Twitter verschärft wegen Trump die Regeln

Der Kurznachrichtendienst beugt sich der wachsenden Kritik: Neu stehen auch Spitzenpolitiker «nicht ganz» über den Regeln.

Nicht nur in der realen Welt mächtig, sondern auch auf Twitter: Donald Trump hat bereits über 65 Millionen Follower – doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren bei dieser Aufnahme. Foto: Keystone

Nicht nur in der realen Welt mächtig, sondern auch auf Twitter: Donald Trump hat bereits über 65 Millionen Follower – doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren bei dieser Aufnahme. Foto: Keystone

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Eigentlich zeigt Twitter bei Regelverstössen keine Gnade, selbst wenn sie Prominente begehen. Als der bekannte konservative Journalist Milo Yiannopoulos vor drei Jahren die schwarze US-Schauspielerin Leslie Jones auf dem Mikrobloggingdienst rassistisch beleidigt haben soll, reagierte das Unternehmen aus San Francisco umgehend: Es verbannte den gebürtigen Briten auf Lebenszeit.

Doch ausgerechnet beim Verhalten ihres einflussreichsten Nutzers sollen die Twitter-Verantwortlichen immer wieder beide Augen fest zudrücken, sagen Kritiker. Gemeint ist US-Präsident Donald Trump mit seinen 65,9 Millionen Followern. Twitter ist der bevorzugte Kommunikationskanal des US-Präsidenten.

Politiker beschweren sich

Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in den USA steigt deshalb der Druck auf den Twitter-Chef Jack Dorsey. Anfang Oktober erhielt er dicke Post von der demokratischen Senatorin Kamala Harris, die sich bei ihrer Partei als Präsidentschaftskandidatin bewirbt. In dem Brief fordert die Politikerin aus Kalifornien Trumps Verbannung von Twitter und listet sechs Tweets auf, mit denen der Präsident die Regeln des Unternehmens gebrochen haben soll.

Als Beispiele nannte Harris Drohungen und Vorwürfe des Verrats an die Adresse des demokratischen Abgeordneten Adam Schiff und des Whistleblowers in der Ukraine-Affäre. Schiff ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Er leitet damit die Untersuchungen gegen Russland und Trump zur mutmasslichen Einflussnahme des Landes bei der Präsidentschaftswahl 2016.

Terrorismus, Gewalt und Daten von Dritten

Diese Woche beugte sich Twitter dem Druck. Das Unternehmen hat die Vorschriften für die Mächtigen angepasst, schickt aber voraus: Es sei nicht «im öffentlichen Interesse», Tweets von Politikern zu entfernen. Trotzdem stünden Staats- und Regierungschefs «nicht ganz über unseren Regeln».

Weiter hält Twitter fest: «Direkte Interaktionen mit anderen Persönlichkeiten, Kommentare zu aktuellen politischen Themen oder aussenpolitisches Säbelrasseln zu wirtschaftlichen oder militärischen Themen sind in der Regel kein Verstoss gegen die Twitter-Regeln.»

Das Unternehmen werde aber in folgenden Fällen einschreiten: Wenn twitternde Politiker Terrorismus verherrlichen, Gewalt «klar und direkt» androhen sowie private Daten wie Adressen und Telefonnummern von Dritten veröffentlichen.

Quarantäne für Tweets

Bei Fehltritten behält sich Twitter vor, beanstandete Kurznachrichten als Strafe in eine Art Quarantäne zu schicken. In einem solchen Fall könnten die Anhänger der betroffenen Politiker auf einen Tweet nicht mehr antworten, diesen nicht mehr weiterverbreiten oder liken.

In der Schweiz sind mit Viola Amherd, Simonetta Sommaruga, Alain Berset, Guy Parmelin und Ignazio Cassis fünf von sieben Regierungsmitgliedern auf Twitter unterwegs. Am meisten Follower verzeichnet Innenminister Berset mit 104'900.

Bundeskanzlei nimmt Regeln zur Kenntnis

Die Bundeskanzlei habe den Entscheid von Twitter zur Kenntnis genommen, heisst es auf Anfrage. «Massnahmen von privaten Unternehmen» kommentiere die Kanzlei jedoch nicht weiter. Als Stabsstelle des Bundesrates ist die älteste eidgenössische Behördeninstitution unter anderem dafür verantwortlich, die Kommunikation der Landesregierung zu koordinieren.

Twitter hat angekündigt, die neuen Regeln «vernünftig und unparteiisch» durchzusetzen. Nadine Strossen, Rechtsprofessorin in New York und langjährige Bürgerrechtlerin, ist skeptisch. Die neuen Vorgaben von Twitter seien «ausreichend vage und elastisch», um Trump dazu zu verleiten, dagegen zu verstossen, sagte sie gegenüber dem Magazin «Newsweek».

Erstellt: 17.10.2019, 16:24 Uhr

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