Warum Elmer in U-Haft bleibt

Wikileaks habe nur leere CDs erhalten, sagt Whistleblower Rudolf Elmer. Das Zürcher Obergericht wies seine Beschwerde wegen Verdunkelungsgefahr ab.

Bleibt in Untersuchungshaft: Ex-Banker und Whistleblower Rudolf Elmer.

Bleibt in Untersuchungshaft: Ex-Banker und Whistleblower Rudolf Elmer. Bild: Keystone

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Vor laufenden Kameras übergab Rudolf Elmer am 17. Januar Wikileaks-Gründer Julian Assange in London zwei Daten-CDs mit Informationen über Schwarzgeldkunden von Schweizer Banken. Die Bilder gingen um die Welt. Zwei Tage darauf wurde Elmer verhaftet und kam wegen Verdachts auf Bankgeheimnisverletzung in Untersuchungshaft.

Whistleblower Elmer legte dagegen Beschwerde ein und behauptete vor dem Zürcher Obergericht, er habe Assange bloss zwei leere CDs übergeben, also keine geschützten Bankdaten verraten. Elmers Darstellung sei «vollkommen unglaubhaft», stützte das Obergericht nun die Vorinstanz und wies die Beschwerde wegen Kollusionsgefahr ab: Rudolf Elmer bleibt in U-Haft.

Dringender Verdacht

Selbst wenn sich «auf den zwei Datenträgern nichts befunden haben sollte», so die Richter, stehe Elmer dennoch im dringenden Verdacht, Wikileaks erneut eine Fülle von Bankdaten zugespielt zu haben. Es sei «nicht davon auszugehen, dass sich Julian Assange für dieses Spektakel habe einspannen lassen, ohne im Vorfeld weiteres Material erhalten zu haben – genau so, wie er es auch im Jahre 2008 erhalten hat», so das Obergericht. Wegen dieser ersten Datenweitergabe 2008 war Elmer im Januar vom Bezirksgericht Zürich zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden.

Belastungsmaterial im Internet

Elmer habeseine Website Swiss Whistleblower selbst erfolgreich bekannt gemacht, so das Gericht: Es seien viele Missbräuche angeprangert und Daten angeliefert worden, speziell aus dem Finanzbereich in Deutschland und der Schweiz. Eine Datenkopie sei in den USA sicher verwahrt, Wikileaks prüfe eine Veröffentlichung.

Elmers Eingeständnis, Drittpersonen hätten ihm Daten zukommen lassen, deute auf Verdunkelungsgefahr hin, war die Begründung der Vorinstanz für den Antrag, Elmer in Untersuchungshaft zu behalten. Werde Elmer in dem frühen Stadium der Ermittlungen freigelassen, bestehe Gefahr, dass er mit diesen Personen Absprachen treffe oder diese zu falschen Aussagen verleite. Das Obergericht teilte diese Einschätzung.

Keine Fluchtgefahr

Die Richter verwarfen die Darstellung von Elmers Anwältin, dieser habe bloss Daten von den Cayman-Inseln weitergegeben und die Staatsanwaltschaft könne nicht einmal im Ansatz darlegen, dass es sich um Kundendaten handle, die dem Schweizer Bankgeheimnis unterstehen. In seinem Whistleblower-Letter schreibe Elmer ja selbst, der Cayman-Ableger von Julius Bär werde von Zürich aus finanziert, die Gelder von Zürich aus verwaltet, die Anlageentscheide dort gefällt, so die Richter. Auch Elmers Behauptung, die Steuerrekurskommission des Kantons Zürich stütze seine Auffassung, treffe nicht zu. Das Gegenteil sei der Fall, hielt das Gericht fest. Eine Fluchtgefahr verneinte es jedoch.

Elmer läuft nun Gefahr, dass die bedingte Geldstrafe aufgehoben und ihm als Wiederholungstäter eine unbedingte Freiheitsstrafe auferlegt wird. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.03.2011, 21:55 Uhr

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