Peter Kurer fühlt sich «extrem unfair» behandelt

Der frühere UBS-Präsident Peter Kurer beteuert, er habe von den Steuervergehen nichts gewusst. Von der Geschäftsprüfungskommission erhobene Zweifel beurteilt er in einem Interview als «extrem unfair».

«Keinerlei Pflichten verletzt»: Peter Kurer an der Generalversammlung der UBS im April 2008.

«Keinerlei Pflichten verletzt»: Peter Kurer an der Generalversammlung der UBS im April 2008. Bild: Keystone

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«Als ich mich von der UBS trennte, hat mir der Verwaltungsrat in der Abgangsvereinbarung ausdrücklich bestätigt, dass ich im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Geschäft mit US-Kunden keinerlei Pflichten verletzt habe», sagte Peter Kurer der «NZZ am Sonntag». Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) habe ihre Zweifel an dieser Tatsache nicht begründet und sie gebe keinerlei Indizien für ihre Andeutungen.

Von den Verfehlungen habe er erst erfahren, als der UBS- Vermögensverwalter Bradley Birkenfeld ihm einen Brief geschrieben habe. «Birkenfeld hat mir im März 2006 geschrieben, dass in der Genfer UBS-Niederlassung die internen Richtlinien im Nordamerika- Geschäft nicht eingehalten würden und er diese nicht gekannt habe». Von Steuerbetrug oder konkreten amerikanischen Rechtsverletzungen habe es darin nichts geheissen.

Er habe dann eine interne Untersuchung veranlasst und unter anderem die Empfehlung für eine unabhängige Kontrolle gegeben. «Im Nachhinein kann man mir vorwerfen, die Untersuchung sei zu eng gewesen und die Empfehlungen seien zu wenig weit gegangen. Aber eine Pflichtverletzung kann man mir sicher nicht anlasten».

«US-Klage bleibt möglich»

Thesen, wonach es der UBS später gelungen sei, den Staat in die Affäre hineinzuziehen, um die Bank-Spitze juristisch zu entlasten, verwirft der ehemalige UBS-Präsident und früherer Chefjurist der Bank ebenfalls. Die Vereinbarung zwischen der UBS und dem US- Justizministerium gelte nur zugunsten der Bank. «Die Amerikaner könnten Marcel Rohner und mich trotz dieser Vereinbarung und dem Staatsvertrag auch heute noch einklagen, wenn sie wollten», so Kurer.

Rohner als Konzernchef und er hätten eine Zeit lang daran gedacht, den Amerikanern die Kundendaten selbst zu übergeben und ein solches Vorgehen offeriert. Sie hätten einfach alle Optionen evaluiert, was nicht heisse, dass er, Kurer, mit dem späteren Entscheid des Verwaltungsrats, der Finanzmarktaufsicht Finma und des Bundesrats nicht einverstanden wäre.

Für die Grossbank hätte die Direktauslieferung einen vielleicht noch grösseren Reputationsschaden bedeutet, so Kurer weiter. Doch «unser Vorschlag hätte den Vorteil gehabt, dass den Amerikanern dadurch klar demonstriert worden wäre, dass hier eine potenzielle Verletzung des Schweizer Rechts vorliegt. Denn Marcel Rohner und ich hätten nach der Herausgabe der Daten zurücktreten müssen, und die Schweizer Behörden hätten ein Strafverfahren gegen uns eröffnet».

Selbst wenn beide nicht verurteilt worden wären, hätte dies veranschaulicht, dass möglicherweise Schweizer Recht gebrochen worden sei. «Das hätte die Lust der Amerikaner vermutlich eingeschränkt, die Herausgabe weiterer Daten zu fordern.» (bru/sda)

Erstellt: 27.06.2010, 10:16 Uhr

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