Trump und die Angst um die «Kronjuwelen» der USA

Hats China auf den amerikanischen Hightech-Sektor abgesehen? Der US-Präsident lässt das vermuten.

US-Präsident Donald Trump setzt im wirtschaftlichen Ringen mit China zusehends auf Konfrontation.

US-Präsident Donald Trump setzt im wirtschaftlichen Ringen mit China zusehends auf Konfrontation. Bild: Kevin Lamarque/Reuters

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Es werde immer klarer, dass es der US-Regierung im Handelsstreit mit China gar nicht so sehr um das amerikanische Handelsbilanzdefizit gehe, sagte dieser Tage der Chefökonom einer australischen Bank. Vielmehr neige Washington dazu, das bilaterale Verhältnis zum Reich der Mitte ausschliesslich unter dem Aspekt der nationalen Sicherheit zu betrachten und diesem alles andere unterzuordnen.

Dieser strikten Fokussierung auf Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen vorausgegangen war ein zähes Ringen innerhalb der Administration, bei dem das Finanzministerium den Kürzeren gezogen hat gegen die Hardliner im Handelsministerium und im Beraterstab von Präsident Donald Trump.

Aus diesem Blickwinkel betrachtet, so befürchten Beobachter, dürften die bisher von Trump angekündigten Zölle gegen chinesische Importe noch vergleichsweise harmlose Strafmassnahmen sein. Behält das «Wall Street Journal» recht, so wird Washington den Handelsstreit zwischen den beiden weltgrössten Volkswirtschaften schon bald in eine wesentlich verschärfte Eskalationsstufe hochschrauben. Gemäss der Zeitung beabsichtigt die Trump-Administration, chinesische Investitionen in US-Unternehmen mit sensiblem Technologie-Know-how zu unterbinden. Zugleich sollen auch amerikanische Technologieexporte nach China verboten werden.

Rückgriff auf Notstandsgesetz

Betroffen von den Restriktionen sind jene zehn Wirtschaftsbereiche, in denen die Pekinger Führung laut ihrem «Made in China 2025»-Programm eine weltweit führende Marktstellung erringen will. Dazu gehören etwa Luft- und Weltraumfahrt, Bahntechnik, Schiffbau, Elektromobilität, Robotik, künstliche Intelligenz, Pharma sowie Medizinaltechnik.

Die US-Regierungspläne – die noch im Lauf dieser Woche präsentiert werden sollen – sehen vor, dass Firmen mit einem chinesischen Kapitalanteil von 25 Prozent und mehr keine Direktinvestitionen mehr in US-Unternehmen mit «industriell bedeutenden Technologien» tätigen dürfen. Unter Umständen, so heisst es, könnte diese Beteiligungslimite noch weiter gesenkt werden.

Die Trump-Administration stützt sich dabei auf ein Notstandsgesetz von 1977 – den International Emergency Economic Powers Act –, das dem Präsidenten weitreichende Befugnisse bei ausserordentlichen Bedrohungslagen einräumt. Angewandt wurde das Gesetz etwa nach den New Yorker Terroranschlägen von 2001, um Sanktionen gegen diverse Länder zu erlassen und Terrororganisationen von ihren Finanzströmen abzuschneiden; auch die bestehenden US-Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea stützen sich darauf.

Dass die US-Regierung jetzt auf einen Notstandserlass zurückgreift, um die Investitionsströme zwischen Amerika und China trockenzulegen, zeigt ihre Entschlossenheit, auf totale wirtschaftliche Konfrontation mit der aufstrebenden Macht in Fernost zu gehen.

Angst um die «Kronjuwelen»

Aus Regierungskreisen verlautet denn auch gemäss Medienberichten, dass die Investitionsbeschränkungen nötig seien, weil sich die USA in einem existenziellen «Innovationskrieg» mit China in Schlüsseltechnologien befänden. Dessen Ausgang werde über die Zukunft der beiden Volkswirtschaften entscheiden. Schon diese Rhetorik macht deutlich, dass in Washington die China-Scharfmacher um Sicherheitsberater John Bolton und den Chefberater in Handelsfragen, Peter Navarro, klar die Oberhand gewonnen haben.

Letzterer war in einem kürzlich veröffentlichten Bericht über Chinas Wirtschafts- und Handelspraktiken zum Schluss gekommen, dass sich das Land als wirtschaftlicher Aggressor gebärde, der es auf die «Kronjuwelen» im amerikanischen Tech-Sektor abgesehen habe. Ein Grossteil des chinesischen Wachstums, so heisst es in dem Report, sei zu wesentlichen Teilen durch Handlungen und Praktiken erzielt worden, die ausserhalb globaler Normen und Regeln stünden. Genannt wurden etwa der Diebstahl von geistigem Eigentum, Cyberangriffe, Piraterie, Produktfälschungen sowie die gezielte Umgehung von US-Exportkontrollregelungen.

Drastisch gesunkene Direktinvestitionen

Unabhängige Beobachter teilen die Ansicht, dass sich China in verschiedenen Industriezweigen wie dem Autobau oder der Informationstechnologie unfairer Praktiken bedient. Kritisiert wird vor allem, dass ausländische Konzerne nur dann einen Fuss in den chinesischen Markt bekommen, wenn sie sich mit Minderheitsbeteiligungen in einem Gemeinschaftsunternehmen mit einem chinesischen Partner zufriedengeben.

Diesen Kontrollverlust nutzen die Chinesen, um das technische Know-how der Ausländer abzusaugen. Doch ob Peking allein mit Druck und Strafmassnahmen der USA zu einer Politikänderung zu bewegen ist – zumal in einem strategisch derart delikaten Bereich wie der Hightechindustrie –, wird von vielen China-Kennern bezweifelt.

Davon abgesehen, sind die chinesischen Direktinvestitionen in den USA schon jetzt markant zurückgegangen, seitdem sie von den US-Behörden stärker unter dem Blickwinkel der nationalen Sicherheit kontrolliert werden. Im ersten Halbjahr 2018 investierten chinesische Firmen noch 1,8 Milliarden Dollar in Beteiligungsnahmen in den USA gemäss Zahlen einer privaten Marktforschungsfirma – 92 Prozent weniger als in der gleichen Vorjahresperiode. 2016 summierten sich Chinas Direktinvestitionen noch auf rekordhohe 46 Milliarden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.06.2018, 12:35 Uhr

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