Schlupfloch für Steueroptimierer

Die Genfer Privatbank Pictet soll deutschen Millionären mit einem Trick geholfen haben, Steuern zu vermeiden. Die Bank weist die Vorwürfe zurück.

Die Privatbank hat die Goldinvestments auf Anfrage von Investoren arrangiert: Das Hauptquartier von Pictet in Genf.

Die Privatbank hat die Goldinvestments auf Anfrage von Investoren arrangiert: Das Hauptquartier von Pictet in Genf. Bild: Keystone

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Hat die Genfer Privatbank Pictet & Cie in Deutschland ihren Kunden ein Produkt angeboten, das sich ein Steuerschlupfloch zunutze macht? Diese These vertritt der «Spiegel» in seiner neusten Ausgabe. Sogenannte Gold-Bonds würden von der Bank «in grossem Stil an Steuersparer in Deutschland verkauft». Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf Aussagen, die vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt gemacht worden seien. Bei diesem hängigen Verfahren streitet sich die Privatbank mit einem ehemaligen Angestellten um Entschädigungsfragen.

Laut «Spiegel» funktioniert das Geschäft wie folgt: Der deutsche Steuerpflichtige investiert beispielsweise eine Million Euro in eine Goldgesellschaft mit Sitz in London. Der Deutsche könne diese Investition in Form einer Betriebsausgabe steuerlich voll als Verlust absetzen. Die negativen Einkünfte aus Grossbritannien stünden dann dem positiven Einkommen in Deutschland gegenüber. Sinkt das Einkommen so auf null Euro, beträgt auch die Steuerbelastung null Euro. Sollte durch Goldverkäufe in London doch ein Gewinn anfallen, hätte dies in Deutschland wegen einer Gesetzeslücke bei Spitzenverdienern keine steuerlichen Folgen.

Deutschen Finanzbeamten sei dieser Trick bekannt, schreibt das Blatt unter Berufung auf nicht namentlich genannte Steuerbehörden. Das Manöver habe auch bei Firmenverkäufen, bei hohen Abfindungen und Wertschriftengeschäften funktioniert, doch habe der Gesetzgeber dies erkannt und versuche nun, die Schlupflöcher zu stopfen. Ausgenommen davon ist das Edelmetallgeschäft im Ausland, das «formal nach wie vor erlaubt» sei.

Pictet widerspricht

Aus der Sicht von Pictet präsentiert sich die Sache ganz anders. «Es handelt sich bei den Goldinvestments nicht um ein Kapitalanlageprodukt», betont Oliver Möller, Sprecher von Pictet Deutschland. Kunde der Bank seien jene, die ein operatives Edelmetallgeschäft aufgebaut haben. «Für sie wickelt Pictet den Goldhandel ab», sagt Möller. Dieser Handel werde bei Pictet in der Schweiz abgewickelt. Pictet biete potenziellen Investoren keine Teilhaberschaft an der Londoner Gesellschaft an, sie vermittle sie auch nicht. «Alle Kunden werden von deren Steuerberatern und Rechtsanwälten begleitet und beraten. Eine Beratung durch Pictet erfolgt nicht», sagt der Sprecher.

Pictet verweist überdies auf eine Antwort der deutschen Bundesregierung auf die Frage linker Abgeordneter zum Steuermodell mit dem Gold. Am 5. Juni 2012 erklärte die Regierung, es gebe keinen «Gestaltungsmissbrauch».

Laut deutschem Recht legal

Deutsche Steueranwälte erklären auf Anfrage des «Bund», dass auch andere, vor allem deutsche Banken vergleichbare Modelle anböten. «Man sollte nicht von Schlupflöchern reden», findet etwa der Düsseldorfer Steuerrechtsanwalt Thomas Koblenzer. Laut deutschem Steuerrecht sei das bis jetzt legal. Laut Koblenzer sind jedoch Änderungen im Steuergesetz für 2013 geplant, welche die erwähnte Gesetzeslücke bei Spitzenverdienern schliessen sollen. Vor dem Hintergrund dieser sich abzeichnenden Änderung würden Banken das Modell nicht mehr anbieten.

Die Bank Julius Bär erklärt auf Anfrage, sie führe keine Gold-Bonds. Die Credit Suisse verschanzt sich hinter ihrer Standardantwort auf Fragen um ausländische Steuermodelle: Sie «bietet ihren Kunden Produkte und Dienstleistungen im Einklang mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften an». CS-intern ist zu vernehmen, dass man keine Strukturen für Gesellschaften zum physischen Edelmetallhandel anbiete.In Deutschland kämpfen die sozialdemokratisch regierten Bundesländer mit aller Kraft gegen das von der schwarz-gelben Regierung unterzeichnete Steuerabkommen mit der Schweiz. Gesetzeslücken sind in ihren Augen nichts anderes als hässliche Schlupflöcher für die Reichen. Gestützt wird diese Sicht durch Zahlen, wie sie etwa das Tax Justice Network gerade wieder präsentiert hat: Die Reichen dieser Welt hätten wegen lascher Steuergesetze 21 bis 35 Billionen Dollar aus ihren Heimatländern in Steueroasen verschoben. Selbst in Ländern wie den USA und England könnten Investoren einen Teil oder das gesamte Vermögen vor den Steuerbehörden verstecken. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.07.2012, 18:43 Uhr

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