OECD strebt strenge Kriterien für Lizenzboxen an

Gewinne seien dort zu versteuern, wo sie anfallen, fordert OECD-Steuerchef Pascal Saint-Amans.

Unverbindlich: Pascal Saint-Amans, Steuerchef der OECD, gestern in Bern.

Unverbindlich: Pascal Saint-Amans, Steuerchef der OECD, gestern in Bern. Bild: Lisa Maree Williams/Getty Images

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«Lizenzboxen» heisst das neue Zauberwort im Wettbewerb um die Ansiedlung von internationalen Konzernen. England praktiziert dieses Regime – ziemlich aggressiv, wie es in einschlägigen Kreisen heisst –, Holland praktiziert es, und auch die Schweiz will auf dieses Instrument setzen, um endlich Steuerfrieden mit der EU zu finden.

Statt ausländische Holdinggesellschaften tiefer zu besteuern als einheimische Firmen, sollen die Kantone allen Unternehmen Steuerrabatte auf ihre Gewinne aus Patenten oder aus der Forschung gewähren. Tiefe Steuern sind nicht diskriminierend, wenn sie für alle gelten. Daher müsste die EU solche Lizenzboxen akzeptieren.

Von grossem Interesse ist diese Form der Steuererleichterung für Basel und seine Pharmaindustrie, aber auch für das Standortmarketing anderer Kantone könnte sie an Bedeutung gewinnen. Lizenzboxen sind daher ein wichtiger Aspekt der Unternehmenssteuerreform (USR) III, mit welcher der Bundesrat das hiesige Fiskalsystem EU-kompatibel ausgestalten will.

Die Frage ist bloss: Akzeptiert die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) diese Lizenzboxen? Das ist insofern von Belang, als sich die Steuerdebatte immer mehr vom lokalen europäischen Rahmen weg und hin zur globalen Frage entwickelt hat – mit der OECD und der Staatengemeinschaft G-20 als wichtigsten Treibern. Gestern bot sich Gelegenheit, Pascal Saint-Amans, den Steuerchef der OECD, dazu zu befragen. Er war zum Antrittsbesuch bei Jacques de Watteville, dem Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), nach Bern gekommen.

Man werde sich diese Lizenzboxen genau anschauen, zusammen mit weiteren Steuerregimes, die potenziell im Ruche der schädlichen Steuerpraxen ständen, sagte der eloquente Franzose nach dem Treffen. Das Ergebnis dieser Prüfung wollte er allerdings nicht vorwegnehmen. Hingegen skizzierte er die Leitlinien für die Prüfung. Solche Boxen seien dort zu tolerieren, wo die Gewinne aus Patenten oder aus der Forschung an eine reelle wirtschaftliche Tätigkeit gekoppelt seien, sagte Saint-Amans. Sprich: Für Firmen, die ihre Gewinne dort versteuern, wo sie auch forschen oder produzieren. Diese Haltung fügt sich perfekt ins Projekt namens Beps (Base Erosion and Profit Shifting) ein, mit dem die OECD globale Konzerne wie Apple, Google oder Starbucks dazu bringen will, dort Steuern zu zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaften.

Hohe Reformkadenz

Was bedeutet das für die Schweiz und die USR III? Man beobachte dieses Projekt mit Interesse, heisst es dazu im SIF. Und man sei natürlich gespannt, was die OECD etwa in Grossbritannien alles unter dem Titel der Lizenzboxen zulasse. Ums Timing macht man sich in Bern keine Sorgen. Bis im Herbst habe die OECD die Kriterien für die Boxen definiert, und das reiche, um die Unternehmenssteuerreform entsprechend aufzugleisen, so das SIF.

Bereits seit den 80er-Jahren bekämpft die OECD offiziell schädliche Steuerpraxen. Richtig Fahrt aufgenommen haben ihre Bemühungen aber erst, seit die Finanz-und-Wirtschafts-Krise fast allen westlichen Staaten gleichzeitig Löcher in die Kassen gerissen hat. Defizite und Schulden sorgen für bisher kaum für möglich gehaltene Mehrheiten und für eine hohe Kadenz an Reformen wie etwa den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen (AIA), für den die OECD bis im Juni einen globalen Standard entwickelt haben will. Gelten soll der Austausch unter Steuerbehörden für alle Arten von Einkommen. Die Berechtigten hinter Trusts und andern Steuerverdunkelungsinstrumenten müssten also identifizierbar werden.

Auf dem Papier tragen die wichtigsten OECD-Staaten und die G-20 solch weitgehende Transparenzregeln mit. Ob sie auch in der Praxis mitmachen, wird sich zeigen. Pascal Saint-Amans blieb gestern zu diesem Thema so unverbindlich wie stets, wenn er sich den Fragen von Schweizer Journalisten stellt. Er weiss dann zwar genau, wo die Defizite der Schweiz auf dem Weg zum AIA noch liegen. Aber ob die USA oder Grossbritannien ihre Steuerschlupflöcher in Delaware und auf den Kanalinseln stopfen werden, scheint ihm weniger wichtig zu sein. «Lassen Sie uns den Standard entwickeln und dann schauen, wer ihn wie umsetzt», sagte er gestern dazu. Schon gar nicht sprechen mag er über mögliche Sanktionen – «welch grosses Wort!» – gegen diese Länder.

«Das ist nicht mein Gebiet»

Kein Gehör hatte Pascal Saint-Amans für ein Anliegen der Schweiz, das Jacques de Watteville gestern an ihn herantrug. Im Kontext von Steuervergünstigungen seien auch direkte Subventionen für Firmen zu betrachten. Denn schliesslich könnten diese den Wettbewerb genauso verzerren wie unzulässige Steuerrabatte. Und für die Staatskasse mache es keinen Unterschied, ob sie durch Subventionen oder durch tiefere Steuereinnahmen geschmälert werde. Das müsse auch die OECD interessieren, meinte der Staatssekretär. «Das ist nicht mein Gebiet», gab sein Gast zurück. «Gehen Sie damit zur Welthandelsorganisation.»

Erstellt: 03.03.2014, 22:24 Uhr

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