Tag der Entscheidung für die Credit Suisse?

Sieben Fragen verlangen im Steuerstreit mit den USA nach Antworten. Heute Abend könnte die Entscheidung fallen. An der Börse geriet das Papier der Bank unter Druck.

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Die Aktie der Credit Suisse ist unter Druck. Die Aktien der Grossbank gaben um 0,5 Prozent nach. Am Vormittag hatte das Papier gar über 2 Prozent verloren. Eine Folge der Berichterstattung über das Wochenende? In der Sonntagspresse wurde der heutige Montagabend als Termin für den Abschluss des Deals zwischen der Credit Suisse und den US-Behörden im Steuerstreit kolportiert.

In der «Schweiz am Sonntag» forderte der abtretende SVP-Nationalrat Christoph Blocher die CS-Spitze, bestehend aus Präsident Urs Rohner und Konzernleiter Brady Dougan, unmissverständlich zum Rücktritt auf: «Ich bin der Meinung, sowohl der CEO als auch der VR-Präsident müssen gehen, um die Bank zu retten. Es ist beschämend, wie die höchsten Stellen sich selber in Schutz nehmen, statt Schaden vom Unternehmen abzuwenden.»

Wird der Deal zwischen den US-Behörden und der CS heute besiegelt und veröffentlicht, stehen folgende Fragen im Mittelpunkt:

  • Gibt es ein Schuldeingeständnis?
  • Wenn ja, welche Manager und Organe bekennen sich schuldig?
  • Wie hoch ist die Busse?
  • Welche Behörden erhalten wie viel Geld?
  • Welche Regelung gibt es für die Bankkundendaten?
  • Welche personellen Konsequenzen hat der Abschluss des Verfahrens?
  • Ist der Fall CS auch eine Blaupause für die Beilegung der Verfahren mit den anderen 13 Schweizer Banken, die im Visier der USA sind?

Ein Deal wäre gleichsam der Höhepunkt eines über dreieinhalb Jahre dauernden Seilziehens. Der Rückblick.

Verhaftete Mitarbeiter

Bereits in der heissen Phase des Steuerstreits zwischen der UBS und den USA, im ersten Halbjahr 2009, kommt die Frage auf, ob demnächst auch bei der Credit Suisse Steuervergehen ans Tageslicht geraten könnten. Die damals obersten Chefs der Bank, Verwaltungsratspräsident Walter Kielholz und CEO Brady Dougan, weisen diesen Verdacht gegenüber den Medien vehement zurück. Die Bank lässt verlauten: «Wir halten uns jederzeit und in allen Ländern an sämtliche geltenden Gesetze.»

Im Februar 2011 bewahrheitet sich die Befürchtung, dass der Steuerstreit sich nicht auf die UBS beschränkt. In den USA wird der Credit-Suisse-Banker C. B. wegen Steuervergehen verhaftet, und gegen vier weitere Mitarbeiter wird Klage erhoben. Schliesslich sollten es insgesamt sieben werden. Zwei von ihnen haben bisher ein Schuldeingeständnis abgelegt.

Wegelin als Omen

Zur selben Zeit holt die Vergangenheit die Credit Suisse auch in Deutschland ein: Die Steuerfahnder des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen haben für 2,5 Millionen Euro eine CD mit über 1000 gestohlenen Datensätzen gekauft. Im Frühling 2011, im Geschäftsbericht für das Jahr 2010, erwähnt die Grossbank unter den Rechtsrisiken erstmals die Auseinandersetzung mit den deutschen und den amerikanischen Steuerbehörden. Noch bildet sie dafür aber keine Rückstellungen.

Anfang 2012 bekommt die Schweizer Finanzbranche am Beispiel der kleinen, aber traditionsreichen St. Galler Privatbank Wegelin vorexerziert, welche Konsequenzen der Streit mit den USA haben kann. Die Bank wird von den USA angeklagt, was letztlich zu ihrem Untergang führt.

Zum ersten Mal weist die Credit Suisse in ihrem Jahresbericht für das Jahr 2011 eine Rückstellung für die Steuerstreitigkeiten mit Deutschland und den USA aus: 478 Millionen Franken sind es. Sie werden später allein für die Auseinandersetzung mit den USA auf 895 Millionen erhöht. Sollte sich die kolportierte Strafsumme von 2,5 Milliarden Franken als richtig erweisen, wird die Bank noch einen beträchtlichen weiteren Abschreiber vornehmen müssen, der ihren Gewinnausweis deutlich schmälern würde.

Ton verschärft sich

Eine überraschende Zuspitzung erhält die Auseinandersetzung, als durchsickert, die US-Behörden bestünden auf einem Schuldeingeständnis der Bank. Im Februar dieses Jahres nimmt eine Kommission des US-Senats unter der Leitung von Carl Levin und John McCain die Spitze der Credit Suisse ins Kreuzverhör. Gleichzeitig kritisieren sie die Vertreter des US-Justizministeriums scharf und medienwirksam dafür, den Schweizer Grossbanken gegenüber zu lasch aufgetreten zu sein.

Das kritisierte Ministerium sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, Grossbanken rechtlich zu schonen, weil deren strafrechtliche Verfolgung wirtschaftlich schädliche Folgen haben würde. Man sprach von «too big to jail» – wörtlich: zu gross fürs Gefängnis.

Schlechterer Ausgang als bei der UBS

Als am 5. Mai der oberste Chef der Behörde, Justizminister Eric Holder, per Videobotschaft explizit klarmacht, dass auch Banken nicht über dem Gesetz stehen, wird klar: Die USA suchen nach einer Möglichkeit, unter anderem die Credit Suisse strafrechtlich anzupacken. Immerhin macht er dabei klar, dass das nicht in einer Art geschehen dürfe, die zum Untergang der Bank führe. Dafür sei eine enge Koordination aller involvierten Aufsichtsbehörden vonnöten.

Bereits jetzt ist klar, dass die CS in den Auseinandersetzungen mit den USA weit schlechter davonkommen wird als Konkurrentin UBS. Im Februar 2009 zahlte die UBS als Folge ihrer Steuervergehen 780 Millionen Dollar an die Amerikaner und lieferte Daten von 250 Kunden. Im darauffolgenden August – nach der Verhandlung eines Vergleichs der Schweizer Regierung mit den USA – wurden weitere Daten von 4450 Kunden zugestellt. Dieser Vergleich wurde im August 2010 mit einem Staatsvertrag rechtlich abgesichert.

Glaubt man den Vorabmeldungen von US-Medien, sieht die Ausgangslage für die CS knapp vier Jahre nach diesem Staatsvertrag radikal anders aus. (map, mdm)

Erstellt: 19.05.2014, 12:24 Uhr

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