Lohnschutz: Unia schiesst gegen süddeutsche Unternehmen

Der Streit mit der EU hat sich zugespitzt – wegen deutscher Firmen, die ihre Beschäftigten in die Schweiz senden, sagt die Gewerkschaft.

Ein Viertel des Arbeitsvolumens bestreiten ausländische Unternehmen in Ost- und Nordschweizer Regionen im Holz-, Metall- und Küchenbau: Bauarbeiter bei der Arbeit. Foto: Christophe Gateau (Keystone)

Ein Viertel des Arbeitsvolumens bestreiten ausländische Unternehmen in Ost- und Nordschweizer Regionen im Holz-, Metall- und Küchenbau: Bauarbeiter bei der Arbeit. Foto: Christophe Gateau (Keystone)

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Warum hat sich der Disput zwischen der EU und der Schweiz um den heimischen Lohnschutz derart zugespitzt? Die Gewerkschaft Unia meint, die Verantwortlichen für die Eskalation des Streits ermittelt zu haben. Es sind Firmen aus Süddeutschland, hauptsächlich aus Baden-Württemberg, die mit Entsendungen von Beschäftigten in die Schweiz jährlich Umsätze jenseits der Milliardengrenze erzielen.

Die Arbeitgeber nördlich des Rheins konnten offenbar erfolgreich für ihre Anliegen bei der EU-Kommission lobbyieren. Jedenfalls sind die Forderungen von Baden-Württemberger Firmen gegenüber der Schweiz zum Abbau der flankierenden Massnahmen – mit denen der Lohnschutz hierzulande gewährleistet wird – vollumfänglich in die EU-Verhandlungsposition eingeflossen. Aus Brüsseler Sicht verletzen diese Lohnschutzbestimmungen die Dienstleistungsfreiheit, die wesentlicher Bestandteil des EU-Binnenmarkts ist.

Grund genug für die Unia, das Vorgehen und die Absichten der Arbeitgeber aus dem süddeutschen Raum sowie die Grössenordnungen bei Entsendungen in die Schweiz aufzuzeigen. Die Gewerkschaft hat dazu eine Broschüre verfasst mit dem Titel «Der Angriff der süddeutschen Arbeitgeber auf den Schweizer Lohnschutz».

Voranmeldung und Kaution besonders umstritten

Sie will insbesondere dem Eindruck entgegenwirken, die flankierenden Massnahmen seien einzigartig und unverhältnismässig. «Jedes Land hat sein eigenes System von flankierenden Massnahmen», sagt Andreas Rieger, Mitautor der Broschüre und früherer Co-Präsident der Unia. «In der EU gibt es einen grossen Flickenteppich von Gesetzen und Kontrollen, die dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen dienen.»

Wie es in der Unia-Broschüre heisst, «klagen auch Schweizer Unternehmen (...) über sehr aufwendige Verfahren und Auflagen in Deutschland». Zitiert wird der Chef eines in Kreuzlingen TG ansässigen Betriebs für Heizungstechnik, der bis zu 30 Prozent des Umsatzes in und um Konstanz herum erzielt: Er nehme nur Aufträge an, die er zusammen mit seinem Sohn erledigen könne, denn «mit Angestellten wäre es aufgrund der behördlichen Auflagen nicht rentabel».

Sind also die Schweizer Lohnschutzvorschriften gar nicht so einschneidend, etwa im Vergleich zu den deutschen? Stefanie Luckert, Geschäftsführerin der Vereinigung Schweizerischer Unternehmen in Deutschland, widerspricht: «Die Hindernisse bei Entsendungen aus der Schweiz nach Deutschland sind deutlich geringer als bei Entsendungen in umgekehrter Richtung.»

Anstoss erregen bei deutschen Entsendefirmen vor allem zwei Schweizer Auflagen: Sie müssen die zu entsendenden Beschäftigten acht Tage im Voraus anmelden, und sie müssen für Aufträge in der Schweiz eine Kaution hinterlegen. «Die Kaution sehe ich als die grösste Hürde», sagt Luckert. «Wenn deutsche KMU für einzelne Aufträge 5000 bis 20’000 Franken als Kaution hinterlegen müssen, wirds schwierig. Das geht dann schon in Richtung Protektion.»

Die richtige Balance finden

Auch Ralph J. Bopp, Direktor der Handelskammer Deutschland-Schweiz, empfindet die Schweizer Auflagen für Entsendungen als «weitaus einschränkender» als die einschlägigen deutschen Vorschriften. «Das Schweizer Kontrollsystem ist so aufwendig, dass einmalige Kleinaufträge von vielen deutschen Mitbewerbern praktisch nicht mehr als rentabel angesehen werden.»

Wie Bopp betont, obliege es jedem Land, Lohnniveau und soziale Rahmenbedingungen zu schützen. Das sei in der EU wie auch in Deutschland unbestritten. «Die grosse Herausforderung ist», so Bopp, «die Balance zwischen Lohnschutz und offenen Märkten zu finden», ergänzt der Handelskammer-Chef.

«So schlimm können unsere Bestimmungen gar nicht sein, wenn ich sehe, wie viele Beschäftigte aus Deutschland in die Schweiz entsandt werden»Andreas Rieger, Gewerkschafter

Bezüglich der Schweizer Entsendeauflagen meint er, man könne sich schon die Frage stellen, ob der administrative Aufwand etwas zu weit getrieben werde. Sein Vorschlag: Die Schutzmassnahmen so weiter entwickeln, dass sie für Entsendefirmen einfacher und effizienter zu handhaben sind – dies aber ohne Abstriche bei ihrer Schutzfunktion. «So kann man sich fragen, ob nicht zumindest die Voranmeldefrist von acht Tagen mit den heutigen digitalen Möglichkeiten verkürzt werden könnte», sagt Bopp.

Bei Andreas Rieger stösst er damit auf wenig Gehör. «So schlimm können unsere Bestimmungen gar nicht sein, wenn ich sehe, wie viele Beschäftigte aus Deutschland in die Schweiz entsandt werden», entgegnet der Gewerkschafter. Ihm, Rieger, dränge sich vielmehr der Verdacht auf, dass «aus Süddeutschland ein starkes Lobbying gegen die Schweiz betrieben wird und Einzelfälle zu einem Problem aufgekocht werden». Von italienischen oder französischen Arbeitgebern sei demgegenüber kaum etwas zu hören. «Sie überspielen eben nicht, dass auch auf ihrem Arbeitsmarkt Regeln einzuhalten sind.»

Deutsche Firmen führend bei Verstössen

Tatsächlich sind in den letzten drei Jahren jährlich rund 40’000 Arbeitnehmer aus Deutschland in die Schweiz entsandt worden. Das deutsche Kontingent umfasste damit zuletzt knapp die Hälfte der Entsendungen aus dem EU-Raum und etwa ein Drittel aller ausländischen Entsendungen. Gliedert man die deutschen Entsendungen in die drei Sektoren Bau, Industrie und Dienstleistungen auf, ergibt sich mittlerweile eine ausgewogene Drittelsverteilung; bis 2013 hatte der Bau eine dominante Stellung eingenommen.

Ein ganz anderes Bild zeigt sich, wenn man sich anschaut, auf welche Schweizer Branchen und Regionen sich die Entsendungen aus der EU verteilen. Hier sind teils erhebliche Konzentrationen festzustellen. Im Baunebengewerbe des Kantons Basel-Stadt schätzt die Unia den Marktanteil ausländischer Entsendefirmen auf mindestens 10 Prozent; in Schaffhausen dürfte der Anteil leicht darunter liegen.

Gar ein Viertel des Arbeitsvolumens bestreiten ausländische Unternehmen in Ost- und Nordschweizer Regionen im Holz-, Metall- und Küchenbau, wie die Unia unter Berufung auf Experten festhält. Die regionalen Konzentrationen bilden aus Sicht der Gewerkschaft den Nährboden für «Dumping bei Löhnen und Arbeitsbedingungen». Ohne flankierende Massnahmen, so schreiben die Autoren, «würde sich die Situation sehr stark zuspitzen».

Untersucht hat die Unia ferner die Verstösse gegen die Lohnschutzbestimmungen. In knapp 4000 Fällen haben Schweizer Behörden im letzten Jahr Sanktionen gegen fehlbare Entsendefirmen ausgesprochen. Auf Platz eins lag Deutschland mit rund 1300 Fällen. Dass es dabei nicht nur um Bagatellen ging, zeigt der Blick auf die Dienstleistungssperren. Solche Marktausschlüsse für ein bis fünf Jahre, die für schwerere Verstösse verhängt werden, sind 2018 in gut 1000 Fällen ausgesprochen worden. Den unrühmlichen ersten Platz in dieser Rangliste belegen erneut deutsche Firmen, vor italienischen.

Die deutschen Unternehmen seien «weit von einer weissen Weste entfernt», schlussfolgert die Unia-Broschüre. Die Entsendungen aus Deutschland erforderten deshalb zwingend Kontrollen und andere Instrumente der flankierenden Massnahmen. Nur so könnten die Arbeitnehmer, inländische wie ausländische, vor Unterbietung geschützt werden.

Erstellt: 21.10.2019, 17:32 Uhr

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