UBS und Credit Suisse sind von der Bonussteuer kaum betroffen

Eine Mehrheit der Wirtschaftspolitiker hat sich auf eine Steuer auf hohen Manager-Bezügen geeinigt. Experten halten die Regel für streng, auf Grossbanken werde sie sich aber erst mittelfristig auswirken.

Die Bürobauten der Geldindustrie am Paradeplatz: UBS (links) und Credit Suisse.

Die Bürobauten der Geldindustrie am Paradeplatz: UBS (links) und Credit Suisse. Bild: Keystone

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Die Entrüstung war gross, als die UBS trotz Verlusten auch diesen Frühling wieder Boni in Millionenhöhe genehmigte. Viele Politiker übertönten sich gegenseitig im Ruf nach strengen Regeln. In einer konzertierten Aktion haben die Wirtschaftspolitiker des Stände- und Nationalrats in den vergangenen Tagen mehrere Vorstösse beraten. Durchgesetzt hat sich das sogenannte Tantiemen-Modell der CVP. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats hat alle anderen debattierten Vorstösse in den letzten zwei Tagen abgelehnt.

Betroffen von der neuen Steuer wären 2000 bis 3000 Personen, wie der Steuerexperte Jörg Walker von der Beratungsfirma KPMG grob schätzt. Auf ihren Bezügen müssten die Firmen eine Gewinnsteuer entrichten – allerdings nur auf jenem Teil, der die Gesamthöhe von drei Millionen Franken übersteigt. Diese Obergrenze wollen die Politiker im Aktienrecht festlegen: Löhne und Boni, die darunter liegen, könnte eine Firma weiterhin von den Steuern abziehen.

Die WAK des Nationalrats hat das Modell mit 14 zu 12 Stimmen angenommen und darin Details geregelt, die ein Umgehen der Steuer erschweren: Es sieht vor, dass zur Gesamtsumme auch Provisionen, Teuerungszulagen oder Naturalleistungen zählen. Vergütungen durch Tochtergesellschaften oder andere «nahestehende» Firmen dürfen davon nicht abgezogen werden. «Wir haben die Schlupflöcher gestopft», sagt CVP-Nationalrat Pirmin Bischof. «Manager können beispielsweise keine weiteren Bezüge über eine dritte Firma erhalten, die in ihrem Besitz ist.»

Weniger Beiträge für die AHV

Neben der Zusammensetzung der Summe legt das Modell fest, unter welchen Voraussetzungen sehr hohe Bezüge überhaupt erlaubt sind: Die Firma muss einen Gewinn erzielt, die Zuweisungen an die gesetzlichen Reserven gemacht und eine Dividende in der Höhe von mindestens fünf Prozent ausbezahlt haben. Überdies müssen die Aktionäre solch hohe Bezüge an der Generalversammlung gutheissen: «Dies gibt einen echten, finanziellen Anreiz, keine ungerechtfertigt hohen Bezüge mehr zu gewähren», sagt Bischof. Aktionäre müssten sich nämlich überlegen, ob sie lieber selber eine höhere Dividende wollen oder die Manager vergolden möchten.

Der ehemalige Preisüberwacher und SP-Nationalrat Rudolf Strahm begrüsst diese detaillierten Vorschriften, warnt aber vor zu grossen Hoffnungen: «Die UBS und die CS haben hohe Verluste gemacht und werden während Jahren keine Gewinnsteuer bezahlen. Ausgerechnet die grössten Banken müssten vorerst ihre hohen Boni und Löhne nicht versteuern.» Überdies würden rund 90 Prozent der sehr hohen Boni durch Banken-Tochterfirmen in den USA oder London ausbezahlt – auf diesen würden die Schweizer Steuern nicht anfallen.

Fundamentaler Widerstand

Jörg Walker nennt einen weiteren Grund, warum die Einnahmen für den Staat kleiner ausfallen dürften als erhofft: «Eine Einführung der Steuer würde bei konsequenter Betrachtung nach sich ziehen, dass auf Bezügen über drei Millionen keine Sozialversicherungsbeiträge von 11 Prozent für AHV und IV mehr anfallen. Die tatsächliche Abgabe würde dadurch kleiner ausfallen, als es den Anschein hat.»

Fundamentaler Widerstand gegen das Modell kommt von Christoph Blocher: «Die SVP ist dagegen, weil es kurzfristig gewinnorientierte und schädli-che Strategien fördert. Es treibt Manager dazu, überhöhte Gewinne auszuweisen, damit die eigenen Vergütungen möglichst hoch ausfallen.» Bischof und Walker sind überzeugt, dass Revisionsfirmen dies unterbinden würden. Blocher aber sagt: «Revisionsfirmen, Ratingagenturen und Aufsichtsbehörden werden dies nicht verhindern, so wie sie auch weltweit vor der Finanzkrise all die unglaublichen Risiken übersahen.»

Blocher will Sperrkonto

Die SVP will in einem hängigen Vorstoss die Vergütungen an eine nachhaltige Geschäftspolitik knüpfen: «Firmen aus dem Banken- und Finanzdienstleistungssektor sollen Vergütungen in einer Gesamthöhe von beispielsweise über zwei Millionen Franken auf ein Sperrkonto einbezahlen», sagt Blocher. «Erst nach fünf bis zehn Jahren sollen die Manager das Geld erhalten. Und nur dann, wenn es in der Zwischenzeit nie einen Verlust gab.» Habe es hingegen Verluste gegeben, müsse das Geld auf dem Sperrkonto zur Deckung verwendet werden.

Erstellt: 29.06.2010, 23:04 Uhr

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Konkret geht es um ein Gespräch über eine Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission (GPK), die die Herausgabe der UBS-Kundendaten durch die Bankenaufsicht Finma untersucht und einen Bericht vorgelegt hat. Die GPK forderte die UBS wie auch den Bundesrat dazu auf, eine bankeninterne Untersuchung einzuleiten und Transparenz zu schaffen, wieso sich die Bank gegen eine Zivilklage gegen ihr altes Management entschieden hatte. Die UBS hat den Brief Anfang Monat an den Bundesrat wie auch an die GPK geschickt. Die GPK hat ein Treffen abgelehnt.

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