Von der Leyens grünes Prestigeprojekt

Die EU-Kommissionspräsidentin verteidigt ihren «Green Deal» für ein klimaneutrales Europa bis 2050 als Wachstumsprogramm.

Ambitionierte Roadmap: Ursula von der Leyen. Foto: Reuters

Ambitionierte Roadmap: Ursula von der Leyen. Foto: Reuters

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Es war ein Tag der Superlative und der grossen Ankündigungen. In Rekordtempo hat Ursula von der Leyen knapp zwei Wochen nach Amtsantritt ihren «Green Deal» für ein ehrgeiziges Klimaprogramm präsentiert. Die Kommissionspräsidentin sprach von einem «Mann-auf-dem-Mond-Moment» für Europa. Und natürlich soll der Plan für ein grünes Europa an den «New Deal» erinnern, mit dem US-Präsident Franklin D. Roosevelt in den 30er-Jahren Amerikas Wirtschaft neu organisierte.

Ein ähnlicher kollektiver Kraftakt wird nötig sein, wenn Ursula von der Leyen mit ihrer grünen Revolution Erfolg haben will. Die europäische Wirtschaft soll komplett umgebaut werden, damit von 2050 an unter dem Strich keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen. Europas Pendant zur «Mondlandung» soll also klimaneutral erfolgen. Die Kommissionspräsidentin ging dabei gleich zu Beginn auf Ängste aus der Wirtschaft ein. So soll Europas «Green Deal» gleichzeitig Emissionen reduzieren helfen und neue Jobs schaffen.

Mehr zurückgeben als nehmen

Europa werde dem Rest der Welt zeigen, wie man nachhaltig und wettbewerbsfähig wirtschaften könne, sagte Ursula von der Leyen. Der «Green Deal» sei in Zukunft Europas neue Wachstumsstrategie. Ein Wachstum, das nach den Worten von der Leyens dem Planeten «mehr zurückgibt als nimmt». Das alte, auf fossilen Ressourcen und Verschmutzung basierende Wachstumsmodell sei überholt. Die EU soll eine Pionierrolle übernehmen und von der raschen Umstellung profitieren.

Industrie und Landwirtschaft werden ihre Produktion umstellen müssen, Konsumenten Autos ohne Abgase kaufen, Bahn fahren, Häuser isolieren, Heizungen erneuern und grünen Strom beziehen.

Industrie und Landwirtschaft werden ihre Produktion umstellen müssen: Eine Windturbine befindet sich neben dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Deutschland. Foto: Krisztian Bocsi (Getty Images)

Ursula von der Leyen präsentierte allerdings erst einen Fahrplan, wobei viele Details noch offen sind: «Wir haben noch nicht alle Antworten», sprach sie von einem Generationenprojekt. Bis im März will die Kommission ein Klimagesetz vorlegen, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 «unumkehrbar» festgeschrieben werden soll. Ehrgeiziger auch die Zwischenetappe: Die klimaschädlichen Emissionen sollen neu bis 2030 nicht nur um 40 Prozent, sondern um 50 bis 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.

Die Roadmap

In einer sogenannten Roadmap sind insgesamt 50 Gesetze und Initiativen vorgesehen. Darunter Richtlinien zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Energieeffizienz. Die europäische Industrie, die künftig scharfe Umweltauflagen erfüllen muss, soll mit einer CO2-Abgabe an der Grenze vor klimaschädlich produzierten Billigimporten geschützt werden. Eine moderne Kreislaufwirtschaft soll Abfall und Verschmutzung vermeiden. Geplant sind neue Strategien für saubere Luft, sauberes Wasser und für den Schutz der Artenvielfalt. Die europäische Börse für den Emissionshandel (ETS), ab Januar mit dem Schweizer System gekoppelt, soll ausgeweitet, Fliegen und Schiffstransporte teurer werden.

Selbst die Grünen zeigten sich über das «ambitionierte Paket» zufrieden.

Das erste Echo auf von der Leyens Prestigeprojekt war vorsichtig wohlwollend. Sozialdemokraten und Konservative äusserten sich positiv über die Zielrichtung. Selbst die Grünen zeigten sich über das «ambitionierte Paket» zufrieden, monierten allerdings Lücken etwa bei der Landwirtschaft oder der Handelspolitik. Die Geister dürften sich aber bei der Umsetzung und den einzelnen Klimagesetzen rasch scheiden.

Zuerst Kompensation, dann Klimaneutralität

Ein erster Test steht Ursula von der Leyen am Donnerstag beim Start des zweitägigen EU-Gipfels bevor. Es ist offen, ob die Osteuropäer dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 schon jetzt zustimmen werden, bevor die Frage der Kompensation etwa für den Ausstieg bei Kohlekraftwerken geklärt ist. Im Paket von der Leyens sind zwar verschiedene Fonds für eine «gerechte Transition» mit über 100 Milliarden Euro vorgesehen.

Woher die Mittel konkret kommen sollen, ist aber unklar. «Niemand soll in der Dunkelheit zurückgelassen werden», versprach Ursula von der Leyen. Die Transition müsse sozial gerecht erfolgen, oder sie sei zum Scheitern verurteilt. Allerdings ist die Sozialgesetzgebung nationale Kompetenz, und Steuerfragen können in der EU nur einstimmig entschieden werden.

«Die Bank hat beschlossen, keine Art von Finanzierung mehr zu leisten, die speziell zur Entwicklung neuer Kohlekraftwerke dient.» Credit Suisse Mitteilung

Die Hürden sind also sehr hoch. Es könnte also am Ende bei den schönen Überschriften bleiben und Ursula von der Leyens ambitionierter «Green Deal» am Streit um die Umsetzung scheitern oder stark verwässert werden. Die EU wäre dann so weit wie die Schweiz, die bis 2050 ebenfalls klimaneutral werden will, bisher den Weg zum Ziel aber noch nicht richtig definiert hat. In der Schweiz reagierte die Credit Suisse auf die Diskussion um den Klimawandel und stoppt die Finanzierung von neuen Kohlekraftwerken, wie es in einer Mitteilung heisst: «Die Bank hat beschlossen, keine Art von Finanzierung mehr zu leisten, die speziell zur Entwicklung neuer Kohlekraftwerke dient.»

Erstellt: 11.12.2019, 22:21 Uhr

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