Trotz Sanktionen macht Europa Ghadhafis Tankstellen nicht dicht

Die europäischen Regierungen vertrauen Tamoils Versprechen, dass kein Geld aus dem Ölgeschäft in die Kriegskasse des libyschen Machthabers fliesst. Ein Experte findet dies naiv.

Bundesrats: Tamoil in der Romandie.

Bundesrats: Tamoil in der Romandie. Bild: Keystone

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Rauch und Flammen steigen aus den Schornsteinen einer Erdölraffinerie am östlichen Zipfel des Genfer Sees. Die Anlage in Collombey-Muraz ist einer der Aussenposten des libyschen Machthabers Muammar al-Ghadhafi in Europa – und er ist noch immer in Betrieb. Während der politische und militärische Druck auf Ghadhafi stetig wächst, bleibt das libysche Mineralölunternehmen Tamoil weitgehend unbehelligt.

Laut Recherchen der Nachrichtenagentur AP verlassen sich mehrere europäische Länder auf das Versprechen von Tamoil, dass keine Gelder der europäischen Tochterfirmen nach Libyen fliessen. Im Gegenzug darf Tamoil den Betrieb seiner drei europäischen Raffinerien sowie von tausenden Tankstellen aufrecht erhalten, obwohl von den Vereinten Nationen gegen ihre Muttergesellschaft Sanktionen verhängt wurden. Aus der Tamoil-Europazentrale wurde dazu kein Kommentar abgegeben. Doch aus vier nationalen Tochterunternehmen hiess es, man halte sich an die Sanktionen.

«Kein Geld aus den Tankstellen fliesst direkt oder indirekt an Personen oder Institutionen, die von den Sanktionen betroffen sind», sagt Catrin Bedi, Sprecherin von Tamoil-Deutschland. Alle europäischen Tamoil-Tochterunternehmen gehören der in den Niederlanden ansässigen Holdinggesellschaft Oilinvest, die wiederum der Libyan Investment Authority gehört, dem libyschen Staatsfonds, der von Ghadhafi und engen Vertrauten kontrolliert wird.

Tausende Tankstellen zwischen Ostsee und Mittelmeer

Allerdings sind einige Experten skeptisch. «Es wäre naiv zu denken, dass Tamoil unabhängig ist», sagt der Geldwäscheexperte Michael Alkalay in Zürich. Mit seinen rund 3000 Tankstellen zwischen Ostsee und Mittelmeer ist Tamoil einer der sichtbarsten Aussenposten Ghadhafis. Weil Tamoil für Europa aber wichtig sei, tauche das Unternehmen in den UN-Dokumenten über Sanktionen nicht auf, sagt Gary Hufbauer, ehemaliger ranghoher Mitarbeiter im US-Finanzministerium.

Für das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco sind die Verbindungen Tamoils zur libyschen Führung kein ausreichender Grund, um den Betrieb des Unternehmens zu blockieren. «Tamoil hat der Seco schriftlich versprochen, die vom Bundesrat erlassenen Sanktionen zu respektieren, insbesondere, dass keine Zahlungen oder Mitteltransfers an natürliche oder juristische Personen stattfinden, die von den Sanktionen betroffen sind», sagt Seco-Sprecherin Antje Baertschi. Allerdings überprüfe die Schweiz nicht die Einhaltung dieser Versprechen. «Es ist nicht möglich, alle Transaktionen zu überwachen», sagt sie.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, dass sich auch die Bundesregierung mit einem schriftlichen Versprechen Tamoils zufrieden gegeben habe. Die Überwachung dessen sei Sache der Staatsanwaltschaft.

Externe Prüfer sollen Vertrauen schaffen

Um Zweifel auszuräumen und die Geschäfte zu schützen, geht die deutsche Tamoil-Tochter sogar so weit, dass sie externen Prüfern Einsicht in ihre Bücher gewähren will, wie Unternehmenssprecherin Bedi sagt. Die italienische Tamoil-Tochter erklärte in der vergangenen Woche, man arbeite mit den Behörden zusammen, um die Einhaltung der Sanktionen zu überwachen.

Die niederländische Tamoil hat nach Auskunft ihres Sprechers Charles Huyskens eine Übereinkunft mit der Regierung geschlossen, dass keine Gelder ins Ausland oder an Anteilseigner ausgezahlt werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums dementierte dies jedoch. Es gäbe zwar Gespräche, aber noch keine Einigung. Allerdings warnt der niederländische Oppositionspolitiker Harry van Bommel, dass es aufgrund von Tamoil-Strohfirmen in Steuerparadiesen unmöglich sein dürfte, zu verhindern, dass Ghadhafi Geld abzieht. Deshalb sollten alle Vermögen des Unternehmens eingefroren werden, fordert er.

Was für Tamoil spricht

Allerdings gibt es auch gute Argumente dafür, Tamoil weiterarbeiten zu lassen. «Die Feinde sind nicht die libyschen Arbeiter und nicht die libyschen Unternehmen. Die Feinde sind diejenigen, die Profit aus dem libyschen Öl schlagen und diese gegen das libysche Volk einsetzten», sagt Enrico Carisch, ein in den USA lebender Schweizer, der für die UN an der Durchsetzung von Sanktionen gegen Somalia, Liberia, Kongo und Sudan mitgearbeitet hat. Deshalb sollten nur die Gewinne von Tamoil eingefroren werden, sagt er.

Für eine zukünftige, möglicherweise demokratisch gewählte libysche Regierung wäre Tamoil auch eine wichtige Einnahmequelle für den Wiederaufbau des Landes. Immerhin stammen 95 Prozent der libyschen Exporte aus dem Erdölgeschäft und in den vergangenen Jahren hat Gaddafis Regierung in fast jeden Bereich des Ölgeschäfts kräftig investiert – ob in Raffinerien oder in Tankstellen. (miw/dapd)

Erstellt: 02.04.2011, 22:00 Uhr

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