Schweizer Armee zerrt Victorinox vor Gericht

Der Sackmesser-Hersteller hat in den USA die Marke «Swiss Military» registriert. Nun fordert der Bund Schadenersatz für entgangene Einnahmen.

Letzte Qualitätskontrolle von Armeemessern in der Victorinox-Fabrik in Ibach (SZ). Foto: Samuel Trümpy (Keystone)

Letzte Qualitätskontrolle von Armeemessern in der Victorinox-Fabrik in Ibach (SZ). Foto: Samuel Trümpy (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Seit Jahrzehnten arbeiten die Schweizer Armee und Victorinox zusammen – das Schweizer Armeemesser, international bekannt als Swiss Army Knife, ist Teil dieser Erfolgsgeschichte. Jetzt trübt allerdings ein Streit um Markenrechte die bisher für beide Seiten lukrative Partnerschaft. Die Armeeausrüsterin Armasuisse hat stellvertretend für die Eidgenossenschaft die Messerschmiede Victorinox auf Schadenersatz verklagt.

Gemäss Armasuisse waren sich die Parteien über die Auslegung einer Vertragsklausel zum wichtigen US-Markt nicht einig. Dann stellte Armasuisse fest, dass Victorinox die Marke «Swiss Military» trotz laufenden Verhandlungen in den USA «vertrags- und treuwidrig als Sperrmarke angemeldet» hatte. Das verhinderte laut Armasuisse, dass der Bund einen weltweiten Lizenzvertrag mit einem anderen Unternehmen eingehen konnte.

Den entstandenen Schaden soll Victorinox zurückerstatten. Armasuisse nennt weder die Höhe der Summe noch den Namen des involvierten Unternehmens. Nur so viel: Es geht um einen Schweizer Betrieb, welcher mit der Marke «Swiss Military» auch in den US-Markt einsteigen wollte.

Victorinox schweigt

Auch nach Rücksprache mit Konzernchef Carl Elsener junior wollte Victorinox gestern keine Stellung beziehen. Am Prozess, der am kommenden Donnerstag vor dem Berner Handelsgericht beginnt und zwei Tage dauern könnte, wird das Unternehmen seine Position darlegen müssen. Es wird Vergleichsverhandlungen geben. Scheitern diese, fällt das Gericht ein Urteil.

Zwei Gründe tragen massgeblich dazu bei, dass die Eidgenossenschaft gegen das Schweizer Vorzeigeunternehmen Victorinox vorgeht. Erstens ein Vorstoss des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder, der als Parteiloser in der SVP-Fraktion politisiert. Er forderte im Jahr 2012, dass der Bund Marken wie «Swiss Army», «Swiss Military», «Swiss Air Force» und andere Bezeichnungen in verschiedenen Sprachen registriert und die Markenrechte durchsetzt. Damit stiess er bei Bundesrat und Parlament auf breite Zustimmung.

Urteil mit Signalwirkung

Zweitens spürt Armasuisse aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar dieses Jahres Rückenwind für ihr Anliegen: Die Bundesrichter entschieden letztinstanzlich, dass die Marke «Swiss Military» auch in der Kategorie «Uhren» nur von der Eidgenossenschaft benützt werden darf.

Zum Verfahren kam es, weil sich die Firma Montres Charmex SA dagegen gewehrt hatte, dass der Bund diese Marke für sich beansprucht. Charmex produziert schon seit vielen Jahren Uhren mit der Bezeichnung «Swiss Military», die unter anderem dafür bekannt sind, dass sie auch in mehreren Tausend Meter Tiefe noch wasserdicht sind. Armasuisse wertet dieses Urteil als Leitentscheid mit Signalwirkung.

Schadenersatz zweitrangig

Im aktuellen Fall zwischen Eidgenossenschaft und Victorinox dürfte es nicht die Schadenersatzsumme sein, die für die beiden Streitparteien ins Gewicht fällt. Zum Vergleich: Mit der Vergabe von Lizenzen für Armeebezeichnungen hat der Bund 2017 gerade einmal 1,1 Millionen Franken eingenommen. Wichtiger ist die langfristige Perspektive, in der Victorinox mit Schweizer Qualitätsmarken auch in den USA zusätzliche Marktanteile gewinnen möchte.

Und schliesslich liegt auf der Hand, dass die aktuelle Schadenersatzklage nur ein Zwischenschritt ist. Ziel ist, dass die Eidgenossenschaft am Ende die Marke «Swiss Military» in den USA registrieren und lizenzieren kann, ohne dass durch eine vergleichbare Zweitmarke Rechtsunsicherheiten entstehen.

Von «Swiss Army»zu «Royal Army»

Markenstreitigkeiten um Armeebezeichnungen sind nichts Neues. Ein bekannteres Beispiel ist die «Swiss Army»-Schokolade, welche die Firma Star Trade verkaufte. Auch gegen diese Firma ist Armasuisse in einem Prozess vor dem Handelsgericht Bern vorgegangen.

Das Gericht gab der Eidgenossenschaft recht. Star Trade hätte die Möglichkeit gehabt, die Marke weiterhin zu verwenden und dafür eine Lizenzgebühr zu entrichten. Doch wegen tiefer Margen wählte die Firma einen anderen Weg: Heute trägt die Star-Trade-Schokolade die Bezeichnung «Royal Army».

Erstellt: 12.10.2018, 21:10 Uhr

Juristische Fallstricke

In einem Rechtsstreit um Marken gibt es einige juristische Fallstricke. So kann die Eidgenossenschaft beispielsweise nicht vor einem Schweizer Gericht die Löschung einer US-Marke verlangen. Würde sie in den USA ein Verfahren einleiten, wäre unklar, wie weit sich amerikanische Richter am Schweizer Recht orientieren.

Oft ist es schwierig einen Schaden oder einen Zusammenhang zwischen der fremden Marke und dem Schaden nachzuweisen. So kommt es vor, dass Beklagte einen Schaden anzweifeln oder andere Gründe als die Marke dafür verantwortlich machen.

Schliesslich macht es einen Unterschied, ob es nur um Wort oder Wort und Bild (Logo) geht. Bei einer Amtsbezeichnung haben nur Behörden oder ihnen nahestehende Institutionen das Recht, diese zu verwenden. Ist ein Bild dabei, darf jedermann eine Bezeichnung verwenden, ausser sie ist irreführend, rechts- oder sittenwidrig. Was darunter zu verstehen ist, liegt im Ermessen der Gerichte. (ki)

Artikel zum Thema

Er machte Victorinox zur Weltmarke

Der langjährige Victorinox-Patron Carl Elsener senior ist am Wochenende im Alter von 90 Jahren gestorben. Er hatte die Industrialisierung des Unternehmens in die Wege geleitet. Mehr...

Fälscher profitieren: Zoll prüft nur noch halb so viele Pakete

Die Industrie ist verärgert über Sparmassnahmen des Bundes. Diese förderten die Markenpiraterie. Mehr...

Jetzt kommt auch Victorinox mit einer Smartwatch

Neues Produkt in der Röhre: Victorinox steigt ins Geschäft mit den smarten Uhren ein. Was wird nun aus den Sackmessern? Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Wollen Sie einen echten Cyborg treffen?

Ihnen gehen Technik und Innovation unter die Haut? Gewinnen Sie 2x2 VIP-Tickets für die Volvo Art Session.

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Bergungsarbeiten nach Taifun-Katastrophe: Der heftige Wirbelsturm «Hagibis» hinterliess über weite Teile Japans eine Spur der Verwüstung. Die Zahl der Todesopfer ist gemäss eines japanischen Fernsehsenders auf 66 gestiegen. (15. Oktober 2019)
(Bild: Jae C. Hong/AP) Mehr...