Warum der Sika-Deal das akzeptierbare Mass sprengt

Wirtschaftsanwalt Peter Nobel liefert den Sika-Chefs die juristische Munition – und stellt sich dabei gegen seine eigenen Überzeugungen.

Der Baustoffkonzern Sika kommt nicht zur Ruhe: Hauptsitz in Baar im Kanton Zug. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Der Baustoffkonzern Sika kommt nicht zur Ruhe: Hauptsitz in Baar im Kanton Zug. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Am 26. Januar strahlten die Sika-Chefs. Mit einem beim renommierten Zürcher Wirtschaftsanwalt und Rechtsprofessor Peter Nobel bestellten Gutachten untermauerten sie ihre Ablehnung eines Sika-Verkaufs. Nobel betrachtete den Deal zwischen den Familienaktionären mit ihrem Kapitalanteil von 16 Prozent und einer Stimmenmehrheit von 53 Prozent und der Käuferin des Sika-Pakets, der französischen Saint-Gobain, als missbräuchlich.

Nun zeigt sich, dass sich Nobel in ­seinem bisher geheimen Gutachten gegen eigene Überzeugungen stellt. In einer Eingabe an das zuständige Zuger Gericht, das über die zulässige Stimmkraft der Familie Burkard entscheiden muss, hielt Nobel am 23. Februar fest: «Es ist nicht leicht, für das Vorliegen eines Missbrauchstatbestandes einzutreten und sich vermeintlich gegen die Regel zu stellen, die man sonst vertritt und die auch von Kollegen vertreten wird.»

Die Grenzen des Akzeptierbaren

Tatsächlich hatte Nobel früher umgekehrt argumentiert. Dass er im Fall des Sika-Deals, bei dem 2,75 Milliarden Franken auf dem Spiel stehen, eine ­andere Meinung vertritt, hänge mit dem Vorgehen zusammen, betont Nobel. «Im vorliegenden Fall», so schrieb er in ­seiner Eingabe, «sind die Grenzen des Akzeptierbaren (aber) überschritten worden.»

Dann folgt der entscheidende Satz: «(. . .) aus dem Versuch der Maximierung einseitiger Interessen ist eine Konstellation des Missbrauches entstanden, und zwar aus Unternehmensgeschichte, Zusicherungen, Marktvertrauen, statutarischer Ordnung, neuen Entwicklungen zum Verhältnis von Börsengeschehen und Aktienrecht und wohl auch aus dem Generationenwechsel». Nobel spannt den Bogen damit weit. Er versucht den Richter davon zu überzeugen, dass Recht im Einzelnen nicht gebrochen sein mag, dass aber der Deal in dieser Form und hinter dem Rücken der Sika-Chefs das akzeptierbare Mass sprenge.

Der bekannte Anwalt für grosse Schweizer Wirtschaftsfälle führt dies am Schluss seiner Eingabe vom Februar in deutlichen Worten aus. «Recht muss und kann im Missbrauchsfalle auch ­ethischen Postulaten zum Durchbruch verhelfen und anstreben, das Gebot des Masshaltens und das Fairnessgebot zu verwirklichen.» Recht – in Nobels Augen für einmal nicht als trockener Buchstabe des Gesetzes, sondern zur Wahrung von Anstand und Moral.

Die Familie Burkard als Sika-Ver­käuferin hat zwei Gegen-Gutachter beauftragt. Mit der Arbeit des Zürcher Professors Hans Caspar von der Crone zum «Opting-out» verzeichneten die Burkards einen ersten Erfolg. Die Übernahmekommission kam vor Wochenfrist zum Schluss, dass der entsprechende Passus in den Statuten der Sika gültig sei. Dieser befreit von der Pflicht, beim Überschreiten von Beteiligungsschwellen allen Aktionären ein Übernahmeangebot zu machen.

Ob dies auch für Käuferin Saint-Gobain gilt, liess die Kommission offen. Diese Frage würde sich erst später stellen. Entsprechend liess der Sika-Verwaltungsrat gestern verlauten, er akzeptiere «den Entscheid der Übernahmekommission zur grundsätzlichen Gültigkeit der Opting-out-Klausel», doch gelte die Ausnahme nicht für die Franzosen. Denn, so der Sika-VR, ein Opting-out für Saint-Gobain würde «den von der Fa­milie Burkard geschaffenen Vertrauens­tatbestand» verletzen sowie Schranken missachten, die zum «Schutz der Publikumsaktionäre» eingeführt worden seien. Mit Letzterem spielen die Sika-Chefs auf die sogenannte Vinkulierung an, also die Beschränkung der Stimmkraft eines Aktionärs.

Die Gutachten der Burkhards

Die Familie Burkard reagierte umgehend. Sie sehe «keinen Grund, warum die Opting-out-Klausel auch bei einem Verkauf an Saint-Gobain nicht gültig sein sollte», liess sie gestern verlauten. «Der Sika-VR hat keine Kompetenz, einen im Aktienregister eingetragenen Aktionär im Stimmrecht zu beschränken.»

Um dies zu untermauern, haben die Burkards ein Gutachten eines weiteren renommierten Aktienrechtlers in der Hand. Der Basler Peter Böckli kommt darin zum Schluss, dass eine Beschneidung der Rechte im Nachhinein nur dann zulässig sei, wenn sich der Aktionär als dubiose Rechtsperson entpuppen würde. Dass dies bei einer Gruppenbildung, wie sie die Sika-Chefs zwischen der Familie und den Franzosen sehen, anders sei, sieht Böckli nicht ein. Eine nachträgliche Aberkennung wegen Gruppenbildung sei im Schweizer Ak­tienrecht «unbekannt».

Die Gutachten der beiden Lager und die vielen Eingaben und Repliken gingen ans Gericht. Aus Zug ist zu hören, dass ein Entscheid vor Ende März erfolgen soll. Aufgrund von Fristen schätzen Beobachter damit, dass ein Beschluss ab dem 23. März zu erwarten sei.

Sollte der Sika-VR den Zuger Prozess verlieren, könnte das Gremium unter Verwaltungsratspräsident Paul Hälg als nächsten «Schachzug» die Sika-Generalversammlung vom 14. April auf später verschieben. Also auf Zeit spielen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.03.2015, 22:20 Uhr

Peter Nobel, Wirtschaftsanwalt.

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