Warum der Richter Denner die Kapseln verbot

Markenrechtsexperte Cyrill Rigamonti erklärt den Richterspruch, der Denner zwang, die eigene Kaffeekapsel aus den Regalen zu nehmen. Und er sagt, welche Lücke dem Discounter doch noch offen bleibt.

Der Streit um die von Nestlé lancierte Kaffeekapsel könnte noch Jahre dauern: Die Aluminium-Kapseln des Westschweizer Lebensmittelmultis erhalten vorderhand keine Konkurrenz.

Der Streit um die von Nestlé lancierte Kaffeekapsel könnte noch Jahre dauern: Die Aluminium-Kapseln des Westschweizer Lebensmittelmultis erhalten vorderhand keine Konkurrenz. Bild: Keystone

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Herr Rigamonti, wie wird der Kaffekapsel-Entscheid begründet?
Einerseits gestützt auf Markenrecht. Nestlé macht geltend, ihre Formmarke und ihr als Marke eingetragener Slogan seien verletzt worden. Andererseits wehrt sich Nestlé mit Verweis auf unlauteren Wettbewerb.

Nestlé hat die Kapselform und den Slogan «What else» markenrechtlich schützen lassen. Denner will das aber nicht akzeptieren. Wie ist die Argumentation?
Denner argumentiert unter anderem, die Kapselform sei Gemeingut, das nicht monopolisiert werden könne. Nestlé hält dem entgegen, dass sich die Kapselform im Verkehr als Marke durchgesetzt habe. Sie verweist auf Umfragen, wonach über 50 Prozent der Befragten die Kapselform als Hinweis auf Nestlé verstehen.

Reicht das schon für einen Markenschutz?
Unter Umständen schon. Aber hier ist zu beachten, dass Denner zusätzlich geltend macht, dass die Kapselform technisch notwendig und auch darum nicht schützbar sei. Wäre dem so, würde der Markenschutz für die Kapselform in der Tat dahinfallen. Das Gericht befand nun aber in dieser Frage, dass die technische Notwendigkeit nicht gegeben sei.

Für diese Kaffeemaschinen braucht es doch genau diese Form?
Laut dem Gericht geht es offenbar auch anders. Nestlé hat vorläufig glaubhaft gemacht, dass es auch kompatible Kapselformen gibt, die nicht mir der als Marke geschützten Kapselform verwechselbar sind.

Das würde heissen, Denner könnte jetzt eine Kapsel verkaufen, die derjenigen von Nestlé nicht ähnelt, aber trotzdem in die betreffende Maschine passt?
Das wäre theoretisch möglich. Nur muss Denner dann auch noch den Slogan «Denner – was suscht?» ändern. Denn dies wird vom Gericht auch beanstandet.

Wo liegt unlauterer Wettbewerb vor?
Die Frage ist, ob es sich um eine unnötige Anlehnung an das Originalprodukt handelt und dessen Ruf ausgebeutet wird. Also, ob die Verpackung und die Werbung von Denner z. B. die Botschaft vermittelt, die Kapseln von Denner seien ein Ersatz für oder gleich gut wie die Kapseln von Nestlé.

Dieser Streit erinnert an die früheren Auseinandersetzungen zwischen der Migros und den Markenherstellern, als der Grossverteiler zum Beispiel mit Kaffee Zaun auf Kaffee Hag reagierte.
In der Tat handelt es sich um das gleiche Rechtsgebiet. Die Frage lautet immer, wie nahe oder wie weit weg man sich vom Original bewegt.

Wie geht der Entscheid zwischen Migros und Denner weiter?
Denner hat 10 Tage Zeit, dem Gericht seine Argumente darzulegen. Dann wird entschieden, ob die Massnahmen aufrechterhalten werden. Sprich, ob der Verkaufsstopp für Denner weiterhin gelten soll. Sollte sich Nestlé auch hier durchsetzen, wird es für Denner schwierig. Die Migros-Tochter kann zwar noch an das Bundesgericht gelangen. Das muss aber nur noch prüfen, ob durch die Massnahme verfassungsmässiges Recht verletzt ist. Wenn man sich dann nicht einigt, wäre der nächste Schritt die ordentliche Klage und das entsprechende Verfahren, dann aber mit voller Weiterzugsmöglichkeit ans Bundesgericht. Im Prinzip kann der Rechtsstreit um diese Kapsel und den Slogan noch Jahre dauern.

Wie wichtig ist dieser Entscheid für die Markenrechtssprechung?
Noch ist kein definitiver Entscheid gefallen. Aber der Fall zeigt die Bedeutung des Schutzes von Formmarken, die erst seit 1992 eingetragen werden können. Vereinfacht gesagt kann man ein Produkt einfach abfotografieren und dafür unter Umständen ewigen Markenschutz erlangen.

Erstellt: 11.01.2011, 18:08 Uhr

Wirtschaftsrechtsprofessor und Spezialist für Markenrecht: Cyrill Rigamonti (Universität Bern).

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