UBS-Whistleblower attackiert Hillary Clinton im US-TV

Die USA hätten prominente UBS-Kunden aus den USA geschont, daran trage die aktuelle Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton eine Mitschuld.

US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat seiner Meinung nach einen schlechten Deal mit der Schweiz abgeschlossen: UBS-Whistleblower Brad Birkenfeld.

US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat seiner Meinung nach einen schlechten Deal mit der Schweiz abgeschlossen: UBS-Whistleblower Brad Birkenfeld. Bild: Carolyn Kaster/Keystone

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Der UBS-Whistleblower Bradley Birkenfeld gab gestern der US-Nachrichtensendung «Full Measure» ein brisantes Interview. Darin wirft er der ehemaligen US-Aussenministerin Hillary Clinton vor, 2009 einen schlechten Deal für die USA herausgeholt zu haben. Der Vorwurf ist heikel, weil Clinton derzeit im Rennen um die US-Präsidentschaft ist. Sie gilt als eine der aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten.

Clinton unterzeichnete damals das UBS-Abkommen für die USA, für die Schweiz war Micheline Calmy-Rey für das Abkommen verantwortlich. Es verpflichtete die UBS, Informationen zu 4450 US-Kunden der Bank zu liefern und eine Strafe von 780 Millionen Dollar zu bezahlen. Für Birkenfeld ist die Sache damit nicht abgeschlossen: «Es war keine echte Untersuchung der Justizbehörden. Die Reichen und Mächtigen der USA wurden geschont», sagt Birkenfeld am US-TV. Denn damals betreute die UBS 19'000 Offshore-Kunden mit einem Vermögen von insgesamt rund 20 Milliarden Dollar. Dass die USA nur die Dossiers von 4450 Kunden verlangt haben, ist für ihn ein grosser Fehler.

Blieben mächtige Kunden verschont?

Clinton habe den aus Birkenfelds Sicht schlechten UBS-Deal später damit gerechtfertigt, dass die Schweiz bei heiklen Verhandlungen der USA mit dem Iran und der Türkei vermittelt habe. Doch dieses Argument lässt Birkenfeld nicht gelten. Er glaubt, dass die UBS mit der US-Politik vernetzt war und daher ein Grossteil der UBS-Kunden von der US-Justiz unbehelligt blieb. Diese Verflechtung sei bislang nicht aufgearbeitet worden.

Für Clinton sind die Vorwürfe Birkenfelds deshalb unangenehm, weil das «Wall Street Journal» vor einigen Monaten über die Verflechtungen des Ehepaars Clinton und der UBS berichtete. Er fordert daher in der TV-Show, dass auch die besonders mächtigen Kunden der Schweizer Bank bekannt gegeben werden. Darauf habe die Öffentlichkeit in den USA ein Recht, doch verhindere dies die US-Justiz, so Birkenfeld.

Das US-Justizdepartement sei ihm vom ersten Tag an feindlich gegenübergetreten, betonte Birkenfeld. Als der Whistleblower 2007 die Dokumente den US-Behörden übergab, geriet er selbst auf das Radar der US-Justiz. Birkenfeld musste für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Später erhielt er von den US-Steuerbehörden eine Belohnung von 104 Millionen Dollar.

Ex-UBS-Mann Weil bereitet sich auf Prozess in Frankreich vor

Abgesehen von Birkenfeld wanderte kein anderer UBS-Banker ins Gefängnis – trotz der umfangreichen Beweise, die der Whistleblower den US-Behörden übergab. So wurde vor fast genau einem Jahr der ehemalige UBS-Top-Shot Raoul Weil in den USA freigesprochen. Nun bereitet sich Weil auf das nächste Verfahren in Frankreich vor. Auch die französischen Staatsanwälte ermitteln gegen ihn, weil er Kunden beim Steuerbetrug geholfen haben soll.

Weil weist laut der «NZZ am Sonntag» alle Vorwürfe von sich. Laut Weils französischem Anwalt Jean-Yves Dupeux sei der ehemalige UBS-Banker nach Frankreich gereist, um dort bei den Behörden auszusagen. Sollte es wieder zu einem Prozess kommen, werde er auch dann seine Unschuld beweisen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.11.2015, 12:53 Uhr

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