzeit mit 14 Schweizer Banken Verhandlungen über eine Einigung im Steuerstreit führen. «Wie genau die Anhörung verläuft, könnte einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf diese Gespräche haben», glaubt Kunz. Denn: «Levin könnte die Justizbehörde politisch unter Druck setzen, vehementer gegen die 14 Banken vorzugehen», fürchtet der Aktienrechtsexperte.

Brady Dougan hatte keine Wahl

Für Brady Dougan und seine Kollegen dürfte die Anhörung, die wohl am Fernsehen übertragen werden wird, zum Hochseilakt werden. «Sie müssen vor den Politikern und beim Publikum einen guten Eindruck machen», sagt Kunz. «Gleichzeitig dürfen sie keine Aussagen machen, die ihnen in den Verhandlungen mit dem Justizministerium zum Verhängnis werden könnten.» Vorsicht ist also geboten. Eine Wahl hatte Dougan indes nicht, glaubt Wirtschaftsrechtsprofessor Kunz. «Eine solche Vorladung kann man nicht ausschlagen», sagt er. Insbesondere weil Dougan einen amerikanischen Pass besitzt und zumindest Teilzeit in den USA wohnt.

Erstellt: 24.02.2014, 16:57 Uhr

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