Schweizer VW-Kläger schauen gespannt nach Deutschland

Der grösste Prozess im VW-Skandal hat Auswirkungen auf die 6000 Geschädigten, die in der Schweiz gegen Amag klagen.

In der Schweiz verlangen 6000 Geschädigte Geld von der VW-Vertriebspartnerin Amag. Foto: Keystone/Gian Ehrenzeller

In der Schweiz verlangen 6000 Geschädigte Geld von der VW-Vertriebspartnerin Amag. Foto: Keystone/Gian Ehrenzeller

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Braunschweig, eine 250’000-Einwohner-Stadt im Norden Deutschlands, erhält derzeit besondere mediale Aufmerksamkeit. Seit gestern läuft am Oberlandesgericht Braunschweig das sogenannte Musterverfahren. Mit diesem wollen gegen 440'000 deutsche Volkswagen-Kunden ihren Anspruch auf Schadenersatz durchsetzen, denn der Wolfsburger Autokonzern hat ihnen Fahrzeuge mit manipulierten Dieselmotoren verkauft.

In anderen Ländern musste VW bereits die Kassen öffnen und betrogene Kunden entschädigen. In den USA hat der Autobauer unter hohem Druck zugegeben, einen Betrug im strafrechtlichen Sinn begangen zu haben. Betroffene Kunden konnten deshalb wählen. Entweder kauft ihnen der Konzern ihren Audi oder VW zurück und zahlt eine Entschädigung obendrauf - oder die Besitzer lassen ihr Auto nachrüsten und streichen ein Aufgeld ein. Auch in Australien lenkte VW ein. Kläger erhalten im Durchschnitt 865 Euro Entschädigung.

Amag: Keine Grundlage für Klagen

Trotz den Regelungen im Ausland weigert sich VW bis heute, auch die betroffenen Kunden in Deutschland zu entschädigen. In der Schweiz will der offizielle Importeur und Vertriebspartner Amag ebenfalls nichts von Schadenersatzzahlungen wissen. Weshalb? VW und Amag weisen auf unterschiedliche gesetzliche Regelungen hin. «Wir können und dürfen die fundamentalen Unterschiede in den Rechtssystemen und bei den technischen Massnahmen nicht ignorieren», sagt Dino Graf, Sprecher der Amag.

In den USA habe VW zugestanden, eine unzulässige Einrichtung verwendet zu haben. «Die in Deutschland, der EU und der Schweiz verwendete Umschaltlogik ist hingegen nach Rechtsauffassung der Volkswagen AG legal», sagt Graf. Ob diese Argumentation wirklich zutrifft, müssen die Gerichte entscheiden. Nach Auffassung von VW gibt es keine Grundlage für Kundenklagen ausserhalb der USA.

6000 Kläger in der Schweiz

In der Schweiz hat die Stiftung für Konsumentenschutz ein beispielloses Schadenersatzverfahren gestartet. Die Stiftung vertritt 6000 Geschädigte, die Geld von VW, respektive der hiesigen Vertriebspartnerin Amag fordern. Sie haben ihren Schaden gemeldet und ihre Entschädigungsansprüche an den Konsumentenschutz abgetreten. Im Dezember 2017 hat Stiftung Volkswagen und Amag auf Schadenersatz verklagt. Vereinzelt gehen auch weitere Kunden mit einem Anwalt gegen den Autobauer vor. In der Schweiz gibt es rund 170'000 Personen, die ein «Bschiss-Diesel» von VW erwarben.

Beim Vorgehen des Konsumentenschutzes handelt es sich nicht um eine Sammelklage. Vielmehr soll in jedem Fall abgeklärt werden, ob eine Entschädigung nötig ist. Alle 6000 klagenden Geschädigten mussten ihren Kaufvertrag und weitere Unterlagen einreichen. Die Klageschrift umfasst denn auch mehr als 160'000 Seiten. Laut Alex von Hettlingen von der Stiftung für Konsumentenschutz schädigte der VW-Konzern seine Kunden, indem er in voller Täuschungsabsicht ihre Bereitschaft ausnützte, für ein vermeintlich Abgas-armes Auto einen höheren Preis zu bezahlen. «Zudem sind die betroffenen Dieselfahrzeuge auf dem Occassionsmarkt deutlich weniger wert», sagt von Hettlingen.

100 Franken und ein Sackmesser

Bis im Frühling will das Zürcher Handelsgericht abgeklärt haben, ob die Klage des Konsumentenschutzes formell korrekt ist. Damit wäre aber nur die erste Hürde im juristischen Kampf gegen VW genommen. Über eine mögliche Entschädigung und deren Höhe wird in einem Folgeverfahren entschieden. Die Stiftung für Konsumentenschutz fordert Schadenersatzgelder in der Höhe von 15 Prozent des Verkaufspreises des Diesel-Fahrzeuges. Bisher hat der VW-Importeur die betroffenen Autobesitzer mit einer kostenfreien Umrüstung, einem 100-Franken-Gutschein und einem Sackmesser entschädigt. «Ein Hohn» sei dies angesichts des Schadens, tönte es von Seiten des Konsumentenschutzes.

Laut Alex von Hettlingen besteht bei den Schadenersatzklagen weiterhin die Chance, dass nicht der ganze langjährige juristische Weg begangen werden muss. «Wir hoffen, dass VW und die Amag frühzeitig einsehen, dass sie um eine Entschädigung nicht herumkommen», sagt er. Je nach Ausgang des Verfahrens in Braunschweig könne der Druck steigen, sich in der Schweiz aussergerichtlich zu einigen.», sagt er.

Bei der Amag zeigt man sich ungebrochen kämpferisch. «Wir sind ist die falsche Beklagte», sagt Dino Graf. «Die Klagen der Stiftung für Konsumentenschutz gegen uns basieren auf der falschen und in keiner Art nachvollziehbaren Behauptung, dass Amag in die fraglichen Unregelmässigkeiten betreffend Entwicklung und technische Zulassung des VW-Dieselmotors EA 189 involviert war, respektive davon wusste.»

Erstellt: 30.09.2019, 20:32 Uhr

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