So wird die Minder-Initiative umgangen

Die Anlagestiftung Ethos übt Kritik an der Umsetzung der Abzockerinitiative. Das Verbot von Abgangsentschädigungen etwa wird mit einem Trick ausgehebelt.

Daniel Vasella an der Novartis-Generalversammlung vom 22. Februar 2013 in Basel. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Daniel Vasella an der Novartis-Generalversammlung vom 22. Februar 2013 in Basel. Foto: Walter Bieri (Keystone)

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Der Trick hat einen Namen: Daniel Vasella. Bis zu seinem Abgang bei Novartis im Frühjahr 2013 waren in Schweizer Unternehmen entschädigungspflichtige Konkurrenzverbotsklauseln so gut wie unbekannt. Vasella hatte sich vor seinem Abgang mit Novartis vertraglich darauf geeinigt, sechs Jahre lang nicht bei der Konkurrenz anzuheuern. Für dieses Verbot sollte er mit 72 Millionen Franken entschädigt werden – 12 Millionen Pro Jahr, 1 Million pro Monat.

Konkurrenzverbote sind zwar nicht neu. Bis vor kurzem wurden sie aber nicht zusätzlich abgegolten. Dominique Biedermann, Direktor der Anlagestiftung Ethos, sagt: «Bisher galt für Manager, dass sie einen schönen Lohn bekommen und deshalb nicht zur Konkurrenz gehen.» Das hat sich in den letzten Monaten radikal geändert. 44 Prozent der von Ethos untersuchten Gesellschaften haben Konkurrenzverbote, die separat entschädigt werden, eingeführt. Bei einem Teil der Unternehmen sind sie auf ein Jahr befristet, bei anderen – etwa bei Calida oder Meyer Burger – auf drei Jahre. Das sichert Managern im Kündigungsfall – inklusive zwölf Monate Kündigungsfrist – auf vier Jahre hinaus den Lohn, je nach Vertrag nur das Basissalär oder die Gesamtvergütung, inklusive Boni.

Volks-Ja macht erfinderisch

Es sind nicht einfach Vasella und No­vartis, deren Vorbild hier Wirkung zeitigt. Hauptgrund für diese Entwicklung ist die von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gutgeheissene Abzockerinitiative von Thomas Minder. Diese beziehungsweise deren Umsetzungsverordnung verbietet Abgangsentschädigungen. Über die neu eingeführten Konkurrenzverbotsklauseln lässt sich dieses Verbot elegant umgehen. Das ist ein Beispiel, das veranschaulicht, weshalb die Vertreter von Ethos anderthalb Jahre nach Annahme der Abzockerinitiative sagen: «Der Geist der Minder-Initiative wird oft umgangen.»

Die Art, wie ein Teil der Verwaltungsräte die Aktionäre über die Vergütungen abstimmen lässt, ist ein anderes Beispiel. Gemäss Verordnung zur Umsetzung der Volksinitiative müssen die Unternehmen das Verfahren, wie die Generalversammlung über die Vergütungen abzustimmen hat, in den Statuten verankern. Stein des Anstosses für Ethos ist, dass 75 Prozent der Gesellschaften die Aktionäre im Voraus über die Vergütungen für die Geschäftsleitungsmitglieder abstimmen lassen wollen. Das ist kein Problem, wenn es die Fixgehälter betrifft. Im Fall der erfolgsabhängigen variablen Entschädigungen ist aber gemäss Ethos nicht nachvollziehbar, dass man die Aktionäre zu Beginn des Geschäftsjahres über die Höhe derselben befinden lässt, also bevor überhaupt klar ist, wie erfolgreich das Geschäftsjahr bewältigt worden ist.

Erst recht problematisch ist das nach Meinung der Ethos-Vertreter, wenn die Statuten keine Obergrenze für Boni definieren. Bei mehr als der Hälfte der Unternehmen ist das der Fall. Vincent Kaufmann, stellvertretender Direktor von Ethos, ruft in diesem Zusammenhang den Fall Credit Suisse in Erinnerung. Konzernchef Brady Dougan erhielt 2010 aus einem fünfjährigen Bonusprogramm 71 Millionen Franken zugesprochen. Die Höhe der Summe überraschte selbst die CS-Banker, war sie doch beim Start des Programms im Jahr 2004 nicht absehbar. Kaufmann sagt: «Hätte die Generalversammlung der CS in Kenntnis der am Ende ausbezahlten Summe abstimmen können, hätte sie kaum zugestimmt.»

Dennoch lässt die Mehrheit der börsenkotierten Unternehmen die Aktionäre im Voraus über variable Lohnanteile befinden und sich damit – so Ethos – einen Blankocheck erteilen. Löbliche Ausnahme unter den Grossunternehmen ist die UBS. Sie lässt die Aktionäre erst nach Ablauf des Geschäftsjahres über die Höhe der Boni abstimmen.

«Durchsetzung schlechter Statuten»

Unter den vielen, die das nicht tun, hebt Biedermann die Immobiliengesellschaft PSP Swiss Property hervor, in deren Verwaltungsrat der emeritierte Rechtsprofessor Peter Forstmoser sitzt – Mitautor des «Swiss Code of Best Practice of Corporate Governance», der Bibel guter Unternehmensführung. Biedermann kommentiert bissig: «Es ist interessant, wer für die Durchsetzung schlechter Statuten verantwortlich zeichnet.»

Ethos-Präsident Kaspar Müller zeigt sich bezüglich der Umsetzung der Minder-Initiative skeptisch: «Minder gibt den Aktionären Rechte. Damit ist aber noch nichts gewonnen. Man muss diese Rechte auch umsetzen.» Biedermann sieht aber auch positive Effekte: «Man hat das Gefühl, dass die Verwaltungsräte begriffen haben, dass es Aktionäre gibt und dass diese nicht einfach ­alles durchwinken.»

Erstellt: 08.10.2014, 23:04 Uhr

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Der erste Banker findet sich auf Platz fünf: Andrea Orcel, Chef der UBS-Investmentbank, kam auf 11,4 Millionen und übertraf damit seinen Chef Sergio Ermotti, der mit 10,7 Millionen auf Platz sieben landete. Bestbezahlter Verwaltungsratspräsident war Walter Kielholz von Swiss Re. (SDA)

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