Interview

«Neu ist nur die Emotionalisierung»

Das Urteil gegen Samsung wirft Fragen auf. Wie sinnvoll ist überhaupt ein Patentrecht, bei dem Millionenklagen wegen abgerundeter Ecken geführt werden? Patentrechtler Martin Bader im Interview.

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Herr Bader, Apple hat mit Patenten auf das Zoomen mit zwei Fingern soeben eine Milliarde erstritten. Ist das nicht absurd?
Lizenzkonflikte und Rechtsstreitigkeiten gab es in der IT- und Telekombranche schon immer. Allerdings wurde dies früher grösstenteils in der Fachpresse abgehandelt. Neu ist nur die Emotionalisierung des Patentstreits in der Öffentlichkeit, das gab es früher nicht.

Aber es macht doch keinen Sinn, Patente für elementare Dinge wie abgerundete Ecken zu vergeben.
Es gibt verschiedene Schutzrechtstypen. Für technische Erfindungen existiert der Patentschutz, für die äussere Gestaltung von Gegenständen der Designschutz. Was die technischen Erfindungen angeht: Apple hat immerhin die Schnittstelle zwischen Mensch und Maschine revolutioniert. Soll man etwa nur Erfindungen im Innern eines Geräts, das heisst, an der Schnittstelle zwischen Maschine und Maschine patentieren dürfen? Die abgerundeten Ecken sind ein gestalterisches Element: Auch im Schweizer Recht könnte man daher runde Ecken übers Designrecht schützen lassen.

Also auch das Schnittmuster einer Hose oder die Farbe eines Pullovers?
Das kommt darauf an. Ein interessanter Fall sind die Muster in der Modeindustrie. Diese werden üblicherweise erst designrechtlich geschützt; später kommt der Markenschutz hinzu. Anders entschied ein Gericht neulich bei Legosteinen: Die Noppen wurden als funktionales Element angesehen, das nicht unter den Markenschutz fällt.

Am Verfahren in San José wurde kritisiert, dass eine Jury aus Laien über den Patentschutz entscheidet.
Das sind die Eigenheiten des amerikanischen Systems. Sie lassen sich nicht eins zu eins auf andere Länder übertragen. Beispielsweise würde man sich in der Schweiz nicht durch den Entscheid einer US-Jury beeindrucken lassen. In der Vergangenheit kamen Gerichte auch zu unterschiedlichen Verdikten. So verlangte man in Deutschland, dass Samsung seine Android-Tablets modifiziert. Bei einem anderen Rechtsstreit in Grossbritannien musste sich dagegen Apple entschuldigen, dass es Samsung als Plagiator beschuldigt hatte.

Wie weit sollte der Patentschutz ihrer Ansicht nach gehen?
Es bestehen bereits Grenzen: Patente sind zeitlich befristet und gelten nur in den Ländern, in denen sie von den jeweiligen Patentämtern erteilt wurden. Haben Erfindungen einen durchschlagenden Erfolg, dann stellt man sich häufig eine andere Frage: Will man Erfinder nun enteignen, weil deren Produkte quasi zum Allgemeingut geworden sind? Es ist auch schon vorgekommen, dass Unternehmen zur Lizenzenvergabe gezwungen wurden. IBM war früher einmal absolut führend in der Festplattentechnologie: Als sich das Unternehmen weigerte, Lizenzen zu vergeben, wurde es in den USA aus wettbewerbsrechtlichen Gründen dazu gezwungen – das Unternehmen hatte seine Monopolstellung missbraucht.

Laut dem Rechtsleiter von Research in Motion, Steve Zipperstein, wird das Patentrecht zu oft für destruktive Ziele ausgenutzt.
Man muss die Aussage wohl im Kontext begreifen. Der Blackberry-Hersteller RIM ist im Markt am Straucheln und hat in der Vergangenheit Prozesse verloren. Das Unternehmen wurde von einer Patentverwertungsgesellschaft angegangen und unterlag in einem langwierigen und sehr teuren Rechtsstreit. Im Nachhinein zeigte sich, dass man die Angelegenheit mit weitaus geringerem Aufwand hätte beilegen können, hätte man sich im Vornherein geeinigt. Ich würde aber auch gerne wissen, wie RIM seinerseits reagiert hätte, wenn jemand damals ihr Pushmail-System kopiert hätte: Wahrscheinlich hätte es die Konkurrenten genauso eingeklagt.

Der kalifornische Professor Robin Feldman sagt, das Patentsystem sei ausser Kontrolle geraten. Hat er unrecht?
Es gab in den letzten 20 Jahren derart viele Rechtsstreitigkeiten in der IT-Industrie. Einmal war es die Firma Rambus, die alle Speicherchiphersteller verklagt hat, ein anderes Mal erstritt sich Qualcomm Lizenzgebühren von allen, die den US-Mobilfunkstandard verwenden wollten. Trotz diesen Streitigkeiten hat sich die Technik rasant weiterentwickelt. Natürlich könnte man auch auf diese Verfahren verzichten – aber dann bräuchte man wahrscheinlich so etwas wie eine staatliche Patentüberwachungsbehörde. Ob das die bessere Lösung wäre?

Stellt das Urteil im Fall Apple vs. Samsung die IT-Branche auf den Kopf?
Apples Verdienste um die Schnittstelle zwischen Mensch und Maschine werden dadurch sicherlich gewürdigt. Seit der Ära der Grossrechner und Lochkarten ist enorm viel geschehen, und das nicht zuletzt dank Apple. Oder denken Sie zurück an den Palm: Die Idee, den Touchscreen mit einem Stift zu bedienen, war einfach nicht so gut wie diejenige von Apple. Sogar Kleinkinder können intuitiv mit dem iPad umgehen.

Man sagt, die aktuelle Auseinandersetzung sei nur das Vorspiel zum Kampf zwischen Apple und Google.
Die beiden Protagonisten standen sich bereits bei der Filettierung des Nortel-Konzerns vor einem Jahr gegenüber. Zum Verkauf standen gegen 6000 Patente, wobei Apple in einem Konsortium mit Nokia und weiteren Konzernen gegen Google antrat. Das Konsortium warf 4,5 Milliarden Dollar in die Waagschale und gewann – später schnappte sich Google seinerseits die Patente der Mobilfunksparte von Motorola. Bevor es aber zu diesem «Kampf» zwischen Google und Apple kommt, werden Apple und Samsung wohl erst ihren Streit fertig austragen.

Wie wird er ausgehen?
In der Auseinandersetzung zwischen Apple und Samsung dürften die diversen Gerichtsverfahren in einem Flickenteppich an gegenseitigen Rechten und Verpflichtungen resultieren. Gut möglich, dass dann ein grosser Vergleich mit umfassendem Lizenzaustausch stattfindet, und sich die Kontrahenten mit einer gemeinsamen Patentmauer umgeben. Unter Umständen wird sogar Microsoft versuchen, in dieses Bündnis mit hineinzukommen.

Samsung ist der grösste Zulieferer von Apple. Ist das nicht ein gewaltiges Druckmittel?
Es ist schon eine merkwürdige Situation, wenn der Kunde seine wichtigste Materialquelle mit Klagen eindeckt und der Zulieferer im Gegenzug seinen Kunden einklagt. Aber am Ende werden alle unternehmerisch denken. Apple hat starke Patente bei der Schnittstelle, Samsung ist bei der Technik dahinter gut positioniert: Man wird Äpfel mit Birnen vergleichen, weil am Schluss alle Obst verkaufen wollen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.08.2012, 18:29 Uhr

Zur Person

Martin Bader ist Mitgründer und Geschäftsleitungsmitglied der Managementberatungsgesellschaft BGW St.Gallen-Wien. Bader ist Patentanwalt und Forscher am Institut für Technologiemanagement der Universität St. Gallen. Zuvor war er als juristischer Berater beim Halbleiterhersteller Infineon tätig.

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