Und zum Abschied noch ein lukratives Konkurrenzverbot

Die Abgangsentschädigung für Topmanager ist seit 2014 verboten. Der Ersatz dafür ist bereits gefunden.

Dank Ex-Novartis-Chef Daniel Vasella weiss das ganze Land, wie sich ein Konkurrenzverbot vergolden liesse. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Dank Ex-Novartis-Chef Daniel Vasella weiss das ganze Land, wie sich ein Konkurrenzverbot vergolden liesse. Foto: Walter Bieri (Keystone)

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Die Angst vor der Konkurrenz geht um. Diesen Eindruck erhält man bei der Durchsicht der Traktandenlisten für die aktuellen Generalversammlungen von börsenkotierten Gesellschaften.

Zum Beispiel bei der UBS. Heute stimmen die Aktionäre in Basel unter anderem über die Statutenänderungen in Zusammenhang mit der Minder-Initiative ab. Beim Punkt «Verträge mit Mitgliedern des Verwaltungsrates und der Konzernleitung» wird festgehalten, dass Mitglieder der Konzernleitung mit einem einjährigen Konkurrenzverbot belegt werden können. Der Betroffene erhält in dieser Zeit eine Entschädigung in der Höhe der im Jahr zuvor überwiesenen Gesamtvergütung. Vom Augenblick der Kündigung an kann der Banker im besten Fall zwei Jahre lang auf der Gehaltsliste verbleiben – das erste Jahr während der vertraglichen Kündigungsfrist von einem Jahr, das zweite Jahr während der Periode des Konkurrenzverbots.

Credit Suisse zieht nach

Weil für die Messlatte die Gesamtvergütung im letzten aktiven Jahr entscheidend ist, bedeutet das, dass er nicht nur das Fixgehalt einstreicht, sondern auch an den Boniprogrammen weiterpartizipiert – für ein Jahr, in dem er nichts mehr für seinen früheren Arbeitgeber tut.

Am Freitag wird auch die Konkurrentin Credit Suisse ihren Aktionären eine ähnliche Lösung präsentieren. Gemäss Statutenänderung ist das Konkurrenzverbot auf 12 Monate fixiert. Auch lässt sich die Bank von den Aktionären das Recht geben, die aktuellen Kündigungsfristen für Geschäftsleitungsmitglieder auf 12 Monate auszudehnen. Die Entschädigung für das Konkurrenzverbot misst sich an der letzten bezogenen Gesamtvergütung.

«Hintertür für Abzocker»

Für Dominique Biedermann, Direktor der Ethos-Stiftung, ist das eine unerwünschte Entwicklung: «Wir stellen fest, dass die Unternehmen versuchen, bei der Umsetzung der Minder-Initiative den Volkswillen zu umgehen», kritisiert er dieses sogenannte nachvertragliche Konkurrenzverbot. Der Mitinitiant der Minder-Initiative, Claudio Kuster, spricht ebenfalls von einer «Hintertür für ­Abzocker».

Der Verdacht liegt auf der Hand: Gemäss Minder-Initiative dürfen seit diesem Jahr keine Abgangsentschädigungen mehr bezahlt werden. Konkurrenzverbote hingegen sind weiterhin erlaubt  und auch deren «marktgerechte Karenzentschädigung». Allerdings machte der Erläuterungsbericht zur «Verordnung gegen übermässige Vergütungen» ­(VegüV) schon im vergangenen Jahr klar, dass es sich dabei auch um verdec­kte ­Abgangsentschädigungen handeln könnte.

Das Konkurrenzverbot ist im Schweizerischen Obligationenrecht geregelt. Es soll Firmen davor schützen, dass Mitarbeiter, die über besonders sensibles Wissen verfügen – beispielsweise in Forschung, Entwicklung, in der Fabrikation oder beim Kundenstamm –, ihren alten Arbeitgeber sofort konkurrenzieren. Das Gesetz sieht keine Entschädigung vor. In der Praxis werde das Konkurrenzverbot in den meisten Fällen nicht zusätzlich abgegolten, erklärt Rechtsanwalt Roger Rudolph von der auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei Streiff, Pellegrini & von Kaenel. Zur Anwendung kommt das Instrument laut Rudolph in vielen Branchen, wenn auch vorwiegend in unteren Chargen. Als klassisches Beispiel nennt er die Temporärarbeitsbranche.

Und die Finanzbranche? Sie greife kaum zum Verbot, sagt der Anwalt. Was erklären würde, warum sich die Geldhäuser gegenseitig gerne und oft Berater oder gar ganze Teams abjagen.

Und nun entdecken ausgerechnet die Topshots in den Banken – und nicht nur dort – dieses Instrument?

Es war – wen wunderts – Daniel Vasella, der erstmals die hier schlummernden, ungeahnten Verdienstmöglichkeiten aufzeigte: Während sechs Jahren wollte sich der Novartis-Verwaltungsratspräsident jährlich 12 Millionen Franken ausbezahlen lassen, damit er sein Wissen nicht zur Konkurrenz trägt. Unter massivem Protest der Öffentlichkeit verzichtete er 2013 darauf.

Es wird deshalb von grossem Interesse sein, zu sehen, ob Novartis die Hände vom Konkurrenzverbot lässt. Der Basler Pharmakonzern wird die Anpassungen in den Statuten allerdings erst vor der Generalversammlung 2015 bekannt geben.

Roche hat sich bereits entschieden und verzichtet in der diesjährigen Umsetzung der Minder-Initiative auf das Verbot. Das Baselbieter Biotechunternehmen Actelion hat sich von seinen Aktionären grünes Licht geben lassen, der Konzernleitung ein maximal einjähriges Konkurrenzverbot zu geben, das mit dem letzten Basissalär vergütet wird.

Ein Jahr als vernünftige Frist

Mit seiner kategorischen Ablehnung dieser Entwicklung steht Ethos-Direktor Biedermann vorerst allein da. Andere Aktionärsberater wie Gregor Greber vom Vermögensverwalter zCapital haben mit dem Verbotsinstrument kein grundsätzliches Problem, solange die Fristen beschränkt sind. Für angelsächsische Aktionärsberater ist das Thema ebenfalls nicht von Relevanz. Selbst Brigitta Moser-Harder, Co-Initiantin der Abzockerinitiative erachtet die Beschränkung auf ein Jahr als akzeptabel. «Sollten jedoch übertriebene Regelungen in den Statuten Einzug halten, werden wir sicher aktiv werden», fügt sie an.

Erste Anzeichen dafür gibt es bereits. So hat der Sanitärkonzern Geberit gleich die Möglichkeit eines dreijährigen Konkurrenzverbotes in seine Statuten aufgenommen. Die maximale Entschädigung dafür beträgt 150 Prozent der durchschnittlichen Gesamtvergütung in den drei Jahren vor der Kündigung. Das mochten viele Aktionäre an der Generalversammlung Anfang April nicht goutieren. Diese und andere Statutenänderungen rund um die Vergütungen wurden nur mit einem Mehr von knapp über 50 Prozent angenommen.

Auch Sulzer hat sich an der Generalversammlung Mitte März eine dreijährige Frist bewilligen lassen. Die Höhe der jährlichen Vergütung, die auf der Gesamtjahresvergütung vor der Kündigung basiert, nimmt mit der Dauer der Verbotsfrist ab. Ein Drittel der Aktionäre stellte sich bei der Abstimmung gegen die Statutenänderungen.

Bei Nestlé dagegen gab es kaum Widerstand: Der Nahrungsmittelkonzern hat sich ein zweijähriges Konkurrenzverbot bewilligen lassen, dafür macht die Entschädigung «nur» 50 Prozent der letzten Jahresgesamtvergütung aus.

Ob all diese Konkurrenzklauseln, denen sich viele Geschäftsleitungsmitglieder urplötzlich gegenübersehen, im Sinne des Erfinders respektive des Obligationenrechts sind, wird schwer überprüfbar sein. Was zwischen den Unternehmen und den Betroffenen vertraglich geregelt wird, ist ein gut gehütetes Geheimnis.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.05.2014, 23:56 Uhr

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