Schweizer Banken akzeptieren hohe Bussen

Im Steuerstreit mit den USA liegt eine Einigung zur Unterschrift bereit. Die Bankmitarbeiter werden teilweise vor Klagen geschützt.

Banken werden in vier Kategorien aufgeteilt: Eveline Widmer-Schlumpf mit Chefunterhändler Michael Ambühl.

Banken werden in vier Kategorien aufgeteilt: Eveline Widmer-Schlumpf mit Chefunterhändler Michael Ambühl. Bild: Keystone

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Hätte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an den Von-Wattenwyl-Gesprächen vor fünf Jahren den Parteipräsidenten erzählt, was sie letzten Freitag sagte, dann wäre sie von den anwesenden Präsidenten der Bundesratsparteien wohl fast gesteinigt worden.

Doch letzten Freitag kam es im Stadtpalais an der Berner Junkerngasse 59 zu keinem Aufschrei – obwohl allen Beteiligten klar war, dass die von ihr vorgeschlagene Lösung des US-Steuerstreits Milliardenschwere Bussen nach sich ziehen würde. Überschlagsrechnungen von 7 bis 10 Milliarden Franken blieben unwidersprochen (TA vom Samstag). Wichtig sei einfach, dass geheim bleibe, dass eine unterschriftsreife Version eines Memorandum of Understanding vorliege.

So wichtig war die Geheimhaltung offensichtlich nicht: Bereits am Freitag sagte Widmer-Schlumpf dies gleich selber in der «Samstagsrundschau». Etwas, was die Parteipräsidenten dann doch etwas irritierte. Deshalb sickert auch einiges durch. Laut Informationen, die dem «Tages-Anzeigers» vorliegen, bestätigte Widmer-Schlumpf am Freitag, dass die Banken in vier Kategorien aufgeteilt würden.

Eine Art «Prozessbefreiung»

Die erste Kategorie besteht aus den 13 Schweizer Banken, die bereits im Visier der USA stehen. Sie müssen mit Bussen von 10 bis 15 Prozent der verwalteten US-Vermögen rechnen. Die zweite aus solchen, die ebenfalls grosse Bestände an US-Kunden haben. Die dritte Kategorie hat einige wenige, die vierte gar keine. Wer zur Kategorie 2 gehört, erhält die Erlaubnis, den USA geheime Geschäftsdaten zu liefern, um mit den USA ein Deferred Prosecution Agreement (DPA) auszuhandeln, das dann zu einer Bussenregelung führt.

Gemäss «SonntagsZeitung» sollen die Bussensätze 30 bis 40 Prozent der Vermögenswerte betragen. Damit ist für die Bank das Kapitel USA abgeschlossen. Bei den Banken, die zur Kategorie 3 gehören, kommen Pauschalsätze zur Anwendung, das DPA muss nicht ausgehandelt werden. Dafür besteht das Risiko, dass sie erneut in den Strudel von Anschuldigungen geraten könnten. Das wird dazu führen, dass manch ein CEO beschliesst, freiwillig zur Gruppe 2 zu stossen.

Was die Kundendaten betrifft, welche die USA einfordern, ist offenbar vorgesehen, dass rückwirkend bis 2009 Gruppenanfragen zugelassen werden, welche Steuerhinterzieher betreffen. Vorher kommen die engeren Bedingungen von Steuerbetrug und Ähnlichem zur Anwendung. Das wäre ein Zugeständnis der Amerikaner. Ein weiteres scheint es bei den Bankmitarbeitern gegeben zu haben, die sich vor Strafverfolgung fürchten. Offenbar kommen sie in den Genuss einer Art «Prozessbefreiung». Auch dies ein Zugeständnis der USA in letzter Minute.

Kantonalbanken im Visier

Ein weiterer Vorteil des Abkommens ist, dass es in den USA nicht vor das Parlament kommt, sondern vom Justizdepartement unterzeichnet werden kann. Dazu braucht es nicht einmal die Unterschrift des Ministers. Vonseiten der Schweiz wird Staatssekretär Michael Ambühl in den nächsten Tag das Memorandum unterzeichnen, sofern nichts dazwischenkommt. Dann muss es der Bundesrat genehmigen und in zweiter Linie wohl auch das Parlament. Ob dieses zustimme, hänge vom genauen Inhalt der Vereinbarung ab, sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. Für ihn ist entscheidend, wie weit der Schutz der Bankmitarbeiter geht. FDP, BDP und SP sind eher dafür, die SVP ist dagegen.

Den Ausschlag für die Unterzeichnung des Vertrags hat offenbar die Sorge gegeben, dass die USA Klagen gegen die Zürcher und die Basler Kantonalbank lancieren könnten. Beides Banken, die mindestens Regional als systemrelevant angesehen werden.

Erstellt: 21.05.2013, 06:28 Uhr

Kommentar

Der Preis für die Blindheit
Es ist eine bittere Niederlage für den Schweizer Finanzplatz. Nicht genug, dass die Banken eine Milliardenbusse zahlen müssen: Sie anerkennen damit implizit auch, unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses jahrelang Unrecht begangen zu haben. Etwas, das man in der Schweiz bisher partout nicht eingestehen wollte.

–Als vor fünf Jahren klar wurde, dass die UBS ein Problem mit den US-Steuerbehörden hat, machte die Konkurrenz weiter wie bisher.
–Als vor vier Jahren die Bankdaten von US-Steuersündern in einer Nacht- und-Nebel-Aktion in die USA geschickt wurden, erklärte der damalige Finanzminister Merz, damit habe der Bundesrat das Bankgeheimnis gerettet.
–Als sechs Monate später der Bundesrat noch einmal zur Preisgabe von 4500 Kundennamen Hand bot, sprach man von einem Sieg: Die USA hätten die Schweizer Gesetze respektiert.
–Weitere sechs Monate später stellte sich heraus, dass die Schweizer Gesetze einen Staatsvertrag erforderten – und damit die Zustimmung des Parlaments.
–Also brauchte es erneut einen Sieg im Parlament, auch diesmal wurde – wider besseres Wissen – erzählt, das Problem damit sei nun gelöst, Präzedenzwirkung gebe es nicht.

Alles Fehleinschätzungen, wie sich herausstellte. Kurz nach dem UBS-Deal nahmen die USA Ermittlungen auf und begannen den Steuerstreit 2. Noch als die Bank Wegelin vor drei Monaten in den USA ein Schuldeingeständnis unterschrieb, wurden die Verantwortlichen als Verräter beschimpft.

Heute knicken alle ein und zahlen. Hoffentlich wird sich wenigstens manch einer beim Ausstellen des Checks fragen, ob er wirklich gut beraten war, als er blind auf die Durchhalteparolen der Bankiervereinigung und ihren Politlobbyisten hörte. (ar)

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