Sabena erhält keinen Schadenersatz

Die konkursite Fluggesellschaft Sabena hatte von der liquidierten Swissair Schadenersatz von 18 Millionen Euro gefordert. Vor Bundesgericht ist die Gesuchstellerin nun erneut abgeblitzt.

Die belgische Fluggesellschaft ging 2001 mit der Swissair unter: Ein Sabena-Flieger steht in Kloten zwischen anderen Flugzeugen der SAirGroup.

Die belgische Fluggesellschaft ging 2001 mit der Swissair unter: Ein Sabena-Flieger steht in Kloten zwischen anderen Flugzeugen der SAirGroup. Bild: Keystone

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Das Bundesgericht bleibt bei seinem im Mai 2014 gesprochenen Urteil: Die SAirLines und SAirGroup – beide in Nachlassliquidation – müssen der konkursiten Fluggesellschaft Sabena den vom Brüsseler Appellationsgericht festgestellten Schadenersatz von 18 Millionen Euro nicht bezahlen. Die Lausanner Richter haben ein Revisionsgesuch der konkursiten Sabena abgewiesen. Die Anforderungen für eine Revision seien nicht erfüllt.

Die Gesuchstellerin führte als Begründung aus, dass das Bundesgericht bei seinem Urteil von einem falschen Zeitablauf der Geschehnisse im belgischen Verfahren ausgegangen sei. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass dies nicht stimmt.

Brüsseler Urteil nicht in Schweiz umsetzbar

Es hatte im Mai vergangenen Jahres entschieden, dass das Brüsseler Urteil in der Schweiz nicht umgesetzt werden muss, weil eine Ausnahmeklausel des Lugano-Übereinkommens zur Anwendung kommt. Das Abkommen regelt die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden in Zivil- und Handelssachen.

Es ist auf Konkurse nicht anwendbar. Die Sabena hatte ihre Forderung in Belgien aber erst eingeklagt, als sich die SAirGroup und die SAirLines in Liquidation befanden. Dass die Abfolge der Ereignisse nicht so war, konnte die Gesuchstellerin nicht plausibel darlegen. (Urteil 4F_16/2014 vom 27.2.2015) (kpn/sda)

Erstellt: 12.03.2015, 12:02 Uhr

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