Millionen-Frage im Streit Swatch gegen Tiffany

Der Uhrenkonzern hat seinen Aktionären verschwiegen, dass Schmuckherstellerin Tiffany ein Urteil weiterzog.

Swatch-CEO Nick Hayek am vergangenen Donnerstag bei der Verkündigung der Gewinnzahlen. Foto: Laurent Gillieron (Keystone)

Swatch-CEO Nick Hayek am vergangenen Donnerstag bei der Verkündigung der Gewinnzahlen. Foto: Laurent Gillieron (Keystone)

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Es geht um 402 Millionen Franken – das ist mehr als ein Viertel des letztjährigen Reingewinns der Swatch-Gruppe. Ein Schiedsgericht hat die US-Schmuck­herstellerin Tiffany Ende 2013 dazu verdonnert, die Swatch-Gruppe mit dieser Summe zu entschädigen, nachdem die Uhrenkooperation der beiden Konzerne im Streit geendet hatte.

Tiffany überwies das Geld Anfang 2014, die Swatch verbuchte es grösstenteils als ausserordentlichen Gewinn für das Jahr 2013. Doch kurz darauf zog Tiffany das Urteil weiter an ein ordent­liches Gericht in Amsterdam. Bereits das Schiedsgericht arbeitete in den Niederlanden – ein Kompromissstandort zwischen den USA und der Schweiz.

Eigentlich können Schiedsgerichtsurteile nicht an staatliche Gerichte weitergezogen werden. Doch Tiffany fand einen Kniff: Sie zweifelte das Schieds­gerichts­urteil an, weil es angeblich einen Formfehler enthält. Die Swatch-Gruppe liess ihre Aktionäre dennoch im Glauben, sie habe die 402 Millionen Franken auf sicher. Doch das ist alles andere als klar: Anfang Monat hob die erste Instanz in Amsterdam das Urteil des Schiedsgerichts auf. Die Swatch-Gruppe und Tiffany werden nun bis zum obersten niederländischen Gerichtshof um die 402 Millionen Franken kämpfen.

Aus Expertensicht ein Grenzfall

Es stellt sich die Frage, ob der Bieler Konzern seine Aktionäre nicht hätte informieren müssen, dass der Schaden­ersatz von Tiffany noch nicht im Trockenen ist. «Es dürfte sich um einen Grenzfall handeln», sagt Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht in Bern, zu diesem Fall. Denn eine eindeutige Regelung der Schweizer Börsenbetreiberin SIX fehle. Tatsächlich ist das Reglement von SIX betreffend der sogenannten Ad-hoc-Publizität schwammig formuliert. Im zugehörigen Kommentar hält SIX jedoch fest: «Bei Gerichtsfällen von erheblicher Tragweite ist es empfehlenswert, sowohl bei der Klageeinleitung oder Kenntnis der Klage als auch bei Kenntnis des Urteils den Markt zu informieren.»

War diese «erhebliche Tragweite» im Fall Swatch gegen Tiffany gegeben? Am Tag, als bekannt wurde, dass die Swatch-Gruppe in erster Instanz gegen Tiffany unterlag, fiel deren Aktienkurs um 1,4 Prozent, während der SMI um 0,4 Prozent stieg. Ein Hinweis darauf, dass das Urteil in Amsterdam einen Einfluss auf den Swatch-Aktienkurs hatte.

Die Verantwortung über eine Publikation liege beim Verwaltungsrat, sagt Professor Peter V. Kunz. «Nach meiner juristischen Ansicht muss im Zweifelsfall die Öffentlichkeit orientiert werden.» Es sei deshalb möglich, dass die Swatch-Gruppe die Ad-hoc-Publizität der Schweizer Börse verletzt habe.

«Wir hielten eine Publikation nicht für nötig», sagt hingegen der Chefjurist der Swatch-Gruppe, Hanspeter Rentsch. Man sei bei der Swatch-Gruppe selbst erstaunt gewesen, dass Tiffany den Betrag erst überwiesen und anschliessend das Urteil angefochten habe.

Würde die Börse feststellen, dass die Pflicht zur Ad-hoc-Publizität verletzt wurde, könnte sie die Swatch-Gruppe sanktionieren. «In aller Regel um Verweise oder um Bussen bis maximal 200'000 Franken», sagt Kunz. «Ob Aktionäre zudem Schadenersatz verlangen könnten, ist äusserst umstritten.»

Stefan Meier, Sprecher der Börsen­betreiberin SIX, wollte zum konkreten Fall nicht Stellung nehmen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.03.2015, 19:20 Uhr

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