US-Richterin fordert 20 Jahre für UBS-Banker

Die US-Justiz will an drei UBS-Kaderleuten mit drakonischen Strafen ein Exempel statuieren. Die Branche hat nach Ansicht der Strafverfolger jeden moralischen Kompass verloren.

Die Bank selber zahlte letztes Jahr eine Busse von 160 Millionen Dollar und kaufte sich damit frei: Der US-Sitz der UBS in Stamford (Connecticut). (Bild: Chris Ware, Bloomberg)

Die Bank selber zahlte letztes Jahr eine Busse von 160 Millionen Dollar und kaufte sich damit frei: Der US-Sitz der UBS in Stamford (Connecticut). (Bild: Chris Ware, Bloomberg)

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Die Strafanträge markieren einen neuen Rekord; noch nie hat das US-Justizministerium für vergleichbare Betrügereien solch lange Haftstrafen verlangt. Begründet wird dies damit, dass die UBS-Banker besonders verwerflich – «aus einer Mischung von Gier und Arroganz» – gehandelt haben. Darüber hinaus soll der Finanzindustrie eine Lektion verpasst werden.

Richterin Kimba Wood muss beim Bemessen ihrer Strafen eines der grössten Betrugsnetze der US-Finanzindustrie im Auge behalten. Über mehr als zehn Jahre hinweg hatten mehr als ein halbes Dutzend Banken und Broker, darunter auch die UBS, den Markt für Kommunalanleihen manipuliert und missbraucht. Sie sprachen untereinander die Konditionen für die Bewertung dieser Obligationen ab, schoben sich gegenseitig illegale Profite zu und bereicherten sich auf Kosten von mehreren Hundert Gemeinwesen. Betrogen wurden Städte, Spitäler, Schulen und andere Gemeinwesen. Sie sind von Gesetzes wegen verpflichtet, ihre Anleihen in einer öffentlichen Ausschreibung zu finanzieren und so einen für sie möglichst guten Preis herauszuholen.

UBS kauft sich frei

Die am Offertenverfahren beteiligten Banken indessen stellten das System auf den Kopf. Sie boten, um sich selber zu bereichern; und zwar im Fall der UBS über vier Jahre hinweg. Die exakte Schadensumme ist noch unklar. Doch ist von Betrügereien von mehreren Milliarden Dollar auszugehen, erreicht doch der Markt für Kommunalanleihen über 3700 Milliarden Dollar. Im Fall der UBS fand die Justiz mehr als 100 betrügerische Deals im Wert von über 16 Milliarden Dollar.

Die UBS hatte das kriminelle Vorgehen für einmal nicht selber erfunden, sondern vom Vermögensverwalter PaineWebber geerbt, den sie seinerzeit für über 10 Milliarden Dollar übernommen hatte. Statt dem Betrug der US-Kollegen ein Ende zu machen, entschied sich die UBS, dem mafiösen Unternehmen beizutreten und es mit der Anwerbung weiterer Mittäter sogar noch zu erweitern. Die Bank selber hat sich inzwischen freigekauft. Sie zahlte letztes Jahr eine Busse von 160 Millionen Dollar. Drei andere Banken (Chase, Wells Fargo und Bank of America) wurden für ihre Betrügereien mit 513 Millionen Dollar gebüsst – ein Klacks gemessen an den Verlusten für die Gemeinwesen.

Banker bitten um Milde

Nun geht es nicht mehr um die Bank selber, sondern die Täter. Dabei errechnete die Justiz im Fall der UBS zum ersten Mal die konkrete Schadensumme der drei bereits im letzten Herbst verurteilten Banker. Peter Ghavami, Abteilungschef für Kommunalanleihen, hat demnach persönlich 7,66 Millionen Dollar erschwindelt. Seine ihm unterstellten Händler Gary Heinz und Michael Welty werden für Verluste von 9,69 Millionen bzw. 7,66 Millionen verantwortlich gemacht. Besonders gravierend ist gemäss dem Strafantrag, dass die Banker in ihren sämtlichen Rollen als Broker, Kapitalgeber, Mitbieter und Gegenpartei der Deals illegal handelten.

Dies unterscheidet sie von der GE Financial, die lediglich als Kapitalgeberin an den Manipulationen beteiligt war. Ein Gericht hatte deswegen drei GE-Banker letzten Oktober zu Haftstrafen von nur 3 bis 4 Jahren verurteilt, obwohl die Anträge deutlich höher lagen. Eine solche Nachsicht sei im Fall der UBS nicht angezeigt, betont die Anklage; zu verwerflich hätten die Banker gehandelt. Sie gingen sogar so weit, ihren Konkurrenten zu illegalen Profiten an Deals zu verhelfen, an denen die UBS selber nicht beteiligt war. Erwartet wurden dafür Kick-backs. Blieben die Schmiergelder aus, forderten die UBS-Händler sie lautstark ein und erhielten sie auch.

Die drei Kumpane bitten in ihrer Eingabe ans Gericht um Nachsicht und verweisen darauf, dass sie keine Vorstrafen hätten, anständige Bürger seien und sich auch karitativ betätigten. Solche Argumente ziehen indessen nicht. Tatsache ist gemäss der Anklage, dass die meisten Wirtschaftskriminellen für gute Zwecke spenden und sich als gute Bürger sehen. Dem schönen Anschein steht indessen ein sorgsam gepflegtes und vertuschtes Betrugssystem gegenüber, von dem die Banker glaubten, es könne nicht entdeckt werden. «Niemand wird diese Transaktionen je untersuchen«, beruhigte Ghavami einen misstrauischen Kollegen. Der Betrug der UBS-Händler ist deshalb nichts anderes als ein Produkt von Gier und Arroganz, schreibt die US-Justiz. Sie stünden stellvertretend für eine Branche, die ihren moralischen Kompass völlig verloren habe. Hohe Haftstrafen seien die einzige Sprache, die von den Schwindlern verstanden werde.

Vorspiel zum Libor-Prozess

Festgesetzt wird das Strafmass in zwei Wochen. Auf Nachsicht können die Banker bei Kimba Wood nicht rechnen. Sie hat mit einem Spezialverfahren bereits dafür gesorgt, dass die teils mehr als zehn Jahre zurückliegenden Aktivitäten nicht verjähren und drakonische Strafen möglich sind. Die Anklage fordert für die drei Banker Haftstrafen von 11 bis fast 20 Jahren. Experten betrachten das Verfahren als Vorspiel für die Libor-Prozesse. Auch diese Betrügereien drohen zu verjähren, auch sie wurden von einem mafiösen Betrugsring betrieben. Und auch beim Libor-Schwindel geht es um die Bereicherung einiger weniger zulasten der Allgemeinheit.

Erstellt: 11.05.2013, 09:56 Uhr

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