Nationalrat streitet über die Regulierung der Rohstoffbranche

SP-Politiker Cédric Wermuth fordert vom Bundesrat eine umfassende Regulierung der Rohstoffhändler.

«Ich mache mir keine Illusionen, dass die Landesregierung nun plötzlich handeln wird»: SP-Nationalrat Cédric Wermuth im Nationalrat.

«Ich mache mir keine Illusionen, dass die Landesregierung nun plötzlich handeln wird»: SP-Nationalrat Cédric Wermuth im Nationalrat. Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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In der Schweiz tätige Rohstofffirmen sollen umfassend reguliert werden. Dies hat kürzlich die Erklärung von Bern gefordert und für den Aufbau einer Rohstoffmarktaufsicht plädiert. Nun wird die Forderung von der Politik aufgegriffen. In diesen Tagen wird SP-Nationalrat Cédric Wermuth ein entsprechendes Postulat einreichen. Darin wird der ­Bundesrat aufgefordert, verschiedene Massnahmen zu prüfen. So sollen die Rohstofffirmen ihre Geschäftspartner zweifelsfrei identifizieren müssen und keine unlauteren Geschäfte mit politisch exponierten Personen tätigen dürfen. Schliesslich soll der Bundesrat prüfen, ob eine Aufsichtsbehörde geeignet sei, um die Einhaltung dieser Pflichten zu überwachen.

Wermuth spricht von einer verheerenden Verweigerungshaltung des Bundesrates in dieser Sache. «Ich mache mir deshalb keine Illusionen, dass die Landesregierung nun plötzlich handeln wird.» Gerade deshalb sei es aber wichtig, den Druck zu erhöhen. Die Schweiz müsse im Gegensatz zur Diskussion um das Bankgeheimnis agieren, bevor das Land von der internationalen Entwicklung überrollt werde.

Wermuths Vorstoss wird auch von ­Nationalräten der CVP, den Grünliberalen, der BDP und der EVP unterstützt. Auf wenig Gegenliebe stösst das Anliegen rechts der Mitte, etwa bei der Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Sie erachtet eine staatliche Regulierung in dieser Form als nicht zielführend. Natürlich würden die Firmen nicht nur aus freien Stücken mehr Transparenz schaffen. Da der Druck seitens Gesellschaft und Politik immer stärker werde, könnten sich die Unternehmen dieser Entwicklung und Forderung nach mehr Transparenz jedoch nicht entziehen.

Zahlungen offenlegen

Dass es Vorstösse zur verstärkten Re­gulierung der Branche schwerhaben, zeigte sich gestern. So hat der Nationalrat eine Motion der früheren SP-Nationalrätin Hildegard Fässler abgelehnt. Die St. Gallerin hatte vor zwei Jahren ­gefordert, dass in der Schweiz ansässige Rohstofffirmen ihre Zahlungen an ­ausländische Regierungen offenlegen müssen. In den USA und der EU gelten ­bereits solche Vorschriften. Die Absicht dahinter: Indem die Bevölkerung in rohstoffreichen Ländern mehr Informationen über diese Zahlungen erhält, soll die weit verbreitete Korruption im Rohstoffsektor bekämpft werden.

Bereits vor dieser Abstimmung hat der Bundesrat klargemacht, dass er Rohstoffabbaufirmen zur Offenlegung der Zahlungen verpflichten will, nicht aber Handelsfirmen. Dies soll in der Aktienrechtsrevision aufgenommen werden. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte gestern, dass sich der Bundesrat aber die Möglichkeit offenlassen will, die Regelung später auch auf Rohstoffhändler auszudehnen, die in der Schweiz klar in der Mehrheit sind.

Erstellt: 24.09.2014, 21:56 Uhr

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