Nachtschicht im Bundeshaus

Bis Mitternacht dauerte die Sitzung der Wirtschaftskommission des Ständerates zum US-Steuerdeal mit Vertretern aus der Finanzbranche.

Widerstand von allen Seiten: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verlässt die Sitzung mit den Fraktionschefs der Bundesratsparteien. (3. Juni 2013)

Widerstand von allen Seiten: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verlässt die Sitzung mit den Fraktionschefs der Bundesratsparteien. (3. Juni 2013) Bild: Keystone

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Der Steuerstreit mit den USA sorgt für viel Gesprächsstoff im Bundeshaus. Am Montagabend hat die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) mit den Beratungen begonnen. Die Sitzung dauerte vier Stunden, bis um Mitternacht.

Die Kommissionsmitglieder erhielten weitere Informationen zum Gesetz, das den Banken ermöglichen soll, sich mit Datenlieferungen und Zahlungen von einem Strafverfahren in den USA freizukaufen. Dies scheint aber nicht dazu geführt zu haben, dass die Skepsis gegenüber dem Gesetz bereits geschwunden ist.

Die Informationen seien wertvoll, doch gebe es noch Fragen, sagte Kommissionspräsident Konrad Graber (CVP, LU) nach der Sitzung. Die Kommission habe sich noch keine Meinung gebildet.

Gefahr für weitere Banken unklar

Inhaltlich wollte sich Graber nicht zu den neuen Informationen äussern. Die Ständerätinnen und Ständeräte hatten sich unter anderem konkrete Angaben darüber erhofft, wie wahrscheinlich baldige Klagen gegen weitere Banken wären, sollte das Parlament dem Gesetz nicht im dringlichen Verfahren zustimmen.

Laut Graber beurteilen die Parteien die Bedrohungslage nach wie vor unterschiedlich. Es sei offen, wie gross die Gefahr sei, sagte der Kommissionspräsident. Ähnlich äusserte sich auch WAK-Mitglied Luc Recordon (Grüne, VD).

Die Kommission will die Beratungen am Donnerstag fortsetzen. Einen Teil der für Montag geplanten Gespräche – darunter jene mit den Vertretern der Finanzmarktaufsicht – konnte sie am Montag aus Zeitgründen nicht führen.

«Unsere Argumente wurden gehört»

Angehört hat die WAK vor allem die Vertreter der betroffenen Branchen. Die Bankenvertreter, die auf ein Ja zum Gesetz hoffen, wollten sich nach den Hearings nicht mehr äussern.

Die Vertreter der Anwälte und Treuhänder dagegen bekräftigten ihre Kritik am Gesetz. «Ich habe den Eindruck, dass unsere Argumente gehört wurden», sagte Pierre-Dominique Schupp, Vizepräsident des Schweizerischen Anwaltsverbands. Die Anwälte kritisierten das Gesetz vor allem deshalb, weil es nur ungenügenden Rechtsschutz für Betroffene vorsehe. Dadurch würden fundamentale Prinzipien des Schweizer Rechtsstaats verletzt.

Im gleichen Sinn äusserte sich Alexander Rabian, Vorsitzender der Geschäftsleitung des Verbands Schweizerischer Vermögensverwalter: «Wir verlangen gleiche Widerspruchsrechte, gleichen Rechtsschutz für alle betroffenen Branchen.»

Hoffen auf Änderungen am Gesetz

Raoul Egli, Zentralpräsident von Treuhand Suisse, spricht dagegen von einem «Irrtum». Er kritisiert, dass die Treuhänder überhaupt von dem Gesetz erfasst werden. «Die Schweizer Treuhänder sind als KMU-Berater primär in der Schweiz tätig», betonte er. Egli hofft, dass das Gesetz so abgeändert wird, dass die nötigen Abgrenzungen gemacht werden können.

Das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits, das der Bundesrat letzte Woche vorgelegt hatte, betrifft neben Bankmitarbeitenden auch Treuhänder, Vermögensverwalter und Anwälte, die aktiv im Geschäft mit US-Kunden tätig waren. An dem Hearing nahmen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sowie Staatssekretär Michael Ambühl teil.

Nationalratsbüro will Gesetz behandeln

Das Büro des Nationalrats will, dass der Nationalrat das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA in der laufenden Session behandelt. Der Entscheid fiel am Montag unmittelbar vor Sessionsbeginn. Die «Lex USA» kommt am 18. Juni auf die Tagesordnung.

Das Ratsbüro sprach sich mit 9 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung dafür aus, das Geschäft am 18. Juni zu traktandieren, wie Nationalratspräsidentin Maya Graf (Grüne, BL) vor den Medien sagte.

SVP beantragt Streichung

Der Entscheid bedeutet jedoch nicht, dass der Nationalrat die Vorlage tatsächlich behandelt. Die SVP will dem Rat beantragen, das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen.

Über den entsprechenden Ordnungsantrag wird der Rat am Mittwochmorgen entscheiden. Dies beschloss das Büro mit 12 zu 2 Stimmen. Mit diesem Entscheid hätten die Fraktionen Zeit, das Thema an den Sitzungen vom Dienstagnachmittag zu diskutieren, sagte Graf.

Nicht nur die SVP hat Widerstand angekündigt: Die SP will das Gesetz ablehnen, die FDP will es an den Bundesrat zurückweisen. Das Gesetz zum Steuerstreit mit den USA würde es den Banken erlauben, Daten an die USA zu liefern, ohne sich in der Schweiz strafbar zu machen. Die Banken könnten auf das Angebot der USA einsteigen, an einem Programm teilzunehmen, das auch Bussen beinhalten würde.

Wenig über Inhalt bekannt

Das Gesetz ist heftig umstritten, weil der Bundesrat es im Eilverfahren durchs Parlament bringen möchte. Kritisiert wird auch, dass offiziell nichts über den Inhalt des Programms bekannt ist, welches die USA den Banken zur Regelung ihrer Altlasten anbieten.

Unmittelbar vor der Sitzung des Nationalratsbüros hatten Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und zwei weitere Mitglieder des Bundesrats die Fraktionsspitzen getroffen, um sie näher zu informieren. Im Anschluss gaben die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten gegenüber den Medien jedoch keine Auskunft über das Gespräch.

An der Sitzung des Nationalratsbüros gaben die Eingeweihten ebenfalls keine neuen Informationen bekannt: Sie habe über das Programm für die Banken nichts Neues erfahren, sagte Maya Graf. (mrs/rbi/chk/sda)

Erstellt: 03.06.2013, 14:46 Uhr

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