Weg frei für Steuerdeal mit Deutschland

Die Schweiz konnte sich mit Grossbritannien auf eine Abgeltungssteuer einigen. Die EU-Kommission deutet nun grünes Licht für das Steuerabkommen mit Deutschland an.

Kommt bald das grosse Händeschütteln im Streit um die Abgeltungssteuer?: Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle und der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter geben einander die Hand nach einer Pressekonferenz am 7. März in Berlin.

Kommt bald das grosse Händeschütteln im Streit um die Abgeltungssteuer?: Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle und der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter geben einander die Hand nach einer Pressekonferenz am 7. März in Berlin. Bild: Keystone

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Dank der Hauruckaktion von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Dienstag in Brüssel ist nun der Weg frei für das Steuerabkommen mit Deutschland. Die Bundesrätin ist mit der Unterzeichnung eines Abkommens mit Grossbritannien vorgeprescht. So müssen auf Zinserträge anonymer Gelder in der Schweiz nun 48 Prozent an Steuern von britischen Bankkunden in der Schweiz bezahlt werden.

Ob das Abkommen in dieser Form aus Schweizer Sicht ein Erfolg bleibt, wird sich weisen. «Die Anleger werden das entscheiden, wenn sie im Heimatland geringere Steuern zahlen als nach diesem Abkommen in der Schweiz», sagt ein Rechtsprofessor der Universität St. Gallen, der namentlich nicht genannt werden möchte. Es könnte sich für die Anleger nicht mehr lohnen, sagt er, das Geld in die Schweiz zu transferieren, wenn die Steuerersparnis wegfällt.

EU-Kommission ist optimistisch

Dennoch liegt das Abkommen auf der Linie der Schweizerischen Bankiervereinigung und des Bundesrates. Wobei nur noch Nachbesserungen aufgrund der Entwicklungen mit Deutschland und andererseits aufgrund der Rechtsauffassung der EU-Kommission vorgenommen wurden. «Für steuerpflichtige Briten sind das aber keine Verbesserungen», sagt der Steuerexperte der HSG.

Für eine offizielle Stellungnahme ist es EU-Kommissar Algirdas Semeta noch zu früh. Er lässt gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet aber ausrichten, dass das Abkommen mit Grossbritannien so in Ordnung gehen dürfte: «Die Kommission hat in den vergangenen Monaten sehr eng mit Deutschland und Grossbritannien in dieser Frage zusammengearbeitet. Technische und politische Diskussionen haben dazu geführt, dass man sich darüber einig wurde, wie die Schweiz auf EU-Linie zu bringen sei.»

In einem Brief vom fünften März von EU-Kommissar Semeta an die dänische Finanzministerin und Präsidentin des EU-Rats der Finanzminister (Ecofin), Margrethe Vesthager, hat Semeta die notwendigen Punkte bereits klargemacht. Vereinfacht gesagt, darf in diesem Zusammenhang alles auf bilateraler Ebene vereinbart werden, das EU-Recht nicht zuwider läuft. Finanzministerin Widmer-Schlumpf hat hier bereits jede Kooperation zugesichert.

In den nächsten Wochen dürfte der Kommission vom Rat der EU-Finanzminister das Mandat zu diesen Verhandlungen erteilt werden. Dann steht auch einer endgültigen Einigung über die Abgeltungssteuer mit weiteren EU-Staaten auf bilateraler Ebene nichts mehr im Weg. Knackpunkt im Steuerstreit mit der EU war bislang die Abgeltungswirkung. Denn das Konzept sieht vor, dass bei Abzug der Quellensteuer auch alle vergangenen Einkommensteuerpflichten abgegolten sind. Das heisst, es müssen auch keine Gelder mehr deklariert werden.

Abkommen mit Vorbildwirkung

Um die Abgeltungswirkung zu erreichen, werden zum Zinsbesteuerungsabkommen der EU, das einen Zinssatz von 35 Prozent vorsieht, im Falle Grossbritanniens noch einmal 13 Prozent draufgeschlagen. Das ergibt die zuvor erwähnten 48 Prozent, die ein Brite zahlen muss, wenn er seine Gelder undeklariert in der Schweiz belassen will.

Dieses Abkommen mit den Briten soll nun Vorbildwirkung für das Abkommen mit Deutschland haben. Und das hat es offenbar auch: «Wir planen ähnliche Änderungen wie die Briten», sagt Bertrand Benoit, Sprecher des deutschen Bundesfinanzministeriums zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Wir können noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, aber das wird so schnell wie möglich passieren, damit das Abkommen am 1. Januar 2013 in Kraft treten kann.»

Offen ist insbesondere noch ein Verhandlungspunkt: Im Gegensatz zu Grossbritannien liegt der Zinssatz in Deutschland mit 26,375 Prozent unter den 35 Prozent, die die EU-Kommission vorsieht. Einigt man sich auf mehr als 35 Prozent, dann würde auch mehr als der benötigte Abgeltungsaufschlag eingehoben. «Die Abgeltungswirkung ist damit übererfüllt. Denn wesentlich ist nicht ein gleiches, sondern ein gleichartiges Abkommen», so der HSG-Professor.

Erstellt: 04.04.2012, 11:25 Uhr

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