Minder und die Demokratie der UBS

Die Umsetzung seiner Abzockerinitiative lässt für Thomas Minder zu wünschen übrig. So erlebte er die erste UBS-Generalversammlung danach, zusammen mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

">Wünschte sich mehr Vertreter des Verwaltungsrats auf dem Podium: Thomas Minder an der GV der UBS in der neuen Messehalle. (Foto: Andreas Möckli)

Wünschte sich mehr Vertreter des Verwaltungsrats auf dem Podium: Thomas Minder an der GV der UBS in der neuen Messehalle. (Foto: Andreas Möckli)

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14.15 Uhr – Schluss der Generalversammlung. Mit den Wahlen der Revisionsstelle und den Verwaltungsräte, die alle mit grossem Mehr gewählt werden, geht die UBS-GV in Basel zu Ende. Das Thema Managerlöhne hat die diesjährige Versammlung geprägt. Einzelne Voten fielen sehr pointiert aus, insgesamt hielt sich die Kritik allerdings in Grenzen. Für Thomas Minder kommt dies nicht überraschend. «Wenn ein Unternehmen Gewinn erzielt, ist der Widerstand nicht so gross, als wenn die Bank Milliardenverluste schreibt.» Dies sei ja in der Demokratie ähnlich. «Läuft es im Land gut, ist die Stimmbeteiligung selten höher als 50 Prozent.»

Ohnehin wird die Abzockerinitiative erst an der nächsten Generalversammlung der UBS voll zum Tragen kommen. Dann werden die Aktionäre über die Vergütungen bindend abstimmen können. Die nächste GV findet in einem Jahr erneut in Basel in der Messehalle 1 statt.

13.30 Uhr – Abstimmung über Statutenänderung. Die Statutenänderung wird lediglich mit einem Ja Anteil von 74,4 Prozent gutgeheissen. Grund ist die Nein-Empfehlung des gewichtigen US-Stimmrechtsberaters ISS. Auch Thomas Minder ist gegen das Traktandum, das auf seine Initiative zurück geht. Ihn stört der hohe Zusatzbetrag, der dem Verwaltungsrat zusteht, wenn er neue Manager während des Jahr einstellen will. Zudem ärgert sich der Ständerat über die hohe Anzahl zusätzlicher Mandate, die UBS-Verwaltungsräte annehmen dürfen. Erlaubt sind künftig vier Ämter bei börsenkotierten Firmen und fünf weitere bei nicht-börsenkotierten Gesellschaften.

Ohnehin ist Minder überhaupt nicht zufrieden mit der Verordnung des Bundesrats, welche die Umsetzung der Abzockerinitiative regelt. Diese gilt solange, bis ein Gesetz das Volksbegehren umsetzt. Die Verordnung biete enorm viele Schlupflöcher für die Firmen. «Dass nun mittels Konkurrenzverboten die Abgangsentschädigungen umgangen werden, ist unglaublich», sagt Minder. Im Initiativtext seien Abgangsentschädigungen oder andere Entschädigungen eindeutig untersagt. Minder hätte sich gewünscht, dass seine Initiative direkt über ein Gesetz geregelt worden wäre. «Dies hätte man in vier Parlamentssessionen durchpeitschen können», sagt der Ständerat.

Klar gutgeheissen wurde zuvor die Entlastung des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung. Ein Aktionär hat den Antrag gestellt, die Abstimmung aufzuteilen, und über die Entlastung der Konzernleitung und des Verwaltungsrats separat abzustimmen. Obwohl das Begehren abgelehnt wurde, hat der Aktionär einen Achtungserfolg erzielt. Immerhin rund 28 Prozent sind seinem Vorschlag gefolgt.

13:05 Uhr – Abstimmung über Vergütungsbericht. Der Vergütungsbericht wird mit 86 Prozent der Stimmen angenommen. Thomas Minder enerviert sich darüber, dass die Abstimmung nur konsultativ erfolgt. «Ich bin ein vehementer Gegner solcher Abstimmungen.» Dies sei weder in der Politik noch in der Aktionärsdemokratie sinnvoll. Der Schaffhauser Ständerat ist deshalb gegen das Traktandum. Die Abzockerinitiative Minders sieht denn ausdrücklich bindende Abstimmungen vor.

Die Voten zur Vergütung seien ein Déja-vu für ihn, sowohl seitens der Aktionäre als auch des UBS-Managments. Minder ist auch klar anderer Meinung als Ethos-Direktor Dominique Biedermann. Für diesen habe das System des Vergütungsmodells eine hohe Bedeutung. «Ich interessiere mich dagegen für Franken und Rappen.» Dies sei auch für den Kleinaktionär wichtig, die komplizierten Ausführungen im Vergütungsbericht verstehe doch kaum jemand.

Minder erachtet die Höhe der Managerlöhne angesichts der Vorgeschichte der Bank ohnehin als äusserst sonderbar. Er spricht damit etwa die Rettung der UBS durch den Bund und den Steuerstreit mit den USA an.

Für Minder muss die Entlöhnung der Führungsriege an der Kundenorientierung ausgerichtet werden. Wer sich als Manager lediglich am Geld orientiere, sei ohnehin am falschen Ort.

12.15 Uhr – Wortmeldungen der Aktionäre. Rudolf Meyer von der Aktionärsvereinigung Actares ergreift das Wort. Er kritisiert das Vergütungssystem der Bank. Während UBS-Präsident Axel Weber vor allem die steigenden Gewinne und Kennzahlen in der Vordergrund rücke, würden vor allem die Löhne des Topmanagements steigen.

Thomas Minder enerviert sich vor allem wegen der hohen variablen Anteil der Saläre. «Diese sind viel zu hoch und deshalb total falsch.» Kritik übt auch der Aktionär Adrian Zaugg und spricht im Zusammenhang von den UBS-Mitarbeitern von einer Söldnertruppe. Minder sagt dazu: «Es ist völlig klar, dass mit solch hohen Löhnen von UBS-Chef Sergio Ermotti und Präsident Weber ein Söldnergeist herrscht.» Zaugg wirft dem Management zudem vor, dass dieses mit solch hohen Löhne Volksbegehren wie die Abzocker- oder die 1:12-Initiative provoziere.

Nach Zaugg tritt Brigitta Moser-Harder auf, die zusammen mit Minder zu den Initianten der Abzockervorlage gehört. Sie kritisiert die Kapitaldecke der Bank. Präsident Weber spreche ständig davon, dass die UBS die bestkapitalisierte Bank sei. Je nach Kennzahl oder Stresstest sehe dies jedoch längst nicht so rosig aus. Minder meint dazu lakonisch: «Hätten wir als kleines Unternehmen eine Eigenkapitalquote von 10 Prozent, so bekämen wir nicht mal einen Termin bei einer Bank.»

Kritische Fragen muss sich die UBS-Spitze von Aktionär Hans-Jacob Heitz anhören. Dieser stellt sieben Fragen im Zusammenhang mit der weltweiten Untersuchungen der Behörden bezüglich der Manipulation der Devisenkurse. Weber kann hier aber kein Licht ins Dunkel bringen. Über das bisher kommunizierte gehen die Aussagen des UBS-Präsidenten nicht hinaus. Thomas Minder staunt, dass bisher nie jemand von den amtierenden Managern oder Verwaltungsräten in diesem Zusammenhang zur Rechenschaft gezogen worden ist.

10.30 Uhr – Es geht los. UBS-Präsident Axel Weber eröffnet die Generalversammlung (GV) pünktlich. Thomas Minder ist gerade noch rechtzeitig mit dem Zug in Basel eingetroffen. Als Weber in seiner Rede auf die Abzockerinitiative zu sprechen kommt, zeigt Minder im Saal keine Regung. Dennoch kommentiert der Schaffhauser Ständerat die Voten von Weber rege. So moniert er etwa, dass nicht die Verwaltungsräte auf dem Podium an der GV auftreten, sondern Vertreter der Geschäftsleitung. «Verantwortlich sind letztlich aber die Verwaltungsräte.»

Weber spricht in seiner Rede auch das Thema Regulierung an. Ausgerechnet die liberal-bürgerlich dominierte Verwaltungsräte seien die Quelle der Regulierungswut der Behörden, sagt Minder. Hätten die Verwaltungsräte der Bank von sich aus strengere Regeln auferlegt, wären die vielen Erlasse und Gesetzte der Behörden gar nicht nötig geworden. Unter der Regulierungswut würden letztlich die kleinen Kantonalbankbanken und Vermögensverwalter leiden.

Ohnehin ist dem Schaffhauser Ständerat das oberste Führungsgremium zu angelsächsisch geprägt. «Ich wünschte mir, dass der Verwaltungsrat mehrheitlich von Schweizerinnen und Schweizern besetzt würde. Immerhin sitzen einige Frauen im VR.»

Ermottis Enttäuschung wegen der Uni Zürich

Nach Weber spricht der auffällig braungebrannte Konzernchef Sergio Ermotti über die Ergebnisse der Bank. Er geht auch auf die zahlreichen Rechtsfälle ein. Es sei nicht auszuschliessen, dass es unter der grossen Zahl von Mitarbeitern jemanden gebe, der das System umgehen könne. Es sei wichtig, dass die UBS in solchen Fällen rasch und entschlossen handle, um einen finanziellen oder einen Reputationsschaden zu vermeiden. Es mache jedoch wenig Sinn, die Branche generell zu verdammen. «Das kann zu Konsequenzen führen, die nicht sinnvoll sind.»

Keine Freude hat Ermotti an der Kritik am Engagement der Bank für die Universität Zürich. Selten sei eine so grosse Summe für Bildung und Forschung bereitgestellt worden. «Und selten wurde jemand für eine gutgemeinte Geste so kritisiert wie wir.» Die Art, wie sich einige geäussert hätten, inhaltlich und in der Tonalität, sei inakzeptabel. «Ich finde das Schade. Und damit habe ich mich noch diplomatisch ausgedrückt», sagt Ermotti. Dafür erntet der Konzernchef Applaus.

10.00 Uhr – die Ausgangslage. Dieses Jahr ist vieles anders. Gewöhnlich folgen Generalversammlungen einem klaren Ritual, der Ablauf ist in etwa immer derselbe. Wenn sich heute die Aktionäre der UBS treffen, ist dies nicht so. So werden die Eigentümer der Grossbank über die Umsetzung der Abzockerinitiative befinden müssen. Zudem findet die GV in Basel erstmals nicht in der St.-Jakobs-Halle, sondern in der neuen Messehalle der Stararchitekten Herzog & de Meuron statt.

Tagesanzeiger.ch/Newsnet wird Thomas Minder, Schaffhauser Ständerat und Vater der Abzockerinitiative, an die Versammlung begleiten. Er wird erzählen, wie er die Umsetzung «seines» Volksbegehrens beurteilt und was er von den Abstimmungsresultaten einzelner Traktanden hält.

Umstrittene Traktanden

Umstritten ist etwa der Vergütungsbericht, über den die Aktionäre konsultativ abstimmen werden. Stimmrechtsberater wie die Genfer Anlagestiftung Ethos oder der Zuger Vermögensverwalter Zcapital sind dagegen. Ethos moniert etwa die hohen variablen Anteile der Saläre, die bei Konzernchef Sergio Ermotti das Fünffache, bei den übrigen Topmanagern gar das Siebenfache des Fixlohns ausmachen können.

Widerstand ist zudem gegen die Entlastung für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung zu erwarten. Angesichts der zahlreichen Rechtsfälle mit ungewissem Ausgang sprechen sich Ethos und der angelsächsische Stimmrechtsberater Glass Lewis dagegen aus. Was die Umsetzung der Statutenänderung aufgrund der Abzockerinitiative anbelangt, spricht sich einzig der US-Stimmrechtsberater ISS dagegen aus. Dieser hat zwar ein grosses Gewicht, für ein Nein dürfte es dennoch nicht ausreichen.

«Verdammt guter Inhalt»

Thomas Minder hat im März 2013 wohl seinen grössten politischen Triumph gefeiert. Er hatte sich gegen den Widerstand des Wirtschaftsestablishments und der bürgerlichen Parteien durchgesetzt. Das Volk nahm die Abzockerinitiative mit einer überdeutlichen Mehrheit von fast 68 Prozent an. Minder sprach damals von einem gewaltigen Signal an die Adresse des Parlaments, aber auch des Bundesrates. «Die Initiative war nicht links oder rechts, sie zielte in die Mitte, und sie ist auch nicht wegen meiner blauen Augen durchgekommen, sondern weil sie einen verdammt guten Inhalt hat.»

Gross war die Enttäuschung, als der Bundesrat letzten Herbst die Umsetzung des Volksbegehrens in Form einer Verordnung vorlegte. «Das ist ein trauriger Tag für uns und die Demokratie», sagte Mitinitiant Claudio Kuster damals dem «Tages-Anzeiger». Minder und er hätten acht Jahre lang vergebens gearbeitet. «Die Initiative ist mit dieser Verordnung deutlich verwässert worden. So tritt der Bundesrat die Demokratie mit Füssen.»

Die Initianten hatten sich strengere Regeln gewünscht, was verbotene Zahlungen an Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder angeht. So sind gemäss Verordnung Antrittsprämien weiterhin möglich. Diese werden Managern oft bei einem Stellenwechsel gewährt, um verfallene Boni oder Aktien zu ersetzen, die sie aufgrund von Sperrfristen beim alten Arbeitgeber verlieren. Für Enttäuschung sorgten auch die milderen Strafbestimmungen. Diese kommen etwa zum Zug, wenn Verwaltungsräte oder Topmanager unzulässige Vergütungen auszahlen oder beziehen.

Erstellt: 07.05.2014, 14:49 Uhr

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