Tausende beschweren sich über lästige Werbeanrufe

Seit April 2012 machen sich Unternehmen strafbar, die den Sterneintrag im Telefonbuch systematisch missachten. 11'500 Beschwerden in 15 Monaten gingen ein. Doch der juristische Gegenschlag ist kompliziert.

Auch der Sterneintrag im Telefonbuch schützt nicht vor Anrufen aus Callcentern.

Auch der Sterneintrag im Telefonbuch schützt nicht vor Anrufen aus Callcentern. Bild: Miguel Villagran/Keystone

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Unternehmen wie die Firma Bärenstark mit ihrem Callcenter in Horgen (TA vom Montag) missachten den Sterneintrag im Telefonbuch. Er besagt, dass man keine Werbeanrufe von Firmen wünscht, mit denen man keine Geschäftsbeziehung unterhält. Seitdem das revidierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb am 1. April 2012 in Kraft gesetzt wurde, machen sich anrufende Firmen strafbar.

Beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, das Beschwerden wegen unlauterer Geschäftspraktiken entgegennimmt, machen unerwünschte Werbeanrufe den weitaus grössten Teil aller Meldungen aus: In den ersten zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes gingen beim Seco 2920 Beschwerden dazu ein. In den nur drei Monaten bis Ende Juni kamen 1080 hinzu, die Meldungen zeigen also klar steigende Tendenz.

In 17 Fällen kam es zu Abmahnungen durch das Seco, in 7 Fällen zu Strafklagen. Gemäss Guido Sutter, Leiter Ressort Recht beim Seco, sind die meisten Strafverfahren noch hängig. Von den drei Fällen, die abgeschlossen sind, führte lediglich einer zu einem Strafbefehl: Der Beschuldigte erhielt eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen verbunden mit einer Busse von 7000 Franken. In zwei anderen Fällen war die angezeigte Rufnummer bewusst gefälscht worden, um den Anrufer zu verschleiern. So ist eine Identifizierung der Täter nicht möglich.

Ausländer kaum zu belangen

Ähnlich bescheiden ist das Fazit, das die Allianz der Konsumentenschutzorganisationen zieht, der die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) angehört: Nachdem bei ihr im Frühling 2012 binnen zweier Monate 2000 Beschwerden wegen unlauteren Verhaltens eingegangen waren, reichte die Allianz 25 Strafanzeigen ein – unabhängig vom Seco. Drei der Verfahren wurden eingestellt oder sistiert, in einem kam es zu einer bescheidenen Busse, 21 Fälle sind noch hängig.

Eingestellt wurden die Verfahren bei Anrufern mit Sitz im Ausland. «Wenn im Land, in dem das anrufende Unternehmen seinen Sitz hat, die Tat nicht strafbar ist, kann man auch mit Rechtshilfe nicht viel erreichen», sagt Janine Jakob, Juristin bei der SKS. Dennoch will die Allianz Ende August eine zweite Welle von Strafanzeigen lostreten. An Beschwerden mangelt es nicht: Zu den anfänglich 2000 Beschwerden sind bis Ende Juni weitere 5500 hinzugekommen.

Auch das Konsumentenforum (KF) hat laut Geschäftsführer Michel Rudin mehrere Hundert Beschwerden erhalten und an das Seco weitergeleitet. «Wir erhalten nach wie vor viele Beschwerden, auch in der Beratung sind unerwünschte Anrufe ein grosses Thema», sagt Rudin.

«Da die revidierten Bestimmungen des UWG bislang offenbar keine Auswirkungen bei einigen Anbietern gezeigt haben, vermögen lediglich hohe Bussen eine abschreckende Wirkung zu erzielen», schrieb die Stiftung für Konsumentenschutz bereits vor einem Jahr. Ob die bisher ausgesprochenen Bussen diese abschreckende Wirkung haben, darf bezweifelt werden. Janine Jakob von der SKS: «Zu tiefe Bussen schrecken nicht ab. Die Täter zahlen sie problemlos aus der Portokasse.»

Nicht greifbare Phantomfirmen

Unternehmen wie die «Verbraucherzentrale» haben wenig zu befürchten. Die Firma wurde gleich doppelt eingeklagt: im Juni 2012 durch den Konsumentenschutz , im Oktober 2012 durch das Seco. Doch Ermittlungen gegen den Vermittler von Krankenkassen sind schwierig. Diverse Krankenkassen führen die «Verbraucherzentrale» zwar auf einer schwarzen Liste von Vermittlern und Callcentern, die mit unsauberen Methoden arbeiten. Aber im Handelsregister sucht man die Firma vergebens.

Erstellt: 09.07.2013, 08:43 Uhr

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Keine Patentlösung gegen Werbeanrufe

Wie soll man auf unerwünschte Werbeanrufe von Firmen reagieren, mit denen man keine Geschäftsbeziehung pflegt, wenn man im Telefonbuch einen Sterneintrag hat?


  • Ein höflicher Verweis auf den Sterneintrag nützt in aller Regel nichts. Insbesondere den Firmen aus dem Ausland ist der Eintrag egal.

  • Eine effiziente Massnahme ist offenbar, den Anrufer ins Leere laufen zu lassen: Sie hören kurz zu, sagen dann «einen Moment bitte» und legen den Hörer für eine halbe Stunde neben das Telefon.

  • Keine schlechte, aber offenbar eine noch nicht ausgereifte Lösung ist «Katia», eine Box, die die welsche Konsumentenorganisation FRC lanciert hat. FRC und der Gerätehersteller Yoocos erfassten mehrere Tausend Telefonnummern von Callcentern und speicherten sie auf «Katia» ab; dem Gerät werden per Update laufend neue Nummern hinzugefügt. Das Konsumentenmagazin «K-Tipp» hat das 99 Franken teure Gerät diesen Frühling getestet und diverse Mängel festgestellt. So klingelt das Telefon auch bei Anrufen von Nummern, die in der Datenbank eingetragen sind; erst nach zwei Klingeltönen erhalten Callcenter die Mitteilung, dass die Nummer gesperrt ist. Zudem lassen sich die gespeicherten Nummern nicht am Computer verwalten. Wer Nummern sperren lassen will, muss dies dem Gerätehersteller telefonisch oder per E-Mail melden. (meo)

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