Sanität beim Prozess gegen Rudolf Elmer

Heute haben am Zürcher Bezirksgericht Verhandlungen gegen Ex-Julius-Bär-Mitarbeiter Rudolf Elmer wegen Verdacht auf Bankgeheimnisverletzung begonnen. Der Prozess musste vertagt werden.

Angeblich prozessfähig: Rudolf Elmer vor dem Bezirksgericht (10. Dezember 2014).

Angeblich prozessfähig: Rudolf Elmer vor dem Bezirksgericht (10. Dezember 2014). Bild: Keystone

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Der 59-jährige Elmer machte schon im Voraus geltend, er habe gesundheitliche Probleme und könne nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Das Gericht holte aber ein medizinisches Gutachten ein und entschied auf Prozessfähigkeit. Heute zum Verhandlungsauftakt um 8.15 Uhr war der Angeklagte entsprechend vor Gericht anwesend, dick eingehüllt, mit Schleife um den Hals und Kapuzenpulli. Er verweigerte die Aussage in vielen Teilen. Seine wenigen Antworten wurden mehrmals durch Husten unterbrochen.

Der Gerichtsvorsitzende Sebastian Aeppli ordnete – wie vom Arzt empfohlen – mehrere Pausen an. Nach einem längeren Unterbruch erschien aber Rudolf Elmer um 10.10 Uhr nicht mehr. Der Richter wies das Publikum aus dem Gerichtssaal. Davor, im Foyer, lag Elmer auf dem Boden. Bald tauchten Sanitäter auf. Elmer wurde mit der Ambulanz abtransportiert. Das Gericht entscheidet über die Fortsetzung des Verfahrens, sobald Näheres über den Gesundheitszustand des Beschuldigten bekannt ist.

Verjährte Taten?

Die Staatsanwaltschaft hat Elmer, der sich als Whistleblower sieht, wegen Bankgeheimnisverletzung und Urkundenfälschung angeklagt. In der heutigen Verhandlung ging es bis zur Unterbrechung vor allem um Kontakte des Wirtschaftsprüfers zur Enthüllungsplattform Wikileaks. Der ehemalige Vize-Direktor einer Julius-Bär-Firma auf den Cayman Islands gab zu, grosse Datenmenge «innerhalb eines Tages Ende November 2007» auf die Plattform von Julian Assange hochgeladen zu haben. Damit wären die mutmasslichen Taten vermutlich verjährt. Die schwersten Vorwürfe gegen Elmer könnten fallen gelassen werden. Dagegen wehrt sich aber der Zürcher Staatsanwalt Peter Giger. Der Vertreter der auf Wirtschaftsdelikte spezialisierten Abteilung III sagte, die angeklagten Taten hätten gemäss Akten später stattgefunden. Das Gericht kündigte an, es werde sich erst in seinem Urteil zur Verjährungsfrage äussern.

Kaum verjährt ist bislang der Vorwurf der Bankgeheimnisverletzung wegen eines Briefes der ehemaligen Nummer 2 von Julius Bär in der Karibik an den damaligen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück im April 2009. Elmer wies den SPD-Mann auf die Wikileaks-Veröffentlichungen hin, für die «alle Beweise in elektronischer Form» vorlägen. Er bat um dringende Hilfe «für mein deutsches Kind und meine deutsche Frau», die in Gefahr seien. Gemäss Anklageschrift lagen dem Schreiben Akten und eine CD bei. Elmer bestritt gestern, Bankdaten an Steinbrück geliefert zu haben.

Auftritt mit Assange

Elmer hatte an einer Pressekonferenz mit Assange am 17. Januar 2011 in London erzählt, dass er von Steinbrück nie eine Antwort bekommen habe. Vor laufenden Kameras übergab er in der britischen Metropole dem Wikileaks-Gründer zwei CDs. Die Datenträger seien leer gewesen, sagte Elmer gestern.

Zwei Tage nach der Pressekonferenz in London verurteilte das Zürcher Bezirksgericht – damals schon unter dem Vorsitz Sebastian Aepplis – Elmer in einem ersten Prozess wegen Bankgeheimnisverletzung, schwerer Drohung und Nötigung zu einer Geldstrafe. Der Fall ist ans Obergericht weitergegangen. Die zweite Instanz hat aber das Dossier wegen Unklarheiten an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

Nach dem Schuldspruch durch das Bezirksgericht wartete die Polizei bei Elmer daheim im Zürcher Unterland. Elmer wurde abgeführt und wegen der Wikileaks-Vorwürfe ein halbes Jahr in Untersuchungshaft versetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen der Wikileaks-Kontakte ein zweites Verfahren gegen ihn eröffnet, in dem jetzt die Plädoyers anstünden.

Erstellt: 10.12.2014, 10:39 Uhr

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