«Merkel in die Bredouille gebracht»

Weil er die deutsche Bundeskanzlerin falsch bezichtigte, wird Rudolf Elmer verurteilt. Doch der bekannteste Schweizer Whistleblower muss nicht hinter Gitter.

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Rudolf Elmer hat keine Straftat begangen, als er 2011 Julian Assange vor der Weltpresse zwei CDs überreichte. Das Zürcher Bezirksgericht sieht es nicht als erwiesen an, dass die Datenträger Schweizer Bankdaten enthielten. Die Medienkonferenz des Ex-Julius-Bär-Managers mit Wikileaksgründer Assange war für die Staatsanwaltschaft Anlass gewesen für ein Strafverfahren, das heute früh mit einem Teilschuldspruch Elmers endete. Der 59-jährige Zürcher erhält wegen mehrfacher Bankgeheimnisverletzung und Urkundenfälschung eine bedingte Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 150 Franken. Wird Elmer während drei Jahren nicht erneut straffällig, muss er die 45'000 Franken nicht bezahlen.

Merkels angebliches Schwarzgeld

Elmer hatte in der Untersuchung gesagt, die CDs, die er Assange in London gab, seien leer gewesen. Das Gericht fand, wie der Vorsitzende Sebastian Aeppli begründete, zwar «Hinweise, dass sie nicht leer waren», «aber das genügt nicht». Eindeutige Beweise fehlten. Deshalb gab es in einem der Hauptpunkte einen Freispruch. Als «schwerste Tat» blieb eine Urkundenfälschung, bei der Elmer gemäss Aeppli «nicht davor zurückschreckte, die deutsche Bundeskanzlerin in die Bredouille zu bringen». Elmer hatte ein Dokument auf Wikileaks hochgeladen, das den Anschein erweckte, Angela Merkel habe ein Schwarzgeldkonto bei Julius Bär. Das Schreiben war in etwas holprigem Englisch verfasst, aber mit einem echten Briefkopf der Bank versehen.

Freispruch bei Steinbrück

Einen weiteren Teilfreispruch für Elmer gab es in einem Anklagepunkt, der einen ehemaligen Minister Merkels betraf: Peer Steinbrück. Die ehemalige Nummer zwei von Julius Bär in der Karibik hatte im April 2009 dem damaligen deutschen Finanzminister Steinbrück geschrieben. Elmer wies den SPD-Mann auf die Wikileaks-Veröffentlichungen hin. Vermutlich tat er dies von Mauritius aus. Auch deshalb sah das Gericht keinen Anknüpfungspunkt für die Schweizer Justiz. Elmer hatte stets bestritten, Steinbrück Daten übermittelt zu haben.

«Knapp nicht verjährt»

Zugegeben hatte Elmer beim Prozessauftakt im Dezember und zuvor hingegen, grosse Datenmengen über reiche Kunden von Julius Bär «innerhalb eines Tages Ende November 2007» auf die Enthüllungsplattform von Julian Assange hochgeladen zu haben. Doch diese mutmasslichen Taten, so fand seine Verteidigerin Ganden Tethong, seien verjährt. Das Gericht sieht dies anders: Da die Daten erst später, Anfang 2008, auf Wikileaks publiziert worden seien, seien die Taten «knapp nicht verjährt». Doch ist das schweizerische Bankgeheimnis verletzt, wenn ein Offshore-Banker vom Ausland aus Daten aus der Karibik auf eine Internetplattform hochlädt, die keinen Sitz in der Schweiz hat? Für das Gericht ist es dies. Elmer war gemäss Richter Aeppli ein schweizerischer Bankangestellter, weil er mit Julius Bär in Zürich einen Vertrag hatte und in der Schweiz sozialversichert war. Zudem ist für das Gericht entscheidend, dass Wikileaks ein Medium sei, das auch hierzulande wahrgenommen wird.

Weiterzug wahrscheinlich

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Verteidigung, die einen Freispruch gefordert hatte, hat noch im Gerichtssaal Berufung angekündigt. Staatsanwalt Peter Giger zeigte sich mit dem Verdikt «teilweise zufrieden», doch er will die schriftliche Urteilsbegründung analysieren, bevor er über einen Weiterzug entscheidet. Das Gericht ist weit unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben, die 42 Monate Haft gefordert hatte. Zudem hatte Giger für Elmer ein Berufsverbot verlangt, was abgelehnt wurde. Es sieht somit eher danach aus, dass beide Seiten das Urteil weiterziehen.

Elmer kandidiert

Bleibt es beim erstinstanzlichen Urteil, muss Elmer Gerichtsgebühren von 25'000 Franken bezahlen sowie Untersuchungskosten von fast 30'000 Franken. Gegen Elmer läuft wegen ähnlicher Vorwürfe ein weiteres, älteres Strafverfahren. Es ist vor Obergericht blockiert. Elmer kandidiert für die Alternative Liste im Bezirk Bülach für den Zürcher Kantonsrat. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.01.2015, 08:30 Uhr

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