Raiffeisen-Streit um Finma-Bericht

Die Basis will den Bericht einsehen, um die Verantwortung der Geschäftsleitung zu beurteilen. Die Bankspitze verweist auf das Bankgeheimnis.

Der interne Ermittler Bruno Gehrig (links) und die Raiffeisen-Spitze um Präsident Gantenbein informieren die Medien über das Delegiertentreffen. Bild: Davide Agosta (Keystone)

Der interne Ermittler Bruno Gehrig (links) und die Raiffeisen-Spitze um Präsident Gantenbein informieren die Medien über das Delegiertentreffen. Bild: Davide Agosta (Keystone)

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Raiffeisen-Chef Patrik Gisel wirkte erleichtert, als er am Samstag nach der Delegiertenversammlung an der Seite von Interimspräsident Pascal Gantenbein vor die Presse trat. Kein Wunder; zwar gab es vereinzelt Forderungen nach dem Rücktritt der Geschäftsleitung. Doch das blieb ohne grosses Echo.

Und Gantenbein stellte sich öffentlich hinter Gisel. Das ist wichtig, denn Gantenbein will im November zum permanenten Präsidenten gewählt werden.

Doch ganz so uneingeschränkt ist der Rückhalt für Gisel nicht. «Die interne Untersuchung sowie der Bericht der Finanzmarktaufsicht Finma beleuchten auch die Rolle der Geschäftsleitung und ihre Verantwortung», sagt Kurt Sidler, der Sprecher der Regionalverbände der Raiffeisen-Gruppe. «Solange hier nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen, sind Aussagen über den Verbleib einzelner Personen verfrüht.»

«Ich würde zurücktreten»

Ähnlich äussert sich Erwin Scherrer: «Wenn ich Verantwortlicher der Raiffeisen-Gruppe wäre und sagen müsste, dass mich der Finma-Bericht in Ton und Inhalt erschreckt, dann müsste ich eingestehen, dass ich wohl das Ausmass dessen, was da abgelaufen ist, nicht erkannt habe – das würde mich erschrecken», sagt der Präsident der Raiffeisen-Genossenschaft Wil. «Ich würde im Sinne der Sache die entsprechenden Konsequenzen ziehen und zurücktreten.»

Gisel selbst bleibt bei seiner Linie: «Ich bin überzeugt, dass ich mir nichts zuschulden habe kommen lassen», erklärte er gegenüber der «Finanz und Wirtschaft».

«Wir können ihnen das Dokument nicht aushändigen, aber wir werden sie umfassend informieren.»Pascal Gantenbein, Raiffeisen-Präsident

Davon würde sich die Basis gerne selbst überzeugen. «Wir wollen den Finma-Bericht haben», fordert Regionalverbandssprecher Sidler. Für Raiffeisen-Präsident Pascal Gantenbein kommt das allerdings nicht in Frage, wie er in der «SonntagsZeitung» sagt: «Wir können ihnen das Dokument nicht aushändigen, aber wir werden sie umfassend informieren.» Eine Sprecherin begründet die Haltung damit, dass der Enforcement-Bericht Elemente enthalte, «die dem Bankgeheimnis unterliegen».

Raiffeisen Schweiz arbeite aber aktuell daran, eine geeignete Form der Kommunikation zu finden, «in der sowohl das Informationsbedürfnis der Raiffeisenbanken, aber auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden.» Die Finma selbst erklärte auf Anfrage, sie habe mit der Weitergabe des Berichts innerhalb der Raiffeisen-Gruppe keine Probleme.

Video – Gisel zur schwierigen Versammlung in Lugano

«Ich hatte mit Pierin Vincenz keinen Kontakt»: Patrik Gisel, Chef der Raiffeisen Schweiz, über die Delegiertenversammlung. (16. Juni 2018) Video: SDA

Gisel betont, der Finma-Bericht erhebe keine Vorwürfe gegen ihn. Doch so eindeutig ist die Sache laut der Behörde nicht. Zwar läge gegen die Geschäftsführung bisher nichts vor, was ein Verfahren rechtfertige. Aber: «Wir treffen die endgültigen Entscheide, wenn alle Ergebnisse vorliegen, auch die interne Untersuchung der Bank», sagte Finma-Chef Mark Branson der «NZZ am Sonntag».

Dennoch enthält der Finma-Bericht Kritik an der Geschäftsleitung. So vergab sie Pierin Vincenz 2015 einen Kredit, mithilfe dessen der Ex-Raiffeisen-Chef nach seinem Ausscheiden aus der Bank Aktien an der Beteiligungsgesellschaft Investnet kaufen konnte. Laut Finma wurde dieser Kredit «weisungswidrig nicht vom zuständigen Verwaltungsratsausschuss genehmigt.»

Frage der Pflichtverletzung

Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Bern, sieht hier einen möglichen Ansatzpunkt für zi­vilrechtliche Schritte: «Zu prüfen ist meiner Meinung nach, ob die Geschäftsleitung unter Patrik Gisel eine Pflichtverletzung begangen hat», so Kunz. «Denn die Geschäftsleitung hat Vincenz einen Kredit vergeben, obwohl hierfür offenbar der Verwaltungsrat zuständig war.»

Die Frage der Pflichtverletzung stellt der Experte grundsätzlich mit Blick auf Gisels Verhalten. Der neue Verwaltungsrat müsse der Geschäftsleitung die Frage stellen, warum Gisel als langjährige Nummer zwei nie kritische Fragen, etwa bei der Übernahme von Investnet, gestellt habe, so Kunz. «Auch hier halte ich es für möglich, dass das Unterlassen kritischer Fragen eine Pflichtverletzung darstellen kann.»

Auf Druck der Basis hatte Raiffeisen am Samstag eine Abstimmung über die Entlastung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung auf November verschoben. Somit bleibt die Möglichkeit für Haftungsklagen gewahrt. Ferner waren die Verwaltungsräte Rita Fuhrer und Angelo Jelmini kurzfristig nicht mehr zur Wahl angetreten und scheiden somit aus dem Verwaltungsrat aus.

Der Basis reicht das aber nicht. Raiffeisen Schweiz soll entmachtet werden. «Zusammen mit weiteren Bankpräsidenten laden wir vor der nächsten Delegiertenversammlung alle Raiffeisenbanken zu einer Vollversammlung ein. Diese soll konstruktive Vorschläge für die Reform der Gruppe erarbeiten», sagt Raiffeisen-Wil-Präsident Scherrer.

Neue Rechte für die Basis

Die Finma hatte Raiffeisen aufgefordert, zu prüfen, ob Raiffeisen Schweiz in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll. Die Rechtsform zu ändern ist für Scherrer nicht zwingend nötig. Sehr wohl solle die Basis aber per Statutenänderung die Handlungsmöglichkeiten von Aktionären bekommen – so soll sie künftig zum Beispiel über den Vergütungsbericht abstimmen oder einen Sonderermittler einsetzen können.

Regionalverbandssprecher Sidler hält hingegen wenig von einer Vollversammlung. Das Prinzip, dass jede Bank künftig eine Stimme bekommen solle, werde aber diskutiert. «Wir haben das für die Delegiertenversammlung vom Juni 2019 auf die Tagesordnung gesetzt.» Es wird also noch lange dauern, bis Raiffeisen wieder zur Ruhe kommt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.06.2018, 06:18 Uhr

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