Swatch verliert vor Bundesgericht gegen die UBS

Keine Mitverantwortung der Bank: Der Uhrenkonzern bleibt auf Millionenverlusten sitzen.

«Schade. Schade vor allem auch für die vielen privaten Kleininvestoren», so der knappe Kommentar von Nicolas Hayeks Swatch-Group zum Urteil. Foto: Keystone

«Schade. Schade vor allem auch für die vielen privaten Kleininvestoren», so der knappe Kommentar von Nicolas Hayeks Swatch-Group zum Urteil. Foto: Keystone

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Seit bald sechs Jahren streiten die zwei prominenten Unternehmen in aller Öffentlichkeit um rund 30 Millionen Franken. Die Swatch Group verlor mit einer von der UBS empfohlenen Geldanlage 24,8 Millionen Franken. Das ist unbestritten. Der Konflikt drehte sich um die Frage, wer den Schaden zu verantworten hat. Die Bank, so die Meinung der Uhrengruppe, weshalb sie im April gegen die UBS die Betreibung einleitete und im März 2011 klagte.

Das erstinstanzliche Verfahren vor dem Zürcher Handelsgericht im letzten Frühling verlor Swatch. Jetzt ist das Bieler Unternehmen auch vor dem Bundesgericht abgeblitzt. Dieses folgte der Vorinstanz auf der ganzen Linie, wies die Beschwerde von Swatch ab und setzte damit einen Schlusspunkt unter den jahrelangen Rechtsstreit.

Verlust: Die Hälfte der Anlage

Am Anfang stand eine 47-Millionen-Franken-Investition im Mai 2007. Kurz vor Ausbruch der Finanzkrise setzte Swatch auf einen UBS-eigenen Absolute-Return-Bond – ein Anlageprodukt, das auch für schlechte Börsenphasen Gewinne in Aussicht stellt oder wenigstens Verluste zu vermeiden verspricht.

Es kam anders. Der UBS-Fonds brach in den folgenden Monaten regelrecht ein und musste – wie andere Anlageprodukte dieser Art – liquidiert werden, da Anteilscheine nicht mehr ordnungsgemäss ausbezahlt werden konnten. Für Swatch resultierte ein Verlust von 24,8 Millionen Franken – gut die Hälfte der Anlage. Dieses Geld plus die aufgelaufenen Zinsen – insgesamt rund 30 Millionen Franken – forderte Swatch von der UBS zurück.

Für die Verteidigung des Uhrenkonzerns ist der Fall klar. Schon vor dem Handelsgericht argumentierte sie, dass die UBS zum einen den Fonds nicht zum Kauf hätte empfehlen dürfen und es zum andern verpasst hat, Swatch rechtzeitig zu warnen beziehungsweise zum Verkauf der Fondsanteile zu raten. Swatch stützt sich dabei auf den «Institutionellen Vermögensverwaltungsvertrag» – eine im Mai 2007 unterzeichnete Vereinbarung.

Renditeangaben weit verfehlt

Wie schon das Handelsgericht stellt sich nun aber auch das Bundesgericht auf den Standpunkt, dass diese Vereinbarung nicht als Vermögensverwaltungsvertrag, sondern als Anlageberatungsvertrag zu qualifizieren sei. Dies deshalb, weil die Swatch es war, die über Kauf und Verkauf entschieden hatte. Bei Kunden mit Vermögensverwaltungsverträgen ist es die Bank, welche die Kauf- und Verkaufsentscheide fällt, womit sie auch die Verantwortung trägt.

Unter dem Strich bleibt die Tatsache, dass der UBS-Fonds nicht annähernd gehalten hat, was er in Aussicht gestellt hatte. Sowohl die genannten Schwankungswerte von gut 1 Prozent als auch die Renditeangaben von gut 3 Prozent wurden weit verfehlt. Diese unbestrittene Tatsache war aber nicht Thema für das höchste Gericht. Auch setzten sich die Richter beispielsweise materiell nicht damit auseinander, dass Swatch gemäss Vereinbarungsvertrag für die Dienstleistung der Bank bezahlt hatte. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass an der Beurteilung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nichts zu bemängeln sei.

Kleinsparer können sich den Prozess nicht leisten

Der erste Kommentar der Swatch Group zum Urteil fällt knapp aus: «Wir nehmen den Entscheid des Bundesgerichtes mit Bedauern zur Kenntnis. Schade. Schade vor allem auch für die vielen privaten Kleininvestoren. Und leider schön für die Investment-Banker.» Swatch spielt damit darauf an, dass viele andere Anleger mit vergleichbaren Bankprodukten ebenfalls Geld verloren haben. Darunter sind Kleinsparer, die sich Prozesse gegen Banken nicht leisten können. Ein Urteil zugunsten von Swatch hätte ihre Position in ähnlichen Streitfällen merklich verbessert.

Swatch muss jetzt zusätzlich zum Schaden Gerichtskosten von 65'000 Franken übernehmen und die UBS mit 150'000 Franken entschädigen. Das Verfahren vor dem Handelsgericht schlug mit über einer halben Million Franken zu Buche – ohne die eigenen Anwaltskosten.

Die UBS lässt zum Urteil verlauten: «Der Entscheid des Bundesgerichts bestätigt unsere Position und damit auch das Urteil des Zürcher Handelsgerichts vom vergangenen April. Wir haben stets darauf hingewiesen und es ist nun auch rechtskräftig entschieden, dass die UBS korrekt gehandelt hat.» Rechtlich ist die Sache zugunsten der Bank entschieden. Der UBS bleibt der Imageschaden, ein vermeintlich vor Verlusten schützendes Anlageprodukt vertrieben zu haben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.01.2015, 12:14 Uhr

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