USA schalten sich in den Novartis-Fall in Kolumbien ein

Der Pharmakonzern weigert sich, den Preis eines Krebsmittels zu senken, nun ist der Streit eskaliert.

Kolumbien will tiefere Medikamentenpreise: Novartis-Hauptsitz in Basel. Foto: Georgios Kefalas (Keystone)

Kolumbien will tiefere Medikamentenpreise: Novartis-Hauptsitz in Basel. Foto: Georgios Kefalas (Keystone)

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Jetzt schalten sich sogar die US-Regierung und der amerikanische Kongress ein. Den USA ist es offenbar gar nicht wohl beim Gedanken, dass der Patentschutz für Medikamente in einem weiteren Entwicklungsland geschleift werden soll. Schauplatz in diesem Fall ist Kolumbien. Zankapfel ist das Leukämiemittel Glivec von Novartis. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und die staatliche Nationaluniversität des Landes ­kritisieren bereits seit einiger Zeit den hohen Preis des Krebspräparats im ­südamerikanischen Land. Glivec war im letzten Jahr das umsatzstärkste Medikament des Basler Pharmakonzerns. Die Verkäufe beliefen sich weltweit auf 4,7 Milliarden Dollar.

Die Tabletten kostet in Kolumbien umgerechnet über 16'000 Franken pro Jahr und Patient, mehr als das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen. Zum Vergleich: In der Schweiz werden für die Arznei je nach Krankheitsbild zwischen rund 41'000 und 61'500 Franken pro Jahr fällig, in seltenen Fällen gar knapp 82'000 Franken.

Die Verhandlungen zwischen Kolumbien und Novartis über einen tieferen Preis sind gescheitert. Konkret forderten die Behörden des Landes die Halbierung. Der Basler Pharmakonzern sperrte sich, weshalb der Fall nun eskalierte und sich das kolumbianische Gesundheitsministerium zu einem drastischen Schritt entschieden hat. Der zuständige Minister Alejandro Gaviria will eine ­sogenannte Zwangslizenz ausstellen, mit der Generikahersteller trotz Patentschutz günstige Glivec-Nachahmerpräparate herstellen dürfen. Dies ist gemäss einem Abkommen unter den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) unter gewissen Umständen erlaubt. Beobachter wie die Organisation Erklärung von Bern gehen davon aus, dass die Glivec-Generika in Kolumbien rund 70 Prozent günstiger sein werden als das Original. Das Land kann so jährlich 12 Millionen Dollar einsparen.

Minister Gaviria folgte einigermassen überraschend der Argumentation der NGOs und der Universität. Das Medikament sei von öffentlichem Interesse, begründete er den Schritt.

Kritik an der Drohung

Nun haben sich sogar die USA in den Streit eingeschaltet. So meldete ein in den USA ansässiger kolumbianischer Diplomat seinen Vorgesetzten in Bogotá, dass der Glivec-Fall das Potenzial habe, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu beeinträchtigen. Der Diplomat erinnerte an die engen Bande gewisser US-Parlamentarier und der Pharmaindustrie, wie verschiedene kolumbianische Zeitungen diese Woche berichteten. Er warnt sogar davor, dass die ­US-Regierung gemachte Geldversprechen zurückziehen könnte.

Präsident Barack Obama versprach diesen Februar, verschiedene Friedensinitiativen in Kolumbien mit über 450 Millionen Dollar zu unterstützen. Dabei geht es neben der Bekämpfung des Drogenhandels etwa um die Ausbildung und Reintegration von Rebellen der Farc-Guerilla.

Die Drohgebärde der US-Regierung wiederum provozierte umgehend Kritik einer amerikanischen NGO. Es sei beschämend, eine Verbindung zwischen der Notwendigkeit der Zwangslizenz und den Friedensbemühungen in einem Land herzustellen, das unsägliche Gewalt erlebt habe, schreibt die Organisation Knowledge Ecology International mit Sitz in Washington. US-Regierungsvertreter und Parlamentarier hätten kein Recht darauf, die Geschäftsinteressen eines Schweizer Pharmakonzerns höher zu gewichten als das Leben von Krebspatienten in Kolumbien.

Tatsächlich fürchtet sich nicht nur Novartis, sondern die gesamte Pharmaindustrie vor einem weiteren Präzedenzfall. Indien hat bereits 2012 zum Instrument der Zwangslizenz gegriffen. Das Land erlaubte einem Generika­hersteller die Produktion eines patentgeschützten Krebsmedikaments des deutschen Chemie- und Pharmakonzerns Bayer. Dadurch konnten indische Patienten das Präparat auf einen Schlag für nur noch 3 Prozent des ursprünglichen Preises kaufen. Die Pharmaindustrie will nun mit aller Macht verhindern, dass ein weiteres Land zu diesem Mittel greift.

Schweiz hilft Novartis

Novartis konnte sich dabei auch die Unterstützung der Schweiz sichern. Vor knapp einem Jahr schrieb Diplomatin ­Livia Leu dem kolumbianischen Gesundheitsministerium einen Brief. Im Namen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) meldete Leu mehrere Bedenken an. Das Seco sei besorgt, dass Kolumbien das Patent von Glivec zu einem Fall «von öffentlichem Interesse» machen wolle. Dies wäre ein erster Schritt hin zu einer Zwangslizenz. Sie strich vor allem die Bedeutung des Patentschutzes für die Pharmaindustrie heraus. Genutzt hat der Brief aber nicht, wie sich nun gezeigt hat.

Novartis selber reagiert nach aussen gelassen. «Wir suchen aktiv nach einer Lösung betreffend der Diskussionen rund um unser Glivec-Patent in Kolumbien, das den Patienten, der Innovation und dem Gesundheitssystem zugutekommt», sagt eine Sprecherin auf ­Anfrage.

Zwangslizenzen sind schon seit Längerem umstritten. Laut den Angaben der WTO muss nicht zwingend ein Notfall vorliegen, damit ein Land zu diesem ­Instrument greifen kann. Die Gegner ­jedoch führen genau dieses Argument gegen die Zwangslizenzen ins Feld. Die WTO sagt lediglich, dass ein Land zuvor mit der betroffenen Pharmafirma über eine freiwillige Lizenz verhandeln muss. Zudem soll das Unternehmen eine ­«angemessene Vergütung» in Form einer Lizenzgebühr erhalten. Was angemessen heisst, liegt im Ermessen des jeweiligen Landes.

Wie rasch sich Novartis in Kolumbien vor Nachahmern seines Kassenschlagers fürchten muss, ist unklar. Zwar hat nun das Gesundheitsministerium den Weg dazu frei gemacht. Erteilt wird die Zwangslizenz jedoch vom kolumbianischen Patentamt. Da dieses Verfahren ein Novum ist, lässt sich nur schwer abschätzen, wie zügig das Amt vorgehen wird. Unklar ist auch, ob und in welcher Form Einsprachen gegen den Entscheid der Behörde möglich sind.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.05.2016, 21:35 Uhr

Novartis

Epischer Streit mit Indien

Kolumbien ist nicht das einzige Land, mit dem sich Novartis über das Medikament Glivec zerstritten hat. In Indien hat der Pharmakonzern in einem siebenjährigen Rechtsstreit um das Patent für das Leukämiemittel gerungen. Vor drei Jahren unterlag das Unternehmen schliesslich vor dem obersten Gerichtshof. Bereits 1998 beantragte Novartis in Indien ein Patent für das Präparat. Das Land hat aber erst nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation 2005 damit begonnen, Patente auf Medikamente zu gewähren. Im Fall von Glivec lehnte das Patentamt den Antrag ab. Das Medikament sei lediglich eine Weiterentwicklung eines bestehenden Wirkstoffs und somit nicht patentierbar, urteilte das Gericht. Tatsächlich wurde Glivec von Novartis in eine kristalline Form gebracht, damit der Wirkstoff vom Körper überhaupt aufgenommen werden konnte. Dieses neu formulierte Produkt wollte Novartis in Indien patentieren lassen, da die ursprüngliche Substanz vor 1995 entdeckt wurde und daher nach indischem Recht gar nicht patentiert werden konnte.

Glivec ist eines der wenigen Medikamente, die Krebs zu einer chronischen Krankheit werden lässt. Konkret wird das Präparat gegen die chronisch-myeloische Leukämie eingesetzt. Bei seiner Lancierung 2001 wurde Glivec nicht nur von Novartis, sondern auch in der Fachwelt als Durchbruch gefeiert. (mka)

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