Ruth Metzler: Rückzug wegen Enthüllungen zu Paradise Papers

Die Ex-Bundesrätin mag wegen «angeblicher Geschäftspraktiken in Angola» nicht mehr im Beirat einer Firma sitzen.

Das für sie «erst jetzt abschätzbare Geschäftsumfeld» sei nicht länger vereinbar mit ihren Kriterien für Mandate: Alt-Bundesrätin Ruth Metzler. (2016) Bild: Wikimedia/Egassmann82

Das für sie «erst jetzt abschätzbare Geschäftsumfeld» sei nicht länger vereinbar mit ihren Kriterien für Mandate: Alt-Bundesrätin Ruth Metzler. (2016) Bild: Wikimedia/Egassmann82 Bild: Steffen Schmidt/Keystone

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Alt-Bundesrätin Ruth Metzler tritt infolge der Paradise-Papers-Enthüllungen per sofort aus dem Beirat der Quantum-Gruppe in Zug zurück, wie sie am Mittwoch mitteilte. Als Grund nennt sie die schwerwiegenden Vorwürfe zu «angeblichen Geschäftspraktiken in Angola».

In den letzten Tagen seien gegen die Quantum-Gruppe durch die Veröffentlichung der sogenannten Paradise Papers schwerwiegende Vorwürfe erhoben worden, die ihr als Mitglied des Beirats nicht bekannt gewesen seien und im Rahmen ihrer Tätigkeit auch nicht bekannt sein konnten, schreibt Metzler in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur SDA.

Unabhängig von der Frage, ob diese Vorwürfe zuträfen und wie sie rechtlich zu beurteilen seien, sei das für sie «erst jetzt abschätzbare Geschäftsumfeld» nicht länger vereinbar mit ihren Kriterien für Mandate. Sie trete daher mit sofortiger Wirkung aus dem Gremium zurück.

Quantum dementiert die Vorwürfe

Die Quantum-Global-Gruppe wurde vom schweizerisch-angolanischen Geschäftsmann Jean-Claude Bastos gegründet und gehört ihm zu 95 Prozent. Sie ist mit der Verwaltung des 5 Milliarden Dollar schweren angolanischen Staatsfonds betraut. Dabei profitiert Bastos gleich mehrfach, wie die Recherchen in den Paradise Papers zeigten.

Einerseits erhält er sehr hohe Management-Gebühren, die es ihm erlauben, sich jährliche Dividenden in zweistelliger Millionenhöhe auszuzahlen. Andererseits lässt er den Staatsfonds in seine eigenen Projekte investieren.

Die Gruppe weist die Vorwürfe in einer Stellungnahme vom Dienstag zurück und spricht von «falschen Anschuldigungen». Die Medien hätten die Fakten falsch interpretiert. Alle finanziellen Aktivitäten der Gruppe seien legal.

Ein riesiges Datenleck

Die Basis der Paradise-Papers-Enthüllungen ist ein Datenleck. Die 13,4 Millionen Dokumente wurden der «Süddeutschen Zeitung» zugespielt und von einem internationalen Journalistennetzwerk ausgewertet. Aus der Schweiz war ein Rechercheteam von Tamedia beteiligt.

Die Paradise Papers geben Einblicke in die Arbeit hochspezialisierter Berater, die komplizierte Konstrukte zur Steuervermeidung schaffen. Meist sind die angewandten Tricks legal, ähneln jedoch im Ergebnis dem der Steuerhinterziehung, weil ein enormer Schaden durch nicht gezahlte Steuern entsteht.

Ruth Metzler-Arnold war von 1999 bis 2003 Mitglied des Bundesrats und stand dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement vor. 2003 wurde die heute 53-jährige CVP-Politikerin nicht wiedergewählt und verlor ihr Amt an Christoph Blocher.

(mch/sda)

Erstellt: 08.11.2017, 15:33 Uhr

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