Steuerstreit: Die wahre Peitsche wartet in Washington

Der deutsche Finanzminister steht nicht allein: Viele ausländische Politiker wollen die Steueroase Schweiz austrocknen. Allen voran Barack Obama.

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Wenn die Schweiz den Steuersündern weiter Schutz bietet, dann soll sie die Peitsche zu spüren bekommen: Peer Steinbrück formuliert das Anliegen der Bundesregierung zwar arg deutsch und deutlich – aber in der Sache steht er keineswegs allein. Auch Frankreich und die OECD haben den Steueroasen den Kampf angesagt, und vor allem: In Washington reden einflussreiche Politiker ähnlich wie Finanzminister Steinbrück in Berlin. Zum Beispiel Barack Obama.

Der Präsidentschaftskandidat hat im US-Senat eine Gesetzesvorlage eingebracht, dank der die tax havens (Steueroasen) dieser Welt ausgetrocknet werden sollen. 34 Länder hebt der Text namentlich heraus, darunter die Schweiz und Liechtenstein. «Solche Offshore-Zentren funktionieren nicht ohne Geheimhaltungsregeln, die amerikanische Behörden daran hindern, unsere Gesetze anzuwenden», sagte Senator Carl Lewin bei der Präsentation im Februar 2007; Levin hatte die Vorlage mit Obama ausgearbeitet.

Im Juli nachgedoppelt

Die so genannte Levin-Coleman-Obama-Bill wurde letzten Sommer von der vorberatenden Senatskommission unterstützt, zur Abstimmung kommt sie nach den Wahlen. Dass Barack Obama als Präsident das Gesetz untertützen und unterzeichnen würde, steht ausser Zweifel: Im Juli forderte er seinen Partner Carl Levin nochmals öffentlich auf, die Sache nach Kräften weiterzuverfolgen. Schliesslich koste Steuerhinterziehung den amerikanischen taxpayer 100 Milliarden Dollar pro Jahr, und dies geschehe «oft mit der Hilfe von Banken wie der UBS und der LGT» – so Obama in seiner Erklärung.

Obamas Gesetz geht das Problem ebenso pauschal wie radikal an: Wenn ein amerikanischer Bürger oder eine amerikanische Unternehmung Geld in einem der genannten Länder anlegt, soll dies kurzerhand als Steuerflucht gelten; die Beweislast wird umgedreht, es liegt an den US-Firmen oder -Bürgern zu belegen, dass das Kapital korrekt versteuert und verlagert wurde - ein erheblicher Mehraufwand. Damit würde das Gesetz nicht nur den Finanzplatz Schweiz hart treffen, sondern auch den Unternehmensstandort Schweiz.

Steinbrück wirkt daneben lahm

Was Peer Steinbrück der Schweiz am Dienstag androhte – zum Beispiel genauere Überwachung deutscher Banken mit Töchtern in der Schweiz, keine Steuerbefreiung mehr für Dividenden – wirkt da eher harmlos. Die wahre Peitsche wartet in Washington.

Erstellt: 24.10.2008, 11:32 Uhr

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