Was Vermögensverwalter künftig preisgeben müssen

Der Bundesrat will die Position der Privatanleger im Gesetz stärken – vom ersten Gespräch bei einer Bank oder einer Vermögensverwalterin bis zum handfesten Rechtsstreit.

Kunden sollen besser über Risiken und Nebenwirkungen von Finanzprodukten informiert werden: Passanten vor den UBS-Kursangaben an der Bahnhofstrasse.

Kunden sollen besser über Risiken und Nebenwirkungen von Finanzprodukten informiert werden: Passanten vor den UBS-Kursangaben an der Bahnhofstrasse. Bild: Keystone

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Es hat mehrere Jahre gedauert, doch jetzt löst der Bundesrat sein Versprechen ein und schlägt vor, den Schutz von Anlegern zu verstärken. Am Mittwoch hat er über die Vorlage entschieden. Gestern informierte der Chefjurist des Finanzdepartements, Daniel Roth, über die Details. Sie sind umfangreich. Zwei neue Gesetze sollen geschaffen, andere abgeschafft werden, so etwa das alte Bankengesetz, worin auch das Bank­geheimnis geregelt ist. Es wird ins neue ­Finanzinstitutsgesetz verschoben.

Für Anleger von Interesse ist das sogenannte Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg). Nach all den Finanzskandalen und betrogenen Anlegern will der Bundesrat darin erstmals festhalten, was die Schweiz unter einer «getreuen, sorgfältigen und transparenten Erbringung» von Finanzdienstleistungen versteht. «Wir wollen damit die Wettbewerbs­fähigkeit des Finanzplatzes Schweiz stärken», sagte Roth. Eine Absicht ist darüber hinaus, eine zur EU gleichwertige Regelung zu erreichen und so den EU-Marktzutritt zu sichern.

Was erwartet den Kunden mit der Neuregelung? ­Wagen wir einen Parcours vom Betreten einer Bank oder des Büros eines Vermögensverwalters bis zum Gang vor den Richter bei Rechtsstreit.

Interessenkonflikte: Beim ersten Gespräch muss der Berater erklären, wem die Bank oder Vermögensverwalterin gehört, mit welchen Fondsanbietern sie zusammenarbeitet und welche Interessenkonflikte sie hat, so etwa aufgrund von Bonuszielen oder Verpflichtungen, Produkte des eigenen Hauses oder eines Drittanbieters zu vertreiben.

Rückvergütungen: Die Bank oder Vermögensverwalterin muss deklarieren, ob sie Vertriebsentschädigungen, die von Fonds bezahlt werden, einbehält oder dem Kunden vergütet. Sie muss die genaue Höhe schriftlich festhalten.

3-stuftiger Risikocheck: Je nach Auftrag muss die Fähigkeit des Kunden eingeschätzt werden. Es sind drei Stufen vorgesehen: Der einfache Börsenauftrag, die Anlageberatung und die Vermögensverwaltung. Für den einfachen Auftrag («Execution only») muss der Kunde nur über das Risiko aufgeklärt werden. Vor einer Anlageberatung muss eine «Angemessenheitsprüfung» stattfinden (Was kann und versteht der Kunde?), Und in der Vermögensverwaltung erfolgt gar eine «Eignungsprüfung» (Was ist sein Ziel, welche Hoffnungen, Verpflichtungen und wie viel Geld hat er?).

Verlässliche Produkte-Info: Zu jedem Finanzprodukt, das die Beratung vorschlägt, muss künftig ein sogenanntes Basisinformationsblatt, BIB getauft, abgegeben werden. Auf zwei A4-Seiten muss der Anbieter den Kunden über die Eigenschaften, versteckten Kosten, Risiken und das Kleingedruckte informieren. Etwa darüber, dass eine Vertragspartei mit Sitz auf den Jungferninseln rechtlich schwer belangt werden kann.

Streitfall: Fühlt sich der Kunde geprellt und will er prozessieren, so soll ihm künftig eine von zwei Varianten zur Verfügung stehen. Variante 1: Er klagt vor einem Schiedsgericht der Finanzbranche, das – wie etwa ein Mietschiedsgericht – paritätisch zusammengesetzt ist. Dieses Gericht entscheidet rasch, günstig und vor allem endgültig. Variante 2: Er klagt vor einem ordentlichen Zivilgericht über alle Instanzen. Für die Anwalts- und Gerichtskosten kommt ein neu zu schaffender Prozesskostenfonds auf. Ein Richter entscheidet, ob die Klage aussichtsreich ist und der Kunde die Kosten aus diesem Fonds bezahlt erhält. Der Bundesrat wird die Frage, welche der beiden Varianten zum Zug kommt, erst nach Auswertung der Vernehmlassung entscheiden, die bis Oktober läuft.

Vielzahl geprellter Anleger: Bei Fällen, die viele Anleger in ähnlicher Weise treffen, wie etwa der Konkurs von Lehman Brothers, können Verbände wie die Stiftung für Konsumentenschutz oder das Konsumentenforum ein Unrecht mit einer Klage vor Gericht feststellen lassen. Darauf gestützt können Kunden auf Schadenersatz klagen. Bei einer Vielzahl Klagen kann das Gericht einen sogenannten «Gruppenvergleich» bewilligen, der den Opfern bei ähnlich gelagerten Fällen den Schadenersatz zuspricht. Nicht vorgesehen ist eine Gruppenklage.

Vermögensverwalter im Fokus

Als Vorstufe für Streitfälle kennen die Banken schon heute den Bankenombudsmann. Er fällt keine Urteile, schlichtet nur und soll in dieser Form erhalten bleiben. Neu ist, dass alle Vermögensverwalter, es sind rund 2700, ebenfalls eine Ombudsstelle schaffen müssen. Auch werden alle Anbieter Beiträge an den Prozesskostenfonds leisten.

Für viele Banken und seriöse Vermögensverwalter sind die vorgesehenen Aufklärungspflichten und Risikochecks heute schon Standard. Sie wurden in den letzten Jahren eingeführt und in Richtlinien (Bankiervereinigung) oder Standesregeln (Vermögensverwalter) festgehalten. Neu werden sie für alle vereinheitlicht und ins Gesetz geschrieben.

Neu ist für alle Anbieter die Pflicht zur normierten, verlässlichen und werbefreien Produkte-Information. Und neu sind für alle auch die Rechte im Streitfall. Die Banken favorisieren das Schiedsgericht. Anlegerschützer verlangen ein Wahlrecht zwischen Schiedsgericht und Prozesskostenfonds. Vor allem neu sind all diese Vorschriften für die geschätzt 1700 Vermögensverwalter, die sich bisher keinen Standesregeln unterworfen haben. Sie werden darüber hinaus einer eigenen, schärferen Aufsicht unterstellt.

Erstellt: 28.06.2014, 08:03 Uhr

Reaktionen

Aufgebrachte Anlageverwalter

Für die heftigsten Reaktionen zum gestern in die Vernehmlassung geschickten Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz (Fidleg und Finig) sorgten die Vermögensverwalter. Sie sollen in der ­einen oder anderen Form unter verstärkte Aufsicht gestellt werden. Der Präsident des Verbandes Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV), Jean-Pierre Zuber, bezeichnete die Gesetzesentwürfe als «bürokratisches Monstrum». Sie würden letztlich niemandem helfen – auch nicht den Anlegern, die durch die «überbordende Regulierung» bevormundet würden und die damit verbundenen hohen Kosten zu zahlen hätten.

Der VSV wehrt sich sodann gegen die Unterstellung der unabhängigen Vermögensverwalter unter die Finanzmarktaufsicht (Finma), die als eine von zwei möglichen Varianten vorgesehen ist. Es sei wenig sinnvoll, hält der VSV in einer Mitteilung fest, «die gleichen Aufsichtsmethoden für Grossbanken auf KMU mit drei Mitarbeitern anwenden zu wollen». Doch auch die Unterstellung unter eine nicht der Finma angegliederte Aufsichtsorganisation lehnen die Vermögensverwalter ab, wenn dadurch die Selbstregulierung geschwächt wird.

Banken gegen «Swiss Finish»

Anderer Meinung ist die Schweizerische Bankiervereinigung (SBV): «Wir halten die Schaffung einer angemessenen Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter für nötig», sagte Sprecherin Daniela Flückiger. Dadurch würden gleich lange Spiesse hergestellt. Der Bankendachverband steht dem Fidleg prinzipiell positiv gegenüber, wie Flückiger ergänzte: «Wir begrüssen das Vorhaben, den Anlegerschutz zu modernisieren.» Doch müsse dies massvoll geschehen.

Bei der Umsetzung der Gesetze ist ­gemäss der SBV-Sprecherin etwa darauf zu achten, dass die Vorgaben der EU-Richtlinie Mifid II erfüllt werden und damit die Chancen der Schweizer Banken für einen Marktzutritt in Europa intakt bleiben. «Übertreibungen im Sinne eines Swiss Finish» (also über die EU-Regulierung hinausgehende Alleingänge der Schweiz) müssten indes vermieden werden, sagte Flückiger. Als Beispiel nannte die SBV-Sprecherin die vorgeschlagene Schaffung eines im Voraus zu äufnenden Prozesskostenfonds durch die Finanzdienstleister, der die Finanzierung von Klagen seitens der Bankkunden ermöglichen soll. Das bestehende Schlichtungsverfahren beim Bankenombudsmann zeige einen besseren Weg auf.

Konsumentenschützer: Ja, aber

Beat Oberlin, Chef der Basellandschaftlichen Kantonalbank, hält den Gesetzesentwürfen zugute, dass die vorgängig von den Banken eingebrachten Bedenken ernst genommen worden und keine «Systembrüche» zu den bisherigen Regulierungen vorgesehen seien, wie etwa die Beweislastumkehr zulasten der Banken oder ein Ombudsmann mit Entscheidungskompetenzen. Aufgrund seiner ersten Eindrücke, so Oberlin, sei es gelungen, eine «vernünftige Balance» zwischen dem Schutz und der Eigenverantwortung der Bankkunden zu finden.

Die Stiftung für Konsumentenschutz befürwortet «generell die eingeschlagene Stossrichtung des Gesetzes», wie es in einer Mitteilung heisst. Die Rechtsdurchsetzung für Kunden geht den Konsumentenschützern aber zu wenig weit. Als Manko erachten sie insbesondere die fehlende Möglichkeit für Anleger, sich im Rahmen von Gruppenklagen zusammenzuschliessen.

Sammel- oder Gruppenklage

Erster Anwendungsfall ist missraten

Von Sammelklagen mag in der Schweiz kaum jemand sprechen, weil sie an streitsüchtige, gierige US-Anwälte erinnern, die vor allem hohe Honorare einstecken wollen. Deshalb nennt man sie in der Schweiz Gruppenklagen. Das Schweizer Zivilrecht kennt Sammelklagen nicht. Unbestritten ist aber, dass kollektive Klagerechte in einer offenen Wirtschaft Konsumenten- und Opferinteressen bündeln und auf Grossunternehmen disziplinierende Wirkung entfalten können, Unrecht einzugestehen und Entschädigungen auszurichten.

Das Eidgenössische Justizdepartement hat deshalb letzten Sommer in einer Studie die Einführung solcher Klagen empfohlen. Am 19. November 2013 hatte der Bundesrat eine Anwendung im Finanzdienstleistungs­gesetz (Fidleg) in Aussicht gestellt. Vor zwei Wochen hat zudem das Parlament einer Motion zugestimmt, die den Bundesrat auffordert, Gruppenklagen einzuführen. Die Motion kam auf Initiative der Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Prisca Birrer-Heimo (LU, SP), zustande.

Eine Gruppenklage als Möglichkeit, dass sich Finanzkunden als Opfer zusammentun und eine Bank einklagen, fehlt nun im gestern publizierten Entwurf des Fidleg. Warum, wollten die Verantwortlichen des Finanzdepartements nicht verraten. Sie sagten diffus, «ein solches Mittel sei nicht von Interesse», und widersprachen damit der früheren Haltung des Bundesrates in dieser Frage. Möglicherweise hat der Gesamtbundesrat die Gruppenklage aus der Vorlage herausgestrichen. «Bei diesem Punkt gab es Diskussionen», sagte ein Kenner. Die SKS ist enttäuscht: «Der konkrete Anwendungsfall für ein Gruppenklage ist missraten», sagte Geschäftsleiterin Sara Stalder. (val)

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