Hintergrund

Von Problemen umzingelt

Eine neue Steuer-CD in Deutschland, ehemalige UBS-Angestellte als Kronzeugen im Libor-Skandal, Privatklagen wegen Euribor-Manipulationen. Kann es für die UBS noch schlimmer kommen?

Haufenweise Ärger: UBS-Chef Sergio Ermotti.

Haufenweise Ärger: UBS-Chef Sergio Ermotti. Bild: Keystone

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Nordrhein-Westfalens Steuerfahnder arbeiten erneut auf Hochtouren. Vor einem Monat standen sie bei deutschen Kunden der Credit Suisse vor der Tür. Jetzt droht das gleiche Schicksal den Kunden der UBS. Eine neue Steuer-CD soll Daten von Kunden enthalten, denen die UBS mit der Einrichtung von Stiftungen geholfen hat, ihr Schwarzgeld zu verstecken. Die Credit Suisse hingegen schützte das Geld ihrer Kunden, indem sie es in Lebensversicherungen verpackte, für die keine Steuern bezahlt werden müssen (Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete). Neben der neuen CD mit Kundendaten sei den deutschen Steuerfahndern auch Schulungsmaterial der UBS zugespielt worden, schreibt die «Financial Times Deutschland». Mit dem Material hätten Kundenberater gelernt, wie sie deutschen Vermögenden Steuervermeidungs-Modelle schmackhaft machen können. Die deutschen Steuerfahnder wollen der UBS mit dem Schulungsmaterial nachweisen, dass die Bank aktiv Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat.

UBS weiss nichts vom Datendiebstahl

Obwohl die Angaben zur neuen Steuer-CD sehr konkret scheinen, weiss man bei der UBS nichts davon. Laut Mediensprecher Dominique Gerster hat die UBS hat keine Kenntnis davon, Opfer eines Datendiebstahls zu sein. Auch die CS hat die Existenz der Steuer-CD erst eingeräumt, als die Fahnder bei den deutschen Kunden vor der Tür standen und diese sich bei der CS meldeten.

Zu neuen Berichten über die Verstrickung der UBS in den Libor-Skandal will die UBS ebenfalls nicht Stellung nehmen. Laut «Wall Street Journal» hat die US-Staatsanwaltschaft ehemaligen und aktuellen Mitarbeitern der UBS Straffreiheit angeboten, wenn sie mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Da die UBS immer wieder betont, sie kooperiere «voll und ganz mit den Ermittlungsbehörden», stellt sich die Frage, warum UBS-Mitarbeitern zusätzliche Anreize geboten werden müssen, damit sie wirklich aussagen.

Straffreiheit für ehemalige UBS-Banker

Ausserdem schreibt das WSJ, die UBS habe während der seit vier Jahren andauernden Untersuchungen etwa 20 Händler und Manager entlassen. Die UBS in Zürich sagt weder, ob es sich dabei um interne oder externe Untersuchungen zum Libor-Skandal handelt, noch äussert sie sich zu den Entlassungen. Sprecherin Dominique Scheiwiller verschickt als Stellungnahme lediglich das Mantra, das die UBS seit Monaten wiederholt: «Wir kooperieren voll und ganz mit den Regulatoren und Behörden.» Ob das impliziert, dass den aktuellen Beschäftigten erlaubt wird, alles auszupacken, bleibt offen. Während sich die UBS gegenüber Schweizer Medien höchst zugeknöpft gibt, bemüht sich auf dem internationalen Parkett ein Heer von Anwälten um Schadensbegrenzung. In den USA, wo verschiedene Behörden in Sachen Libor-Manipulationen ermitteln, konnte die UBS mit dem Department of Justice eine Kronzeugenregelung vereinbaren, die ihr eine bedingte Straffreiheit sichert. Auch mit der kanadischen Wettbewerbsbehörde schlossen UBS-Anwälte strafmildernde Kooperationsabkommen ab.

Kronzeugin in «bestimmten Rechtsräumen»

Ohne diese näher zu benennen, schreibt die UBS in ihrem letzten Quartalsbericht von weiteren «Kronzeugen-» oder «bedingten Straffreiheitsvereinbarungen» mit «bestimmten Rechtsräumen». Da es sich dabei um Manipulationsvorwürfe der Yen-Libor-Zinsen und des Euroyen-Tibor-Zinssatzes handelt, sind vermutlich Aufsichtsbehörden in Europa und Japan gemeint.

Ungemach droht allerdings nicht nur von staatlichen Anklägern. In Frankreich und den USA klagt auch eine Reihe privater Anleger gegen Banken, die bei der Manipulation von Libor-, Tibor-, Euribor-, und anderen Zinssätzen mitmischten. Einige davon explizit auch gegen die UBS. Der Euribor regelt zum Beispiel, zu welchen Zinssätzen sich Banken untereinander Euros ausleihen. Die Gewinne zahlreicher Finanzprodukte hängen von diesen Interbanken-Zinsen ab. Institutionelle und private Investoren, die mit solchen Produkten handeln, fühlen sich durch die über Jahre falsch angegebenen Referenzzinssätze betrogen und fordern jetzt Schadenersatz.

Erstellt: 09.08.2012, 17:01 Uhr

Auf der Steuer-CD der deutschen Fahnder sind diesmal Daten von Kunden der UBS. UBS-Filiale in Hamburg im April 2012. (Bild: Keystone )

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