Wenn die UBS schweigt, macht sich Paris bei Ex-Mitarbeitern schlau

Rund sechs Milliarden Franken könnte die Busse für die UBS in Frankreich betragen. Wie die französischen Untersuchungsrichter ermitteln und auf welche Zahlen sie kommen.

Die UBS könnte für ihre Frankreich-Geschäfte teuer bezahlen müssen: Filiale in Zürich.

Die UBS könnte für ihre Frankreich-Geschäfte teuer bezahlen müssen: Filiale in Zürich. Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

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Die Summe der Kaution war schon ein Schock – 1,1 Milliarden Euro. Doch sie war nur ein Vorgeschmack auf das, was folgen könnte – nämlich eine Busse von 4,88 Milliarden Euro. Die UBS läuft Gefahr, ihr zweifelhaftes Geschäft in Frankreich teuer bezahlen zu müssen. Noch läuft kein Prozess. Noch läuft erst das Ermittlungsverfahren wegen illegaler Anwerbung von Kundschaft, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche zwischen 2004 und 2012. Noch stehen der Grossbank also auch etliche Rekursmöglichkeiten offen.

Doch nun wird langsam klar, wie die Pariser Justiz ihre kolossalen, für französische Verhältnisse gänzlich neuartigen Forderungen gegen die UBS rechtfertigt. Das Enthüllungsportal «Mediapart» sowie die Westschweizer Zeitung «Le Temps» zitieren aus den Verordnungen der Staatsanwälte des Pools für Finanz- und Steuerdelikte, Serge Tournaire und Guillaume Daiëff.

Die beiden Ermittler haben in den letzten Jahren mit einem Dutzend ehemaliger oder noch aktiver Mitarbeiter und Manager der Bank geredet, von denen einige für die Filiale UBS France arbeiteten und andere im Mutterhaus in der Schweiz. Ausserdem hörten sich Tournaire und Daïeff die Zeugnisse von reichen Franzosen an, die entweder Konten bei der UBS in der Schweiz besassen oder von der Bank zur Eröffnung eines ebensolchen animiert worden waren – sogenannte «Top clients». Aus allen diesen Anhörungen gewann die Justiz den offenbar indizienreichen Eindruck, dass die UBS in der relevanten Zeitspanne systematisch bei der Düpierung des französischen Fiskus geholfen habe.

Verdeckte Berater am Cüpli-Event

Sie entsandte dafür Schweizer Kundenberater nach Frankreich – inkognito, weil die dort über keine Arbeitslizenz verfügten. Ihre Aufgabe bestand darin, bei mondänen Anlässen, die von der Marketingabteilung von UBS France organisiert worden waren, die generös geladenen Gäste beim Glas Champagner zu bezirzen und ihnen die Vorteile eines Kontos im Ausland zu erläutern. Es gab dafür Anlässe am Rande des Pariser Tennis-Opens Roland Garros, Konzerte, Golfturniere. Die visierte Klientel bestand aus Fussballprofis, Grossunternehmern, Schauspielern, Sängern, Politikern. Die Mitarbeiter aus der Schweiz reisten mit klaren Sicherheitsvorgaben des Mutterhauses, damit das System nicht aufflog. In einem Handbuch standen alle Tricks und Regeln. Die Geschäfte wurden offenbar in einer B-Buchhaltung notiert, den sogenannten «Milchbüchlein».

Um eine Vorstellung zu gewinnen, wie gross das Phänomen tatsächlich war, baten die französischen Ermittler die UBS um Zahlen: Wie viele Konten französischer Kunden wurden also zwischen 2004 und 2012 in der Schweiz eröffnet? Wie viele Schweizer Mitarbeiter reisten dafür nach Frankreich? Die UBS mochte dazu keine Angaben machen. Die Justiz richtete auch 104 administrative Rechtshilfegesuche an die Schweizer Behörden, die unbeantwortet blieben. Und so schritten Tournaire und Daïeff mithilfe der Zeugenaussagen zu eigenen Schätzungen, aus denen sich die Höhe der nun bereits entrichteten Kaution und jene einer möglichen Maximalbusse nach dem Urteil in einem allfälligen Prozess gegen die UBS herleiten.

80 Prozent der Summe steuerlich nicht deklariert

Die betroffene Abteilung UBS France International soll nach diesen Schätzungen 12,2 Milliarden Euro verwalten, die ihr dank der Arbeit von mindestens 94 Schweizer «Chargés d' affaires» aus Frankreich zugeflossen sind. Bei ihrer Rechnung setzten die Ermittler für jeden Mitarbeiter einen Durchschnittswert an eingesammelten Vermögen ein. Manches landete unter fiktiven Firmennamen auf Offshore-Konten der UBS in anderen Ländern, anderes wurde in Lebensversicherungen oder in Stiftungen verpackt – und versteckt.

Die Ermittler gehen davon aus, dass 80 Prozent der geschätzten Gesamtsumme steuerlich nicht deklariert ist, also total 9,76 Milliarden Euro. Die Hälfte dieses Betrags, nämlich 4,88 Milliarden Euro, fiele gemäss der Forderung der Staatsanwaltschaft im Höchstfall als Busse an, wenn der UBS dannzumal der Prozess gemacht würde und die Bank diesen in allen zentralen Punkten verlieren sollte.

Höchste je geforderte Hinterlegung

Interessant hört sich an, wie die Justiz die hohe Kaution erklärt: «Niemand kann die Zukunft der UBS AG voraussagen», heisst es in der richterlichen Verfügung, «die Bank könnte mit einer anderen Bank fusionieren oder von einer anderen Bank absorbiert werden.» Mit anderen Worten: Die französische Justiz hält die UBS entweder für so unstabil oder womöglich auch für so listig, dass sie fürchtet, nie Geld eintreiben zu können für deren angebliche Vergehen. Nie war in Frankreich eine höhere Sicherheitshinterlegung gefordert worden. Die UBS wiederum hält den Fall für «hoch politisiert», die Forderungen für «beispiellos» und «unfair». Sie sinniert gar darüber nach, ob sie ihn weiterziehen würde bis an den EU-Gerichtshof für Menschenrechte.

Doch was ist wirklich dran am Vorwurf, die französische Justiz folge einem politischen Drehbuch? Wahr ist, dass Frankreichs sozialistische Regierung einen schärferen Kurs gegen Steuerhinterzieher fährt als das bürgerliche Vorgängerkabinett. Das erklärt sich auch damit, dass der Staat in der Wirtschafts- und Schuldenkrise auf jeden Euro angewiesen ist. Keine Woche vergeht, in der nicht ein Minister den Steuerbetrügern «den Kampf», wenn nicht gar «den Krieg» ansagt.

Höchste je geforderte Hinterlegung

In der Bevölkerung, die unter Steuererhöhungen und Kürzungen bei den staatlichen Dienstleistungen leidet, ist diese harte Linie natürlich populär. Politisch war womöglich auch der Entscheid begründet, im Fall UBS eine aussergerichtliche Einigung mit Schuldgeständnis der Bank zu verhindern. Die Ermittler wären offenbar schon mit einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro zufrieden gewesen, wenn die UBS bei ihrem Kriechgang auch zu den Vorwürfen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gestanden hätte.

Das wollte die Bank aber nicht. Und so setzt die französische Justiz, ermutigt von der Politik, zu einem Kulturwandel an, der sich beim Umgang der amerikanischen Behörden gegen fehlbare Banken inspiriert – auch bei der Höhe der Bussen. Dass es dabei zuerst die UBS trifft, ist wohl kein Zufall. Von allen ausländischen Banken, die in Frankreich geschäften, galt die UBS immer als die forscheste. Für die Franzosen ist sie ein trübes Symbol, für die Justiz vielleicht auch ein Exempel. Ob zu Recht oder zu Unrecht würde dann in einem Prozess erörtert, mit Argumenten und Gegenargumenten, womöglich mit genauen Zahlen statt nur mit Schätzungen.

Auf Anfrage hält die UBS fest, dass die Grundlagen für jegliche Berechnungen in diesem Fall völlig konstruiert und spekulativ seien. Die ganze Angelegenheit sei derzeit Gegenstand einer formellen Untersuchung. Man werde sich weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.10.2014, 11:51 Uhr

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