Wegelin bleibt auch zweitem Gerichtstermin fern

Die St. Galler Privatbank Bank ist wieder nicht zur Anhörung vor einem New Yorker Gericht erschienen. Jetzt macht der Richter Druck. Wegelin selber verteidigt in einer nächtlichen Mitteilung ihr Handeln.

Noch ist offen, wie es in diesem Fall weitergeht: Sitz der Bank Wegelin in St. Gallen.

Noch ist offen, wie es in diesem Fall weitergeht: Sitz der Bank Wegelin in St. Gallen. Bild: Keystone

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Die Anhörung vor Richter Jed Rakoff verlief in weiten Teilen wie der erste Gerichtstermin im Februar, dem die Wegelin-Partner ebenfalls fern geblieben waren. Auch dieses Mal blieb die Bank der Verteidigung leer, auch kein Rechtsanwalt vertrat die St. Galler Privatbank, die keine Niederlassung in den USA hat.

Rakoff und der Staatsanwalt befanden, die Bank gelte nun als flüchtig vor der US-Justiz. Das zweimalige Fernbleiben zeuge von Respektlosigkeit nicht nur gegenüber dem amerikanischen Recht, sondern auch gegenüber den Schweizer Behörden, die die Vorladung und die Klage korrekt zugestellt hätten, sagte Rakoff.

Der zuständige Staatsanwalt Daniel Levy wies darauf hin, dass Wegelin die Korrektheit der Zustellung vor Schweizer Gerichten in Frage stelle. Zwei Gerichtshöfe hätten den Antrag aber bereits abgewiesen.

Weitere Schritte unklar

Wegelin bleibt auch zweitem Gerichtstermin fern

Auf die Frage des Richters, wie die Staatsanwaltschaft weiter vorzugehen gedenke, antwortete Levy, man habe zur Zeit keine weiteren Vorschläge. Würde es sich um eine amerikanische Partnerschaft handeln, die auf zwei Vorladungen nicht reagiert, wäre der nächste Schritt, ein Haftbefehl gegen individuelle Partner zu suchen, sagte der Richter. Dies werde geprüft, sagte der Staatsanwalt. Zum einen sei noch nicht klar, ob das Gericht die Befugnis habe, in diesem Fall einen Haftbefehl auszustellen. Auch sei ungewiss, ob die Schweiz auf ein entsprechendes Gesuch eintreten würde, da das Land seine Bürger nicht ausliefere.

Richter Rakoff schloss die Verhandlung mit der Forderung an die Staatsanwaltschaft, bald konkrete nächste Schritte einzuleiten, sonst sehe er sich gezwungen, die Klage fallen zu lassen. «Ich denke, einen Haftbefehl anzufordern ist zumindest eine Möglichkeit», sagte der Richter.

Levy wollte nach der Verhandlung vor Pressevertretern nicht verraten, ob die Staatsanwalt versuchen wird, einen solchen Haftbefehl für den geschäftsführenden Wegelin Partner Konrad Hummler zu beantragen, dem die Klage von der Kantonspolizei St. Gallen übergeben worden war.

Wegelin beruft sich auf Schweizer Recht

Wegelin & Co. veröffentlichte nach dem Gerichtstermin eine Medienmitteilung. Den Verzicht auf die Teilnahme an der Anhörung begründet die Bank damit, dass sie laut Schweizer Gesetz nicht verpflichtet sei, der Vorladung Folge zu leisten.

«Konkret hält Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen fest: 'Wer eine Vorladung zum Erscheinen vor einer ausländischen Behörde entgegennimmt, ist nicht verpflichtet, ihr Folge zu leisten', heisst es in der Mitteilung.

Wegelin lehne eine Teilnahme insbesondere deshalb ab, weil die Gefahr bestehe, dass das US-Gericht Befehle erlassen könnte, die Wegelin zur Verletzung von schweizerischem Recht verpflichten würden. (kpn/sda)

Erstellt: 24.05.2012, 06:09 Uhr

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