Raiffeisen soll für Wegelin 560 Millionen Franken bezahlt haben

Nächste Woche entscheidet das zuständige Bundesgericht in New York im Fall Wegelin. Im Vorfeld wurden neue Details bekannt.

Hat laut US-Staatsanwaltschaft «aktiv und wissentlich» Amerikanern geholfen, das Recht zu umgehen: Die Bank Wegelin.

Hat laut US-Staatsanwaltschaft «aktiv und wissentlich» Amerikanern geholfen, das Recht zu umgehen: Die Bank Wegelin. Bild: Keystone

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Wie die «Handelszeitung» in ihrer Online-Ausgabe berichtet, bezahlte Raiffeisen für den Nicht-US-Teil von Wegelin 560 Millionen Franken. Das Wirtschaftsblatt bezieht sich dabei auf «Dokumente, die New Yorks Staatsanwalt Peet Bharara am Montag vor Gericht eingereicht hat». Raiffeisen will die Zahl auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet nicht kommentieren. Man werde am Freitag im Rahmen der Bilanzmedienkonferenz zum Thema Stellung nehmen, sagte ein Sprecher.

Zudem berichtet die NZZ nun, wie sich die Strafe von 75 Millionen Dollar gegen Wegelin zusammensetzt.

In dem am 3. Januar 2013 eingereichten Sentencing Memorandum listen der US-Staatsanwalt Preet Bharara und die amerikanischen Anwälte der Bank Wegelin vier Teilbereiche des Vergleichs auf (alle Zahlen wurden für den Zeitraum zwischen 2002 und 2010 berechnet):

  • Eine Busse: Die Grundlage zur Berechnung der Busse bildeten die entgangenen Steuereinnahmen, die gemäss der Bank Wegelin 20 Millionen US-Dollar betragen. Nach US-Recht dürfte das Gericht eine Verdoppelung der entgangenen Einnahmen anordnen. Wie der gestern veröffentlichte Bericht aber zeigt, einigten sich die beiden Parteien auf einen Mittelwert von 22,05 Millionen US-Dollar. Dabei waren verschiedene Faktoren für die Höhe der Busse entscheidend: Die Busse erhöht haben die «ausgeklügelten Mittel», mit denen die Bank Wegelin den US-Kunden geholfen haben soll, ihre Gelder am Fiskus vorbeizuschleusen. Die Bank Wegelin betonte zwar erneut, sie habe sich stets an Schweizer Recht gehalten und die Entgegennahme und Betreuung von unversteuertem Geld sei in vielen Schweizer Banken jahrelang üblich gewesen. Doch genau diese Aussagen sprechen laut US-Staatsanwaltschaft gegen die Bank, da sie «aktiv und wissentlich» US-Bürgern auch nach dem «Fall UBS» geholfen habe, US-Recht zu verletzen. Neben der (mittleren) Grösse der Bank wird ihr weiter zur Last gelegt, dass «hochrangige Wegelin-Banker, vor allem Partner, an dem illegalen Gebaren» beteiligt waren oder dies zumindest duldeten. Mildernd hingegen wirkte «der klare Wille der Bank, die Verantwortung zu übernehmen».
  • Eine «Entschädigung der Opfer»: Hier verlangt der US-Fiskus die vollen 20 Millionen US-Dollar als «Wiedergutmachung für mutmasslich entgangene Steuereinnahmen».
  • Eine Rückzahlung entgangener Gewinne: Die Bank soll die Gewinne, die sie in der Zeit zwischen 2002 und 2010 mit den US-Kundengeldern erzielte, zurückzahlen. Dies sind laut den Berechnungen 15,8 Millionen Dollar.
  • Einen Verzicht bereits eingezogener Vermögenswerte: Die Bank Wegelin verzichtet auf die Rückforderung von 16,3 Millionen Dollar, welche das Gericht zu einem früheren Zeitpunkt auf einem US-Korrespondenzkonto der Bank Wegelin beschlagnahmt hatte.

Laut dem Bericht betreute die Bank Wegelin in der fraglichen Zeit maximal 1,2 Milliarden US-Dollar amerikanischer Kunden auf 539 Konten. Wie der Staatsanwalt schreibt, sei die Strafzahlung durchaus «substanziell», auch wenn nicht das Höchstmass bezahlt werde. (heb)

Erstellt: 27.02.2013, 11:26 Uhr

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