Spionage-Vorwurf zu 5G: Das sagt der Schweizer Geheimdienst

Huawei aus China baut unser Handynetz – die USA warnen davor. Jetzt spricht erstmals der oberste NDB-Agent offiziell zu Parlamentariern.

Auf globaler Werbetour: Huawei-Topmanager Richard Yu in Barcelona. Foto: Bloomberg, Getty Images

Auf globaler Werbetour: Huawei-Topmanager Richard Yu in Barcelona. Foto: Bloomberg, Getty Images

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Bislang haben sich die Schweizer Sicherheitsbehörden bedeckt gehalten, obwohl die Frage die Weltpolitik seit Wochen bewegt: Wie gefährlich ist die 5G-Ausrüstung des chinesischen Marktführers Huawei? Die USA und verbündete Staaten warnen davor, dass China die neue Mobilfunk-Infrastruktur nutzen könnte, um Spionage zu betreiben. Sunrise will beim Bau des schnelleren Netzes in der Schweiz trotzdem auf die Chinesen setzen.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat nun erstmals in der Frage Stellung genommen, allerdings hinter verschlossenen Türen. Anfang April war dessen Chef Jean-Philippe Gaudin zusammen mit einem weiteren Bundesvertreter in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats zu Gast.

Dies bestätigt Kommissions-präsident Josef Dittli: «Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat sich vom NDB-Direktor und einem Vizedirektor des Bundesamtes für Kommunikation über Sicherheitsrisiken der 5G-Technik informieren lassen.»

Oberster Spion auf der Seite der Gemässigten

In der Beurteilung des Risikos durch Huawei gab Gaudin zwar keine Entwarnung, er stellte sich aber laut mehreren Quellen auf die Seite der Gemässigten. Der NDB-Direktor machte demnach deutlich, dass er die US-Warnungen vor den Chinesen als Teil eines Wirtschaftskriegs zwischen Amerika und China auffasst.

Der chinesische Anbieter sei technologisch führend und billiger als die westliche Konkurrenz. Bislang lägen dem NDB keine Beweise vor, dass China über 5G-Technik seine Spionageaktivitäten vorantreibe. Der NDB-Direktor kündigte an, er wolle genau kontrollieren, ob 5G für Spionage missbraucht wird. Man wolle die hiesigen Telecomanbieter unterstützen, welche für die Sicherheit ihrer Netze selbst verantwortlich sind.

In ähnlicher Weise äussert sich Kommissionspräsident Dittli: «Verschiedene Staaten, insbesondere die USA und China, kämpfen bei der neuen Technologie um Marktanteile im Weltmarkt.» Spionagerisiken bestünden grundsätzlich, sagt der freisinnige Urner, aber es gebe bei keinem Ausrüster Beweise, dass 5G-Komponenten nachrichtendienstlich eingesetzt werden. «Trotzdem gilt es Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.» Während Sunrise in der Schweiz nun auf Huawei setzen kann, kommen bei Swisscom und Salt bei 5G die beim Nachrichtendienst unbescholtenen Nordeuropäer Ericsson beziehungsweise Nokia zum Zug. Der NDB zeigt sich von der Anbieter-Vielfalt angetan, weil sie dem sprichwörtlichen «Lege nicht alle Eier in einen Korb» entspreche.

NDB-Direktor Jean-Philippe Gaudin. Foto: Keystone

Andere Länder – etwa Neuseeland – haben auf Anraten ihrer Geheimdienste Huawei vom Aufbau nationaler 5G-Netze ausgeschlossen. Deutschland lässt die Chinesen zu. In Grossbritannien zeichnet sich ab, dass Huawei nur begrenzt Zugang erhält.

Der NDB hat wiederholt vorchinesischer Spionage gegen Schweizer Ziele gewarnt. Trotzdem sind die Bundesbehörden derzeit gegen einen Ausschluss von Huawei vom lukrativen Markt. Stellungnahmen lassen darauf schliessen, dass sowohl der Nachrichtendienst wie das Bundesamt für Kommunikation gegen ein solches Verbot sind. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats entschied, keine Massnahmen vorzuschlagen.

Möglicherweise spielt bei der Einschätzung durch den NDB eine Rolle, dass die USA gegenüber den Verbündeten auf die Holzhammer-Methode verzichten und neuerdings diplomatischer auftreten. Statt denjenigen Ländern im Westen mit Konsequenzen zu drohen, die 5G zusammen mit Huawei aufbauen wollen, sucht Washington das Gespräch. Dazu schickte Donald Trump seinen Cybersicherheitsberater Joshua Steinman nach Europa – auch in die Schweiz.

Trump-Berater weilt in der Schweiz

Hierzulande traf sich Steinman im März mit Vertretern des Dachverbands der Telekommunikation sowie von Swisscom, Sunrise und Salt. Dem Vernehmen nach nahm Steinman Abstand von expliziten Spionagevorwürfen gegen Huawei. Vielmehr machte er auf die Gefahren des neuen Standards aufmerksam.

Das hat mit dem Wesen dieser neuen Technologie zu tun: 5G-Netze werden nicht nur Menschen miteinander verbinden, sondern in neuem Ausmass auch Geräte untereinander. Leistungsstarke Programme im Hintergrund werden es erlauben, die Daten beinahe in Echtzeit zu sammeln und auszuwerten – und automatisierte Entscheidungen zu treffen.

«Risiken von Anbietern, die einem unkontrollierten Einfluss ausländischer Staaten unterliegen, müssen strengstens abgewogen werden.»Edward McMullen, US-Botschafter in Bern

Ein solches Zukunftsszenario sind selbstfahrende Autos, die automatisch eine Rettungsgasse bilden, wenn eine Ambulanz kommt. Was aber, wenn eine fremde Macht Sicherheitslücken im 5G-Netz nutzt, um absichtlich ein Verkehrschaos herbeizuführen? Auf solche Beispiele wies Trumps Berater hin.

Der US-Botschafter in Bern, Edward McMullen, sagt zur neuen Gangart: «Risiken von Anbietern, die einem aussergerichtlichen oder unkontrollierten Einfluss ausländischer Staaten unterliegen, müssen strengstens abgewogen werden.» Dies müsse geschehen, bevor Beschaffungsentscheidungen für kritische Infrastrukturen wie 5G getroffen würden. Denn solche Netze würden sich «jahrzehntelang auf unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit auswirken».

McMullen spielt auf den Präsidenten von Huawei an, Ren Zhengfei. Der Chinese ist ein ehemaliger Offizier der Volksbefreiungsarmee. Kritiker werfen ihm eine unzulässige Verbindung der privatwirtschaftlich organisierten Firma mit dem kommunistischen Regime in Peking vor. Ren Zhengfei bestreitet dies.

Erstellt: 26.04.2019, 06:35 Uhr

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