Nationalrat will Tochterfirma der Börse verstaatlichen

Der Finanzdienstleister SIX hat ein erfolgreiches Grundbuchportal entwickelt. Dies, nachdem der Bund mit einem ähnlichen Projekt gescheitert ist.

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Wirtschaft und Politik zanken sich oft – sei es nun wegen der Höhe der Steuern oder weil der bürokratische Aufwand zu hoch sei. Meistens finden die Beteiligten einen Kompromiss. Nicht so beim Grundbuchportal Terravis. Vor kurzem hat der Nationalrat einen Entscheid gefällt, der das Aus einer Tochterfirma des Finanzmarktinfrastruktur- und Börsenbetreibers SIX bedeuten könnte. SIX Terravis hat ein Portal für Grundbuchabfragen entwickelt. Vermessungsinformationen und Plandaten zahlreicher Kantone können darüber abgerufen werden. Nun soll das Projekt verstaatlicht werden – so will es zumindest eine deutliche Mehrheit des Nationalrats.

Bei der SIX-Tochter kann man diesen Entscheid nicht nachvollziehen. Die Firma habe viel Geld investiert und die Plattform in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt. Das droht nun umsonst gewesen zu sein. «Es ist ein deutliches Signal an die Privatwirtschaft, dass sich ein solches Investment nicht lohnt», sagt SIX-Terravis-Chef Werner Möckli. Für die Initianten besonders ärgerlich: Ein ähnliches Projekt des Bundes war zuvor gescheitert, Terravis hingegen entwickle sich erfolgreich.

Der Frust sitzt tief. Die Ursache dafür ist beinahe beispiellos. Der Nationalrat hat sich vor kurzem der Grundbuchplattform angenommen. Mit 146 zu 24 Stimmen fordert er eine Übertragung von Terravis in eine öffentliche Körperschaft. Vor allem bei der SVP, der CVP, den Grünen und der SP fand das Ansinnen grosse Zustimmung. Dagegen votierten die GLP, BDP und Teile der FDP. Geht das Geschäft auch durch den Ständerat, wird der Bundesrat Vorschläge ausarbeiten, wie die Übertragung von Terravis an den Bund ablaufen könnte. Dann wäre die Firma in ihrer heutigen Form Geschichte.

15 Millionen auf dem Spiel

Ein Grundbuchportal passt auf den ersten Blick nicht zum Finanzdienstleister SIX. Die Firma, die den Banken gehört, betreibt die Börse und ist im Zahlungsverkehr tätig. Doch besitzt SIX auch einige kleinere Standbeine. Dazu gehört Terravis. 2009 hat die Firma zusammen mit Kantonen damit begonnen, das Grundbuchportal aufzubauen. Über die Plattform werden Abfragen bei den ­kantonalen Grundbuchämtern erledigt.

«Es ist ein deutliches Signal an die Privatwirtschaft, dass sich ein solches Investment nicht lohnt.»Werner Möckli, Chef von SIX Terravis

So können etwa Schuldbriefe oder Plan- und Vermessungsdaten in digitaler Form angefordert werden. Das ist für Notare, Banken oder grosse Firmen interessant, die viele Immobilien verwalten. Regelmässig wurden seit der Lancierung neue Ämter angeschlossen, erst vor kurzem kam jenes des Kantons Nidwalden dazu. Mit ihm sind 13 Kantone Terravis-Kunden. Bis es so weit war, hat Terravis erst einmal Geld gekostet. Die Entwicklungs- und Betriebskosten belaufen sich seit der Gründung auf rund 15 Millionen Franken. Zum Vergleich: Der Gesamtkonzern SIX hat im Geschäftsjahr 2015 einen Gewinn von mehr als 700 Millionen Franken erzielt. Ein Grossbetrieb ist das Unternehmen also nicht. Terravis beschäftigt 13 Personen. Für diese ist nun unklar, wie es nach dem Nationalratsentscheid weitergeht.

Der grösste Gegner des Projekts ist äusserst prominent. Der Hauseigentümerverband (HEV) hat sich in den letzten Monaten stark gegen Terravis engagiert. Der Verband hat im Monatstakt Mediemitteilungen und Fachartikel veröffentlicht, in denen er auf Probleme bei der SIX-Tochter hinwies. Dort versteht man nicht, was der Verband gegen das Portal hat. Denn Terravis habe versucht, den Verband einzubinden. Der Grund für die Kritik an Terravis sei nicht deren Leistung, sondern dass diese von einem privaten Unternehmen erbracht werde. «Der HEV hat nichts gegen das Projekt, es funktioniert gut», sagt denn auch Hans Egloff, SVP-Nationalrat und HEV-Präsident.

Das Führen des Grundbuchs sei aber keine Aufgabe für die Privatwirtschaft. Zudem gehe es nicht an, dass eine von Banken kontrollierte Firma in diesem Bereich tätig sei. Denn diese würden im Immobilienmarkt eigene Interessen verfolgen und könnten daher nicht als neutraler Dienstleister auftreten. Zudem müsse laut Gesetz das Grundbuch vom Kanton geführt werden, und unter einer staatlichen Trägerschaft würde dem entsprochen.

Nach dieser Argumentation müsste Terravis in irgendeiner Form an den Bund übergehen. Die Börsenbetreiberin soll Terravis aber nicht gratis abgeben: «SIX soll dafür entschädigt werden», sagt Egloff. Sollte eine staatsnahe Aktiengesellschaft entstehen, könnte SIX seiner Ansicht nach auch Minderheitsaktionärin bleiben.

Kritikpunkt Datenschutz

Terravis hofft derweil, dass der Ständerat anders entscheidet als die grosse Kammer. Bereits im Nationalrat wurden einige Gründe genannt, wieso es falsch wäre, die Firma an den Bund zu über­tragen. So könnten zusätzliche Kosten anfallen, sollte die Leistung künftig vom Staat erbracht werden. Zudem speichere Terravis selbst gar keine Grundbuchdaten, sondern sorge nur dafür, dass diese bei den Ämtern abgerufen werden könnten. Terravis habe zudem grossen Wert auf den Datenschutz ­gelegt. «Die Datenschutzverantwortlichen der Kantone wurden eingebunden und für die Kantone wurde ein Aufsichtsgremium geschaffen, in dem sie ihre Interessen einbringen können», sagt Möckli.

In der Nationalratsdebatte zu Terravis wurde dennoch die Befürchtung laut, Unbefugte könnten über die Plattform heikle Grundbuchdaten abfragen. Die SIX-Tochter stellt klar, dass eine Person nur dann via Terravis auf Grundbuchdaten zugreifen könne, wenn sie dafür eine Berechtigung habe.

Die Mehrheit des Nationalrats sieht trotzdem weiteren Verbesserungsbedarf bei der Abfrage von Informationen. Dies, da die Grundbuchdaten mit der AHV-Nummer verknüpft sind. Die Abfrage der Daten erfolgt daher über diese Zahl. Das will der Nationalrat ändern, denn der übermässige Gebrauch der AHV-Nummer erleichtere missbräuchliche Zugriffe. «Es braucht eine eigene Identifikationsnummer, diese könnte auch für die Abfrage bei anderen Diensten des Bundes verwendet werden», sagt Egloff. Auch fordert er für Immobilienbesitzer das Recht, zu erfahren, wer über das Portal auf deren Informationen zugreift.

Der Ständerat wird sich frühestens im Spätsommer mit dem Geschäft befassen. Kommt er zum selben Schluss wie der Nationalrat, muss sich der Bundesrat mit Terravis auseinandersetzen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.07.2016, 21:41 Uhr

Ein sonderbares Lob

Ein Kommentar von Jorgos Brouzos

Es ist kein kleines Unternehmen. Die Börsenbetreiberin SIX beschäftigt fast 4000 Mitarbeiter und schreibt einen hohen Gewinn. Im Vergleich dazu nimmt sich die Tochterfirma Terravis bescheiden aus. Sie beschäftigt nur 13 Angestellte. 15 Millionen Franken wurden seit dem Start vor sieben Jahren in die Firma investiert. Die Abfrage von Schuldbriefen oder Plänen von Immobilien und Grundstücken ist kein Geschäft, das den Normalbürger in seinem Alltag beschäftigt. Kein Wunder, blieb die Empörung aus, als der
Nationalrat beschloss, die Firma SIX Terravis an den Staat zu über­tragen.

Mit ihrem Entscheid setzte die grosse Parlamentskammer indes ein falsches Zeichen. Denn SIX ist ein unternehmerische Risiko eingegangen, hat investiert und ein Geschäft aufgebaut. Dies in einem Bereich, in dem der Bund zuvor mit einem eigenen Angebot gescheitert ist. 13 Kantone sind heute Kunden der SIX-Tochter – dazu gezwungen sind sie aber nicht. Einige Ämter verwenden gar kein Portal, um auf das Grundbuch zuzugreifen, bei anderen ist ein Konkurrenzprodukt im Einsatz. Es ist also fast schon eine etwas eigenartige Form eines Lobes, wenn nun gerade Terravis der Daseinszweck genommen und die Softwarelösung an den Bund übertragen werden soll. Denn damit zeigt sich, dass sie ihren Auftrag offenbar gut erfüllt. Die Befürworter der Verstaat­lichung wollen verhindern, dass der Staat die Daten aus den Händen gibt – vor allem nicht an die Banken. Sonst hätten diese, ihnen gehört die Börsenbetreiberin SIX, dereinst leichtes Spiel im Immobilienmarkt.

Dass sich der eine oder andere hochrangige Bankenvertreter über den Nationalratsentscheid geärgert hat, dürfte ein Hinweis dafür sein, dass dieser Verdacht gar nicht so falsch sein mag. Doch so weit ist es noch lange nicht. Die Konsequenz ist vorerst eine andere. Die Behördengänge bleiben mühsam. Die viel beschworene Digitalisierung lässt auf sich warten. Und für SIX ist es nur ein Trostpflaster, wenn sie für den geleisteten Aufwand entschädigt werden soll. Ihre unternehmerische Freiheit hat sie dann schon längst eingebüsst.

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