Was wäre, wenn der Steuerdeal mit Deutschland scheitern würde?

In einem solchen Fall würde Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zum Mass der Dinge. Die Gefahr der Kriminalisierung bliebe für Schweizer Banken und ihre Mitarbeitenden ein steter Wegbegleiter.

Keine Nachverhandlungen: Finanzministerin Widmer-Schlumpf beharrt auf dem ausgehandelten Abkommen.

Keine Nachverhandlungen: Finanzministerin Widmer-Schlumpf beharrt auf dem ausgehandelten Abkommen. Bild: Keystone

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«Dieses Abkommen oder keines.» Darauf hat sich Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf gestern in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens noch einmal festgelegt. Die Ausgangslage vor der für November angesetzten entscheidenden Abstimmung in der deutschen Länderkammer über den schweizerisch-deutschen Steuerdeal ist damit glasklar umrissen.

«Lieber gar kein Abkommen als ein schlecht verhandeltes», hallt es aus deutschen Bundesländern zurück, in denen die Sozialdemokraten in der Regierungsverantwortung stehen. Falls die «roten» Länderregierungen das Steuerabkommen tatsächlich zu Fall bringen – worauf es gegenwärtig hinauszulaufen scheint –, «wäre die Alternative der Status quo», um die Bundespräsidentin nochmals zu zitieren.

Zurück zum OECD-Muster

Und was wäre der Status quo? In schweizerisch-deutschen Steuerfragen käme dann Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Steueramtshilfe zur Geltung. Dieser Artikel regelt abschliessend den Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden von Vertragsländern. Auf dieser Grundlage würde die Schweiz in begründeten Fällen Amtshilfe leisten bei deutschen Auskunftsbegehren. Das heisst konkret, dass der Eidgenössischen Steuerverwaltung hinreichende Anhaltspunkte auf Steuerbetrug und -hinterziehung bestimmter deutscher Kunden bei Schweizer Banken vorliegen müssen, um dem Hilfsgesuch zu entsprechen. Die betroffenen Kunden könnten einen positiven Entscheid der Steuerverwaltung an das Verwaltungsgericht weiterziehen.

Vor gut einem Monat hat der OECD-Rat den Musterartikel 26 um die sogenannten Gruppenanfragen erweitert. Demnach muss internationale Amtshilfe nicht nur im Einzelfall gewährt werden, sondern auch für Gruppen von Steuerpflichtigen, die durch spezifische Suchkriterien – zum Beispiel ein vergleichbares Verhaltensmuster – identifiziert werden. Ausdrücklich verboten bleiben hingegen «Fishing Expeditions», also Gesuche ohne konkrete Anhaltspunkte. Allerdings muss sich in der Praxis noch weisen, wie scharf die Trennlinie zwischen begründeten Gruppenanfragen und unspezifischen Fischzügen gezogen werden kann.

Die Schweiz will die Gruppenanfragen im Rahmen des Steueramtshilfe-Gesetzes regeln. Der Ständerat hat der Regelung bereits zugestimmt, der Nationalrat will sich in der Herbstsession mit der Vorlage beschäftigen.

Fall-zu-Fall-Ansatz

Auch wenn Gruppenanfragen ganz neue Möglichkeiten im grenzüberschreitenden steuerlichen Informationsaustausch ermöglichen werden, bleibt das OECD-Abkommen dem Fall-zu-Fall-Ansatz verhaftet. Demgegenüber sieht das schweizerisch-deutsche Steuerabkommen eine pauschale, wenngleich anonymisierte Besteuerung von Vergangenheit (Altvermögen) und Gegenwart vor. Beispielsweise würden auch Stiftungen mit Sitz in Liechtenstein, die Schweizer Banken für ihre deutsche Klientel errichtet haben, von der Abgeltungssteuer erfasst. Da die Bank ja die wirtschaftlich Berechtigten an der Stiftung kennt, würden deren Erträge steuerlich erfasst.

Ohne dieses Steuerabkommen würde die gleiche Schweizer Bank erst reagieren, wenn ein entsprechendes – bewilligtes – Amtshilfegesuch aus Deutschland betreffend dieser Stiftungseigentümer eingetroffen ist. Dafür können die deutschen Steuerfahnder, gestützt auf Bankdaten aus der Schweiz, dem Steuerflüchtling an den Kragen gehen. Mit dem Abkommen hingegen könnte sich Letzterer von aller Schuld freikaufen, indem er sein Schwarzgeld mit dem Pauschalsatz von 21 bis 41 Prozent für Altvermögen besteuern liesse. Es wäre also keine Handhabe mehr gegeben für eine Verfolgung mittels Amts- und Rechtshilfe.

Auf Jahre kein Schlussstrich

Egal, wie es nach einem allfälligen Scheitern des Steuerabkommens weitergehen würde: Mit keiner der denkbaren Alternativen – OECD-Artikel 26 oder, längerfristig, ein automatischer Informationsaustausch – wäre man in der Lage, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Diese Chance bliebe auf Jahre hinaus vertan. Die hiesigen Banken und ihre Mitarbeitenden müssten weiter gewärtigen, im Falle früherer Verfehlungen von Deutschland kriminalisiert zu werden, dies wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Die Weiterentwicklung des deutschen Vermögensverwaltungsgeschäfts – insbesondere für kleine Schweizer Banken – würde ausserdem durch den anhaltend erschwerten Zugang zum dortigen Markt behindert. Kunden in Deutschland akquirieren könnten diese Finanzinstitute auch künftig nur über eine deutsche Filiale und/oder einen deutschen Kooperationspartner.

Erstellt: 22.08.2012, 06:31 Uhr

Steuerdeal

Deutsche FDP will mit der Schweiz nachverhandeln
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, begrüsst Forderungen aus der SPD nach einem Mindeststeuersatz von 25 statt 21 Prozent für deutsche Altvermögen. Wissing reagierte damit auf den rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl (SPD), der sich im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» am Montag für die Satzerhöhung ausgesprochen hatte.

Auch der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, mit den SPD-regierten Ländern und der Schweiz über Änderungen am Steuerabkommen zu sprechen. «Das Steuerabkommen mit der Schweiz darf nicht scheitern. Der Bundesfinanzminister sollte daher jetzt auf die SPD-regierten Länder zugehen», sagte Lindner der Tageszeitung «Rheinische Post».

Die Sozialdemokraten müssten dann aber «von Propaganda zu konkreten Vorschlägen» wechseln, die Basis für Verhandlungen mit der Schweiz sein könnten, sagte der FDP-Politiker. «Es ist im gemeinsamen Interesse, dass Steuerhinterziehung bekämpft wird, ohne dass der Rechtsstaat sich dauerhaft in die Gesellschaft von Datendieben aus der Halbwelt begeben muss.»

Die Sozialdemokraten hatten das ­Ab­kommen in den letzten Tagen als tot ­be­zeichnet und auf Änderungen gepocht. (rf)

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