So soll der Steuerstreit gelöst werden

In Bern wurde das Zusatzprotokoll zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet. Eine Übersicht, was geändert wurde.

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Seit Jahren beschäftigt der Steuerstreit die Schweizer Behörden. Mit dem heutigen Tag soll nach dem bereits bestehenden Abkommen mit Grossbritannien auch der Konflikt mit Deutschland beigelegt sein. Ein vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble initiiertes Änderungsprotokoll beinhaltet letzte Anpassungen, die den Vertrag für beide Seiten annehmbar machen. Staatssekretär Michael Ambühl und der deutsche Botschafter Peter Gottwald unterzeichneten das Papier heute in Bern. Jetzt wird das modifizierte Abkommen in den jeweiligen Parlamenten beider Länder zur Ratifizierung vorgelegt.

«Alle lückenlos besteuern»

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte am Donnerstag nach der Unterzeichnung des ergänzten Steuerabkommens, sie sei «zuversichtlich, dass dieses System seine Vorteile entfalten wird, sobald es in Kraft tritt». Ebenso sei sie zuversichtlich, dass weitere Staaten dies erkennen und Vereinbarungen mit der Schweiz treffen würden, wurde Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf im Communiqué des Eidgenössischen Finanzdepartements zitiert.

«Unsere Partnerstaaten dürfen zur Kenntnis nehmen, dass wir es ernst meinen und unsere Ankündigungen für einen integren Finanzplatz ohne unversteuerte Gelder in die Tat umsetzen», hielt Widmer- Schlumpf weiter fest. Ausländerinnen und Ausländer, die Geld in der Schweiz anlegten, ihren Wohnsitz aber nicht in der Schweiz hätten, sollten zu den Steuersätzen ihrer Wohnsitzländer besteuert werden. Dies erlaube es, alle Steuerpflichtigen lückenlos zu besteuern.

Damit würden nicht massenhaft kaum auswertbare Daten ausgetauscht, sondern es werde konkret Steuergeld transferiert. «Das ist es, was wir unter Steuergerechtigkeit verstehen.»

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

  • Auch Erbschaften werden erfasst, die unter Wahrung der Anonymität künftig mit 50 Prozent zu versteuern oder offenzulegen sind.
  • Galt bisher eine Bandbreite für die Abgeltungssteuer von 19 bis 34 Prozent, so wird diese durchgerechnet dem Niveau Grossbritanniens angeglichen. Die Bandbreite für deutsche Steuerpflichtige reicht nun von 21 bis 41 Prozent. Dadurch werden die Steuersätze Grossbritanniens und Deutschlands harmonisiert, sodass die EU-Kommission keinen Konflikt mehr in ungleichen Steuersätzen sehen soll.
  • Die Möglichkeit Deutschlands, Auskünfte über Steuerflüchtlinge einzuholen, wurde ausgebaut. Künftig können statt 999 maximal 1300 Ersuchen in einem Zeitraum von zwei Jahren gestellt werden.
  • Wer weder deklarieren noch versteuern will, kann sein Konto schliessen. Allerdings hat er dazu nicht mehr wie ursprünglich vereinbart fünf Monate ab dem 31.12. 2012 Zeit. Das Ultimatum endet schon mit dem 1.1.2013.
  • Erstaunlich ist, dass im Änderungsprotokoll auf den innerdeutschen Konflikt der vergangenen Wochen Bezug genommen wird. Explizit wird darin festgehalten, dass die Höhe der Abgeltung je Bundesland eine Angelegenheit Deutschlands sei und dort nachverhandelt werden kann. Am Pauschalabzug in der Schweiz ändert das aber nichts.

Die Änderungen fügen sich damit nahtlos in das bereits bestehende Regelwerk ein. Zur Erinnerung die Steuermodelle im Schnelldurchlauf: Sowohl undeklarierte Vermögen in der Schweiz aus der Vergangenheit als auch Vermögen in der Zukunft von britischen und deutschen Steuerzahlern sollen durch die Abkommen mit den beiden Ländern «weiss» werden. Für Vermögen und Kapitalerträge aus der Vergangenheit gilt die Regel, dass das Konto entweder vollständig gegenüber den schweizerischen und ausländischen Steuerbehörden offengelegt wird. Oder dass eine Art Pauschalsteuer unter Wahrung der Anonymität gezahlt wird – das ist die sogenannte Abgeltungssteuer in der Bandbreite von nun 21 bis 41 Prozent. Berechnet wird die Steuer im Einzelfall anhand einer Formel, die sich an der Höhe des jeweiligen Vermögens und der Kapitalerträge bis zum 31.12.2012 orientiert.

Eingezogen wird diese Steuer vom jeweiligen Bankinstitut, das den Betrag an die Steuerbehörden im Ausland weiterleitet, ohne den Kontoinhaber zu nennen. Die dritte Möglichkeit für den Kunden besteht darin, das Konto aufzulösen und das Geld undeklariert ins Ausland zu transferieren, allerdings nicht nach Grossbritannien oder Deutschland. Das Geld bleibt in diesem Fall weiterhin Schwarzgeld. Die Abkommen gelten im Übrigen nicht nur für Banken, also Finanzinstitute mit Banklizenz. Sondern auch für alle Geldhäuser, die Bankgeschäfte ohne eigene Banklizenz abwickeln wie etwa die Postfinance.

Für weiterhin bestehende Vermögen und Kapitalerträge in der Schweiz sowie für die Versteuerung von Neugeld gibt es zwei Möglichkeiten: Deklaration oder Abgeltung, so wie das auch für die Regularisierung von Vermögen aus der Vergangenheit gilt. Wer sich weigert, eine dieser beiden Möglichkeiten zu wählen, wird automatisch Variante zwei zugeordnet: Dem Bankkunden wird ungefragt die Abgeltungssteuer durch das Finanzinstitut abgezogen und die Steuersumme an die ausländischen Behörden überwiesen.

Österreich im Schlepptau

Nach dem Coup mit dem Änderungsprotokoll von Finanzminister Schäuble will auch Österreich auf den Zug aufspringen und lehnt sich laut den Äusserungen der Finanzministerin Maria Fekter betontermassen an das erneuerte Abkommen mit Deutschland an. Ob die ausgehandelten Prozentsätze identisch ausfallen werden, hänge von den spezifischen Steuersätzen in Österreich ab, teilt das SIF gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet mit. Auch die Detailregelung über den Ort, an dem die Steuer zu entrichten sein wird – in Österreich ist dafür der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen entscheidend – könnte noch Gegenstand der Verhandlungen zwischen der Schweiz und Österreich werden. Die Finanzministerin rechnet mit einer Einigung noch in diesem Jahr und geht im Vorfeld fix von Budgeteinnahmen aus Steuergeldern in der Höhe von rund einer Milliarde Euro aus. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 05.04.2012, 12:30 Uhr

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