Was bitte ist eine Ruling?

Wenn Kantone und Firmen sich vorgängig über die Höhe der Steuern einigen, lohnt sich ein Blick hinter die Kulissen.

Über das Einkommen von Bürgern wird auf den Rappen genau Buch geführt. Und bei Firmen?<br />Foto: PD

Über das Einkommen von Bürgern wird auf den Rappen genau Buch geführt. Und bei Firmen?
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Nein lautet die kategorische Antwort auf Recherchen nach Rulings. Bei jeder Frage klingt es energischer, schliesslich wird es einmal entgegengeschmettert. Nein, es gibt keine Zahlen darüber, wie oft die Zürcher Behörden mit Firmen oder Privaten vorgängig die Höhe der Steuern abmachen. Nein, es gibt auch keine Schätzung darüber, wie oft die Behörden entsprechende Begehren erhalten. Und es gibt keine Zahlen, ob das Phänomen in den letzten Jahren zu- oder abgenommen hat.

Die gleichem Beamten also, die für jeden Bürger auf den Rappen genau Buch führen über dessen Einkommen, Nebeneinkommen und Vermögen, scheinen nichts zu wissen über eines ihrer wichtigsten Instrumente: Rulings respektive Vorbescheide, in denen sie im Voraus mitteilen, wie hoch die Steuern für künftige Geschäfte anfallen. Vor allem Firmen und Vermögende stellen solche Begehren, um ihre Finanzen möglichst steuerschonend zu planen.

Eine innige Liebe

Natürlich wäre es vermessen, nach den Inhalten einzelner Rulings zu fragen. Ein Überblick über deren Gesamtheit indes dürfte weder den Schutz von Persönlichkeiten noch von Daten verletzen. Das ­öffentliche Interesse ist nach dem Fall Ammann-Gruppe gross.

Wer bereits jetzt etwas Licht in eine der letzten Dunkelkammern des Steuerwesens bringen möchte, muss sich auf die Suche nach Spuren begeben. Im Internet beispielsweise finden sich PDF-Dokumente mit langen und schwer verständlichen Titeln, die sich als Liebeslieder auf das Instrument des Rulings entpuppen. Von einem «Erfolgsmodell» berichtet die Zeitschrift «Schweizer Treuhänder» in der Ausgabe 10/2008. Andere Lieben der Treuhänder – das steuerliche Bankgeheimnis und die Bevorteilung von ausländischen Holdings – sind gefallen oder werden mit der Unternehmenssteuerreform III fallen. Was bleibt, sind die Rulings.

Wer etwas weiter gräbt, erfährt indes, dass sich handfeste Konflikte zwischen den kantonalen und eidgenössischen Behörden sowie ein intensiver Wettbewerb zwischen den Kantonen verstecken. Der Grund: «Der Ablauf eines Steuerrulings ist weder in den Gesetzen und Verordnungen noch in Kreisschreiben oder Merkblättern präzise beschrieben», wie ein Steuerberater auf seiner Website schreibt.

Es erstaunt daher wenig, dass sich die Praxis je nach Kanton unterscheidet. «Die Schweiz besticht mit einer Servicementalität gegenüber den Steuerpflichtigen – wobei bei den Steuerbehörden massgebliche Unterschiede existieren», ist dem «Schweizer Treuhänder» aufgefallen. Verstärkt werden diese Unterschiede durch den Umstand, dass das Schweizer Steuerrecht dem Ermessen generell grossen Spielraum gibt. Formulierungen wie «angemessene Besteuerung» werden oft nicht genau umrissen.

Nach Treu und Glauben

Rulings bieten Firmen den Vorteil, dass sie vorgängig sicherstellen können, dass sie ihre Geschäfte dort tätigen, wo sie am grosszügigsten veranlagt werden. Dabei müssen sie so vorgehen: Sie teilen dem Kanton detailliert mit, welche Transaktion oder Umstrukturierung sie planen und wie sie aus ihrer Sicht dabei korrekt besteuert werden. Die Beamten teilen dann verbindlich mit, wie sie das Geschäft veranlagen. Steuerexperten, die offen Auskunft geben über das Geschäft mit Rulings, hat der TA nicht gefunden. Hinter vorgehaltener Hand erklären einige, dass die Innerschweizer und die Schaffhauser sehr grosszügig seien.

Auffallend ist bei diesem Vorgehen, dass Rulings teilweise auch dann gültig sind, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie zu keiner gesetzeskonformen Besteuerung führen. Der Grund: Firmen haben nach Treu und Glauben den Anspruch darauf, dass sie auf eine behördliche Information vertrauen dürfen. Unzulässig werden Rulings nur, wenn eine Firma ein Geschäft ungenügend darlegte oder nicht wie angekündigt durchführte. Liegt der Fehler hingegen bei den Behörden muss die Firma nicht mit einer Nachsteuer rechnen.

Dass die Ausnützung des Ermessensspielraums zu Interessenkonflikten führt, belegen derzeit mehrere Fälle: Erstens der Streit um die Ammann-Gruppe, der nur durch die Verletzung des Amtsgeheimnisses bekannt wurde. Zweitens wurde im gleichen Zusammenhang eine ebenfalls geheime Aktennotiz der Eidgenössischen Steuerverwaltung publik, in der neben der Ammann-Gruppe weitere Firmen aufgelistet sind, deren Besteuerung den Bundesbeamten fragwürdig schien. Deren Namen sind nicht bekannt, weil sie geschwärzt sind.

Drittens läuft seit einigen Jahren ein Rechtsstreit, in den der Bund und der Kanton Zug involviert sind. Dabei geht es um eine Holding, die eine Niederlassung auf den Cayman Islands eingerichtet hat, die 650 Millionen Franken konzerninterne Darlehen gewährt und dafür beispielsweise 2006 einen Gewinn von 18 Millionen erwirtschaftete. In einem Ruling aus dem Jahr 1999 sichert Zug der Holding zu, diese Gewinne nicht zu besteuern, weil sie im Ausland anfielen. Die Bundesbeamten rekurrierten dagegen, weil es ihnen unplausibel erschien, dass vier je zu 20  Prozent angestellte Personen auf den Caymans in der Lage sind, die Darlehenstätigkeit durchzuführen. Laut Gesetz müssten sämt­liche Arbeiten vor Ort anfallen. Der Fall ging bereits durch etliche kantonale Instanzen hoch zum Bundesgericht und wieder zurück, weil der Sachverhalt unvollständig festgestellt war. Endgültig entschieden ist in der ­Sache noch nicht.

Stichproben und laxe Kontrolle

Damit bleibt die entscheidende Frage unklar, ob die Holding nach Treu und Glauben auf die Einhaltung des Rulings pochen kann. Ähnliche Rechtsfälle gibt es bis heute nur wenige. Dies liegt einerseits daran, dass die Bundesbeamten ihre Aufsichtstätigkeit über die kantonalen Ämtern laut Experten erst seit einigen Jahren streng wahrnehmen. Andererseits können sie angesichts der vielen Rulings nur Stichproben machen. Fallen fragwürdige Vorbescheide nicht zufälligerweise bei ein Kontrolle auf, werden sie nicht publik. Weder die ­betroffene Firma noch die kantonale ­Behörde, die den Fehler begangen hat, haben ein Interesse an einer Klage.

Richtig interessant wird das Instrument des Rulings für Firmen dann, wenn sie sich der Strategie des Shoppings bedienen, wie Experten erklären. Dabei holen sie – zuerst informell – in verschiedenen Kantonen eine Einschätzung zur Besteuerung eines künftigen Geschäfts ein. Am günstigsten Ort reichen sie dann zusätzlich ein Begehren nach einem Ruling ein und sichern das günstigste Angebot damit ab. Auf diese Weise können sie die Kantone gegeneinander ausspielen.

Eine allzu saloppe Methode existierte früher: Firmen verlangten in etlichen Kantonen sofort ein Ruling. Am günstigsten Ort führten sie das geplante Geschäft dann durch. Das führte zu Denunzierungen vor der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Die unterlegenen Kantone verlangten mit Berufung auf das ausgestellte Ruling in Bern eine Abklärung, ob derjenige Stand, der die Firma anlocken konnte, dieser nicht zu weit entgegengekommen sei. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.09.2014, 06:53 Uhr

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