Steuerbetrug soll neu als Vortat für Geldwäsche gelten

Die Banken in der Schweiz müssten bei Steuerbetrug ab 200'000 Franken die Behörden informieren.

Schliessfächer bei der Zürcher Kantonalbank.

Schliessfächer bei der Zürcher Kantonalbank. Bild: Reuters

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Die neue Gesetzesvorlage ist ein Potpourri an Regulierungsprojekten. Da ist ein bisschen Weissgeldstrategie drin, ein bisschen OECD-Konformität und ein bisschen Geldwäschereibekämpfung. Der Bundesrat nennt das Vorhaben «Umsetzung der revidierten, internationalen Empfehlungen in der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei», abgekürzt Gafi.

Die Weissgeldstrategie steckt im ersten Teil, indem Banken verpflichtet werden, bei Verdacht auf Steuerbetrug den Kunden bei der Meldestelle für Geldwäscherei anzuzeigen. Steuerbetrug soll neu zur Vortat von Geldwäscherei werden, wie Schmuggel oder Korruption. Der Bundesrat tat sich schwer mit der Definition. Seit gestern werden zwei Elemente als Voraussetzung für den Verdacht von Steuerbetrug debattiert: das Vorhandensein «gefälschter oder verfälschter Dokumente» und ein hinterzogener Betrag von mindestens 200'000 Franken pro Jahr.

Im Februar war noch das Kriterium «Arglist» im Spiel. Banker bezeichneten dies nicht als «nicht umsetzbar», müssten sie doch ein «schwer durchschaubares Lügengebäude» erkennen, um danach eine Meldung abzusetzen. Dass der Begriff Arglist jetzt fehlt, freut die Schweizerische Bankiervereinigung. Nicht glücklich ist sie über die Definition der Summe. «Es ist für Banken nicht möglich, künftige Steuerforderungen sowie hinterzogene Beträge zu berechnen», sagte eine Sprecherin. Man hätte lieber auf das Kriterium «eingebrachter Betrag» von 600'000 Franken pro Jahr abgestellt. Dies mit der Überlegung, dass diese Summe an unversteuertem Einkommen ungefähr einer Steuerschuld von 200'000 Franken entspreche.

Fifa und Uefa nicht unterstellt

Der zweite Revisionsteil läuft unter OECD-Konformität. Der Bundesrat will Inhaberaktien – also solche, die wie Bargeld übertragbar sind – einer Meldepflicht unterstellen. Entweder soll der Inhaber seinen Besitz der Gesellschaft, einer Bank oder einem zentralen Aktiendepot melden. Wer dies unterlässt, verwirkt das Recht an den Aktien «innert eines Monats». Setzt die Schweiz diese Regelung um, erfüllt sie eine weitere Voraussetzung der OECD in der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken. Die OECD geht davon aus, dass Firmen mit Inhaberaktien zur Vertuschung der wahren Geldgeber benutzt werden.

In einem dritten Teil verlangt der Bundesrat, dass nicht nur ausländische, sondern auch inländische Mandatsträger, sogenannte PEP, neu als Risikogruppe für Geldwäscherei betrachtet werden. Als inländisch gelten auch Direktoren internationaler Organisationen wie der UNO, dem Rote Kreuz, der WHO und der WTO. Nicht unterstellt sind korruptionsanfällige Vereine wie die Fifa, Uefa und das Olympische Komitee.

Loyalitätsprobleme der Banken

Der Zürcher Geldwäschereiexperte Thomas Burkhard von der Firma Findling Grey, der Vermögensverwalter berät, beurteilt die Massnahmen differenziert. Die Meldepflicht bei Steuerbetrug sei zwar wirkungsvoll. Er kritisiert aber, dass «die Bank zum Agenten der Steuerverwaltung» werde. Die Loyalität zum Kunden werde strapaziert. Die Meldepflicht von Inhaberaktien bringe hingegen wenig. «Wenn jemand Steuern hinterziehen will, macht er es über leicht gründbare Sitzgesellschaften im Ausland.» Aber die Unterstellung inländischer PEP sei «folgerichtig». Die bisherige Unterscheidung von ausländischen und inländischen sei «kaum zu begründen gewesen».

Die SVP lehnt die Vorlage ab. Sie bringe nichts ausser mehr Bürokratie. Die SP liess sich bisher nicht verlauten. Der führende Finanzpolitiker der Grünen, Ständerat Luc Recordon (VD), sieht in der Meldepflicht bei Steuerbetrug «eine exzellente Idee». Sie verhindere «zukünftige Bomben auf den Finanzplatz, wie man sie im Kontext des US-Geschäfts» erlebt habe.

Der FDP-Finanzpolitiker und Nationalrat Ruedi Noser (ZH) begrüsst die Stossrichtung. Zu reden gebe sicher noch die inländische PEP-Definition. Er aber schlägt vor, den Teil Meldepflicht für Inhaberaktien «abzukoppeln und im Parlament vorzuziehen», um rascher OECD-konform zu werden. Zudem regte er Anfang Woche an, dass die Schweiz möglichst viele Doppelbesteuerungsabkommen nach neuem OECD-Standard einseitig in Kraft setze.

Einen solchen Plan hat der Bundesrat just gestern beschlossen, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bekannt gab. Damit könnte die Schweiz bis Ende Jahr in die ersehnte Peer Review 2 des OECD-Gremiums Global Forum einsteigen «und das Thema bis 2015 abschliessen».

Erstellt: 14.12.2013, 07:26 Uhr

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